Rechtsprechung
| VG Schleswig, 19.04.2013 - 1 A 58/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 13 VwKostG SH
Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle; Verdacht auf Verstoß gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts bei (Baby-)Schuhen - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 3817/98
Gebühr; Verwaltungsgebühr; Kausalität; Überwachung einer Apotheke
Auszug aus VG Schleswig, 19.04.2013 - 1 A 58/11
Eine Zurechenbarkeit in diesem Sinne ist bereits dann zu bejahen, wenn eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen, dass der Gesetzgeber seinem Pflichtenkreis zugeordnet hat, die Tätigkeit der Behörde auslöst (vgl. OVG Münster, Urt. v. 16.06.1999 - 9 A 3817/98 - zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02
Amtshandlung; Einbindung; Gebühr; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; …
Auszug aus VG Schleswig, 19.04.2013 - 1 A 58/11
Mit dem Inverkehrbringen der Babyschuhe durch die Lieferung an die von dem Beklagten überwachte Filiale hat die Klägerin die Kontrolle am 16.09.2010 zurechenbar veranlasst (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - zitiert nach juris, zur unmittelbaren Veranlassung einer gebührenpflichtigen "Verdachstprobe" gem. § 46a Abs. 1 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz a.F. durch das Herstellen und Vertreiben von Frikadellen). - VG München, 23.05.2012 - M 18 K 10.1351
Kostenbescheid für zusätzliche amtliche Kontrollen im Lebensmittelbereich; …
Auszug aus VG Schleswig, 19.04.2013 - 1 A 58/11
Dies kann jedoch in der Regel nur dann der Fall sein, wenn hierfür ein Anlass besteht und im Hinblick auf den schnellen Warenumschlag im Einzelhandel die Überwachung zeitnah durchgeführt wird (Vgl. VG München, Urt. v. 23.05.2012 - M 18 K 10.1351 - zitiert nach juris).
- VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11
Gebühr für Umweltinformation
Abgesehen von der Gebührenerhebung in der Eingriffsverwaltung genügt es, wenn der Bürger die Amtshandlung durch ein ihm individuell zurechenbares Verhalten, das seinem Pflichtenkreis zuzurechnen ist, ausgelöst hat (…BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12/98 - BVerwGE 109, 272 ff. u. Urt. v. 24.08.1990 - 8 C 73/88 - BVerwGE 85, 300 ff.; Urt. v. VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2013 - 1 A 58/11 - zur Zurechnung im Gefahrenbereich; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - ;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.03.2012 - OVG 1 B 50.11 - ).