Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 108 Abs 1 VwG SH
  Bestimmtheit einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung; Aufstauen eines Gewässers; altes Staurecht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 17.12.2021 - 7 C 9.20

  Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

  Auszug aus VG Schleswig, 27.03.2023 - 6 A 125/19

  Jede nicht gestattete, aber gestattungsbedürftige Einwirkung auf ein Gewässer ist deswegen rechtswidrig, weil auch materiell erst die Gestattung die Befugnis zur Benutzung oder zum Ausbau des Gewässers begründet (BVerwG, Urteil vom 17.12.2021 - 7 C 9.20 -, juris Rn. 16, m.w.N.).

  Solch ein Fall liegt aber nicht vor, wenn ein bloßer Schwarzbau Gegenstand der wasserrechtlichen Maßnahme ist (BVerwG, Urteil vom 17.12.2021 - 7 C 9.20 -, juris Rn. 17, m.w.N.).

• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.03.2023 - 6 A 125/19

  Ist die Frist gegenstandslos, so gilt dies auch für die Zwangsgeldandrohung, da diese mit einer Frist verbunden sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 -, juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178

  Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage

  Auszug aus VG Schleswig, 27.03.2023 - 6 A 125/19

  Im Übrigen begründet selbst ein Altrecht kein schutzwürdiges Vertrauen, für alle Zukunft uneingeschränkt erhalten zu bleiben oder dem Inhaber nur im Wege der Enteignung genommen werden zu können (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178 -, juris Rn. 14, m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.07.1982 - 7 B 122.81

  Verwaltungsakt - Bestimmtheitsgrundsatz - Subjektiven Bewertung

  Auszug aus VG Schleswig, 27.03.2023 - 6 A 125/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verwaltungsakt genügend bestimmt, wenn der Wille der Behörde für die Beteiligten des Verfahrens, in dem der Verwaltungsakt ergeht, unzweideutig erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.7.1982 - 7 B 122/81 -, juris Rn. 2, m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 LA 222/20

  Illegaler Gewässerausbau: Bestimmtheit einer die Herstellung des ursprünglichen …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.03.2023 - 6 A 125/19

  Zudem gilt, dass der Ausbau eines Gewässers ohne die erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung bereits für sich genommen eine Gefahr für ein Gewässer darstellt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 14.4.2021 - 5 LA 222/20 -, juris Rn. 9, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 20 A 974/96

  Illegal hergestellte Fischteiche; Wasserbehördliche Beseitigungsanordnung; Natur- …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.03.2023 - 6 A 125/19

  Der Kläger musste die Frist wegen der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zunächst seines Widerspruchs und sodann seiner Anfechtungsklage nicht einhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.9.1997 - 20 A 974/96 -, juris Rn. 21).