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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - 12 A 1019/07

  Keine Berücksichtigung der eingeschränkten Studierfähigkeit wegen einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 26.01.2021 - 3 K 620/19

  Der Auszubildende trägt in diesem Zusammenhang die (materielle) Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit der von ihm geltend gemachten Verlängerungsgründe für den Ausbildungsrückstand, so dass Ungewissheiten und Unklarheiten bei der Feststellung der Ursächlichkeit zum Nachteil des Auszubildenden gehen, sofern sie in seinen Verantwortungs- und Verfügungsbereich fallen (…vgl. m.w.N. Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand März 2011, § 15 Rn. 13 und 19; OVG NRW, Beschluss vom 28.04.2010 - 12 A 1019/07 -, juris (dort fehlerhaft mit dem Datum 28.10.2010)).

  [OVG Münster, Beschluss vom 28.04.2010 - 12 A 1019/07 -, juris; zum Erfordernis der Kausalität der geltend gemachten Gründe für die Studienverzögerung im Rahmen des § 15 Abs. 3 BAföG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 9.94 - s.a. m.w.N. Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand September 2016, § 15, Rn. 13 und 19] Für eine von der Klägerin angeregte verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 3 BAföG dahingehend, dass mit Blick auf die Komplexität der Lebensgestaltung von Studierenden sowie dem Studienverlauf eine widerlegliche Vermutung zu Gunsten des BAföG-Empfängers anzunehmen sein soll, ist angesichts der Tatsache, dass es sich bei den geltend zu machenden Umständen durchweg um solche des persönlichen Lebensumfeldes des Studierenden handelt, kein Raum.

• VG Saarlouis, 12.05.2014 - 3 K 818/13

  Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

  Auszug aus VG Saarlouis, 26.01.2021 - 3 K 620/19

  Rspr. der Kammer, vgl. etwa Beschlüsse vom 01.02.2011 - 3 L 22/11 -, vom 14.08.2013 - 3 K 34/13 - und Urteile vom 16.01.2015 - 3 K 460/13 -, 12.05.2014 - 3 K 818/13 - und vom 30.11.2017 - 3 K 679/16 -, alle juris].
• VG Saarlouis, 14.08.2013 - 3 K 34/13

  Ausbildungsförderung: Verspätete Vorlage eines Leistungsnachweises

  Auszug aus VG Saarlouis, 26.01.2021 - 3 K 620/19

  Rspr. der Kammer, vgl. etwa Beschlüsse vom 01.02.2011 - 3 L 22/11 -, vom 14.08.2013 - 3 K 34/13 - und Urteile vom 16.01.2015 - 3 K 460/13 -, 12.05.2014 - 3 K 818/13 - und vom 30.11.2017 - 3 K 679/16 -, alle juris].

 
• VG Frankfurt/Main, 17.01.2020 - 3 K 656/19

  Audbildungs- und Studienförderungsrecht

  Auszug aus VG Saarlouis, 26.01.2021 - 3 K 620/19

  Eine weitergehende Anrechnung dieser Tätigkeit kommt nicht in Betracht, denn nur insofern liegt zwischen dem geltend gemachten Grund und der Studienverzögerung die für die Anerkennung im Sinne von § 15 Abs. 3 BAföG erforderliche Kausalität [Insbesondere zu § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG mit Blick auf die gesetzliche Formulierung "infolge": VG Frankfurt/M, Gerichtsbescheid vom 17.01.2020 - 3 K 656/19.F -, juris] zwischen dem vorgebrachten Grund und der Studienverzögerung vor.
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …

  Auszug aus VG Saarlouis, 26.01.2021 - 3 K 620/19

  [OVG Münster, Beschluss vom 28.04.2010 - 12 A 1019/07 -, juris; zum Erfordernis der Kausalität der geltend gemachten Gründe für die Studienverzögerung im Rahmen des § 15 Abs. 3 BAföG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 9.94 - s.a. m.w.N. Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand September 2016, § 15, Rn. 13 und 19] Für eine von der Klägerin angeregte verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 3 BAföG dahingehend, dass mit Blick auf die Komplexität der Lebensgestaltung von Studierenden sowie dem Studienverlauf eine widerlegliche Vermutung zu Gunsten des BAföG-Empfängers anzunehmen sein soll, ist angesichts der Tatsache, dass es sich bei den geltend zu machenden Umständen durchweg um solche des persönlichen Lebensumfeldes des Studierenden handelt, kein Raum.
• VG Saarlouis, 16.01.2015 - 3 K 460/13

  Eignungsnachweis für Förderung

  Auszug aus VG Saarlouis, 26.01.2021 - 3 K 620/19

  Rspr. der Kammer, vgl. etwa Beschlüsse vom 01.02.2011 - 3 L 22/11 -, vom 14.08.2013 - 3 K 34/13 - und Urteile vom 16.01.2015 - 3 K 460/13 -, 12.05.2014 - 3 K 818/13 - und vom 30.11.2017 - 3 K 679/16 -, alle juris].
• VG Saarlouis, 01.02.2011 - 3 L 22/11

  Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus aus schwerwiegendem …

  Auszug aus VG Saarlouis, 26.01.2021 - 3 K 620/19

  Rspr. der Kammer, vgl. etwa Beschlüsse vom 01.02.2011 - 3 L 22/11 -, vom 14.08.2013 - 3 K 34/13 - und Urteile vom 16.01.2015 - 3 K 460/13 -, 12.05.2014 - 3 K 818/13 - und vom 30.11.2017 - 3 K 679/16 -, alle juris].
• VG Saarlouis, 30.11.2017 - 3 K 679/16

  Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem Grund; Fehlschläge …

  Auszug aus VG Saarlouis, 26.01.2021 - 3 K 620/19

  Rspr. der Kammer, vgl. etwa Beschlüsse vom 01.02.2011 - 3 L 22/11 -, vom 14.08.2013 - 3 K 34/13 - und Urteile vom 16.01.2015 - 3 K 460/13 -, 12.05.2014 - 3 K 818/13 - und vom 30.11.2017 - 3 K 679/16 -, alle juris].

• VG Ansbach, 08.08.2022 - AN 2 K 20.02851

  Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus …

  Aus § 15 Abs. 3 BAföG ergibt sich keine widerlegliche Vermutung der Kausalität (vgl. VG Saarland, U.v. 26.1.2021 - 3 K 620/19 - juris Rn. 54).
• VG Ansbach, 28.09.2023 - AN 2 K 20.02092

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Förderungshöchstdauer, Regelstudienzeit, …

  Aus § 15 Abs. 3 BAföG ergibt sich dabei keine widerlegliche Vermutung der Kausalität (VG Saarland, U.v. 26.1.2021 - 3 K 620/19 - juris Rn. 54).
• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 5 A 150/22

  Pflege und Erziehung; Kausalität; typisierend; Ausbildungsverzögerung; …

  Für den Verlängerungsgrund der Gremientätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG wird namentlich eine Verlängerung um den tatsächlich geltend gemachten und nachgewiesenen Zeitaufwand für die Mitgliedschaft in studentischen Gremien (VG Saarlouis, Urt. v. 26. Januar 2021 - 3 K 620/19 -, juris) oder um die Hälfte der Zeit, in der die Gremienarbeit ausgeübt worden ist (…Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 15 Rn. 23.1) gewährt.
• VG Ansbach, 29.08.2022 - AN 2 K 21.01602

  Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund (Neigungswandel), Ausbildungsförderung …

  Aus § 15 Abs. 3 BAföG ergibt sich keine widerlegliche Vermutung der Kausalität (vgl. VG Saarland, U.v. 26.1.2021 - 3 K 620/19 - juris Rn. 54).