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   VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 30/10   

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https://dejure.org/2010,26107
VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 30/10 (https://dejure.org/2010,26107)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 08.09.2010 - 10 K 30/10 (https://dejure.org/2010,26107)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 08. September 2010 - 10 K 30/10 (https://dejure.org/2010,26107)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90

    Zulassungsstelle; Haftung

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 30/10
    zu alledem BVerwG, Urteil vom 22.10.1993, 3 C 2/90, BVerwGE 91, 109 zu der bis 28.02.2007 gültigen Vorgängerregelung des § 29 d StVZO; siehe auch Bayrischer VGH, Urteil vom 01.02.2001, 11 B 96.1311; VG Augsburg, Urteil vom 18.12.2009, Au 3 K 09.332, jeweils zitiert nach Juris.
  • BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

    Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 30/10
    BVerfG, Beschluss vom 15.03.1999, 2 BvR 348/99; BVerwG, Beschluss vom 04.07.1983, 9 B 10275/83, DVBl. 1984, 90; BFH, Beschluss vom 16.12.2004, II B 164/03 - jeweils zitiert nach Juris.
  • BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86

    Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 30/10
    BGH, Urteil vom 27.10.1987, VI ZR 268/86; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.10.2007, 1 L 193/07 - jeweils zitiert nach Juris.
  • BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 3.15

    Kfz-Halter; Fahrzeugzulassung; Kfz-Zulassung; Kfz-Haftpflichtversicherung; …

    Vor diesem Hintergrund kann sich die Zurechnung des Handelns des Versicherers in den Pflichtenkreis des Fahrzeughalters nicht danach richten, ob sich die rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und dem von ihm in Aussicht genommenen und eingeschalteten Versicherer soweit verdichtet haben, dass es tatsächlich zum Abschluss des Pflichtversicherungsvertrages gekommen ist (so aber der Kläger im Anschluss an das VG Koblenz…, Urteil vom 26. Juni 2006 - 4 K 591/06.KO - juris Rn. 20 sowie an das VG Saarlouis, Urteil vom 8. September 2010 - 10 K 30/10 - juris Rn. 55).

    Auch das spricht gegen eine der Zulassungsbehörde insoweit obliegende Sachaufklärungspflicht (anders die Wertung durch das VG Saarlouis, Urteil vom 8. September 2010 - 10 K 30/10 - juris Rn. 59, freilich mit etwas unklarer Begründung).

  • VG Bayreuth, 08.10.2020 - B 1 K 20.36

    Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Zulassungsbehörde nach Erlöschensmitteilung des …

    Nach einem Urteil des VG Saarlouis vom 8. September 2010 - 10 K 30/10 (BeckRS 2011, 54312) ist auch unschädlich, wenn in der fraglichen Erlöschensanzeige eine andere Fahrzeugidentifizierungsnummer als die des betroffenen Fahrzeugs angegeben und ein anderer Halter aufgeführt ist.

    Die gegenteilige Rechtsauffassung des VG Saarlouis in seinem Urteil vom 8. September 2010 - 10 K 30/10 (BeckRS 2011, 54312) ist unter o. g. Gesichtspunkten überholt.

  • OVG Sachsen, 13.11.2014 - 3 A 302/13

    Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeugs; Nachprüfungspflicht der …

    Insoweit könne auch das vom Kläger herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. September 2010 (- 10 K 30/10 -, juris) nicht überzeugen.
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