Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 31.07.2018 - 1 L 827/18 |
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 31.07.2018 - 1 L 827/18
- OVG Saarland, 13.09.2018 - 1 B 248/18
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2018 - 1 L 827/18 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Fortbetrieb der Spielhalle - rechter Eingang, Konzession 2 - in der B... L...straße 15 in ... A-Stadt vorläufig zu dulden, bis im Auswahlverfahren betreffend die vorgenannte Spielhalle der Antragstellerin und die ca. 81 m Luftlinie entfernte Spielhalle in der B... L...straße 11 in 66121 A-Stadt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden ist.Den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, den Fortbetrieb ihrer beiden Einzelspielhallen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Erlaubnisverfahrens zu dulden, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 31.7.2018 - 1 L 827/18 - zurückgewiesen.