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VG Schleswig, 03.04.2018 - 11 B 42/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 44a VwGO, § 88 Abs 1 S 1 VwG SH
Anspruch auf Akteneinsicht; gerichtliche Einklagbarkeit des Anspruchs auf Akteneinsicht - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Hessen, 20.12.2005 - 3 TG 3035/05
Gemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; …
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2018 - 11 B 42/18
Zu den nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen in diesem Sinne gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.04.2013 - 5 CE 13.643 - BeckRS 2013, 50826; OVG LSA, Beschluss vom 05.01.2012 - 8 R 14/11 - juris; Hess VGH, Beschluss vom 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - 2 E 11624/01
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2018 - 11 B 42/18
Dem Betroffenen ist zuzumuten, den Erlass der behördlichen Entscheidung abzuwarten und den geltend gemachten Anspruch auf Übersendung der Akten in die Kanzleiräume seiner Bevollmächtigten erst möglicherweise in einem sich anschließenden Prozess durchsetzen zu können (vgl. OVG RhPf, Beschluss vom 08.11.2001 - 2 E 11624/01 - juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11
Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2018 - 11 B 42/18
Zu den nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen in diesem Sinne gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.04.2013 - 5 CE 13.643 - BeckRS 2013, 50826; OVG LSA, Beschluss vom 05.01.2012 - 8 R 14/11 - juris; Hess VGH, Beschluss vom 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - juris). - VGH Bayern, 19.04.2013 - 5 CE 13.643
Antrag auf Übersendung von Behördenakten (hier: Ausländer- und …
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2018 - 11 B 42/18
Zu den nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen in diesem Sinne gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.04.2013 - 5 CE 13.643 - BeckRS 2013, 50826; OVG LSA, Beschluss vom 05.01.2012 - 8 R 14/11 - juris; Hess VGH, Beschluss vom 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - juris).
- VG Schleswig, 07.07.2020 - 11 B 51/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zu den nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen in diesem Sinne gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (vgl. Beschluss der Kammer vom 03. April 2018 - 11 B 42/18 -, juris, Rn. 15; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 19. April 2013 - 5 CE 13.643 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 05. Januar 2012 - 8 R 14/11 -, juris, Rn. 5;… Beschluss vom 30. Juli 2007 - 2 M 189/07 -, juris, Rn. 8; VG Gießen…, Urteil vom 18. Januar 2011 - 8 K 1836/10 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 13.80 -, juris;… Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 -, juris, Rn. 20 f.), die auch im vorliegenden Fall streitgegenständlich ist.