Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines abgemeldeten PKW

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Wenn diese Kosten nicht absehbar sind, ist die Anordnung mit dem Vorbehalt der geänderten Entscheidung über die Kostentragung zu treffen (so BVerfG, U. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u. a. - BVerfGE 102, 1/24).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

  Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig

  Auszug aus VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Ob die Umsetzungsmaßnahme als Sicherstellung gemäß § 61 f. SOG M-V als unmittelbare Ausführung nach § 70a SOG M-V oder als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme gemäß §§ 79, 81, 89 auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel nach §§ 13, 16 SOG M-V anzusehen ist, mag offen bleiben (vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -, juris, Rnr. 13; allgemein zur Kostenerstattung bei Sicherstellung eines PKW: OVG M-V, Urteil vom 7. Februar 2007 - 3 L 364/05 -, juris; bei einer Ersatzvornahme durch Abschleppen eines Kraftfahrzeugs aus dem Halteverbot: OVG M-V, Urteil vom 23. Februar 2005 - 3 L 114/03 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 21 A 7041/95

  Auszug aus VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Hier muss eine Sachlage vorliegen, bei der das die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigende Ereignis bereits eingetreten ist oder unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, d.h. wenn die Realisierung eines Schadens nach allgemeinen Erfahrungssätzen unmittelbar bevorsteht bzw. der Schaden jederzeit eintreten kann, so dass sofortige Abhilfe derart geboten ist, dass nicht mit der Anordnung und Durchführung von Gefahrbeseitigungsmaßnahmen im gestreckten Vollzug auch einer sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung zugewartet werden kann (OVG Münster, U. v. 26.09.1996 - 21 A 7041/95 - ZfB 1997, 36).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03

  Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone

  Auszug aus VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Ob die Umsetzungsmaßnahme als Sicherstellung gemäß § 61 f. SOG M-V als unmittelbare Ausführung nach § 70a SOG M-V oder als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme gemäß §§ 79, 81, 89 auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel nach §§ 13, 16 SOG M-V anzusehen ist, mag offen bleiben (vgl. etwa OVG NRW…, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -, juris, Rnr. 13; allgemein zur Kostenerstattung bei Sicherstellung eines PKW: OVG M-V, Urteil vom 7. Februar 2007 - 3 L 364/05 -, juris; bei einer Ersatzvornahme durch Abschleppen eines Kraftfahrzeugs aus dem Halteverbot: OVG M-V, Urteil vom 23. Februar 2005 - 3 L 114/03 -, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 L 364/05

  Sicherstellung eines PKW zur Eigentumssicherung

  Auszug aus VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Ob die Umsetzungsmaßnahme als Sicherstellung gemäß § 61 f. SOG M-V als unmittelbare Ausführung nach § 70a SOG M-V oder als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme gemäß §§ 79, 81, 89 auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel nach §§ 13, 16 SOG M-V anzusehen ist, mag offen bleiben (vgl. etwa OVG NRW…, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -, juris, Rnr. 13; allgemein zur Kostenerstattung bei Sicherstellung eines PKW: OVG M-V, Urteil vom 7. Februar 2007 - 3 L 364/05 -, juris; bei einer Ersatzvornahme durch Abschleppen eines Kraftfahrzeugs aus dem Halteverbot: OVG M-V, Urteil vom 23. Februar 2005 - 3 L 114/03 -, juris).
• OVG Berlin, 03.10.1980 - 2 B 4.79

  Auszug aus VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf diese von dem üblichen Weg des Erlasses eines Verwaltungsaktes mit der Anordnung sofortiger Vollziehung abweichende Maßnahme nur in besonderen Eilfällen durchgeführt werden (OVG Berlin, U. v. 03.10.1980 - 2 B 4.79 - DVBl 1980, 1053).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92

  Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und …

  Auszug aus VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Die Ausnahme davon setzt voraus, dass keine der polizeipflichtigen Personen vorhanden, erreichbar oder zur Gefahrenabwehr in der Lage ist (vgl. VGH Mannheim, U. v. 08.02.93 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298;… Rachor a.a.O. Rn. 763 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1977 - IV A 734/76

  Erstattung der Kosten für eine Ersatzvornahme; Vorliegen einer Gefahr für die …

  Auszug aus VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Ein Kostenerstattungsanspruch besteht nur für eine rechtmäßige Ersatzvornahme (vgl. OVG Münster, U. v. 25.10.1977 - IV A 734/76 - OVGE 33, 155).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2003 - 3 L 196/99

  Auszug aus VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zu der Frage der Voraussetzungen einer Kostenerstattungspflicht für eine im Wege eines sofortigen Vollzugs erfolgte Ersatzvornahme in seinem Urteil vom 17.09.2003 - 3 L 196/99 -, Juris, Folgendes ausgeführt:.