Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 4095/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; Stimmenkennzeichnung; Stimmenungültigkeit; Stimmzettel; unzweifelhafte Erkennbarkeit nicht aufgeführter Personen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Stimmabgabe nur durch Angabe von Vor- und Familiennamen des zu Wählenden ist bei Bürgermeisterwahlen regelmäßig ungültig
- VG Sigmaringen (Pressemitteilung)
Stimmzettel bei Bürgermeisterwahl in Bodnegg korrekt gezählt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stimmzettel bei Bürgermeisterwahl in Bodnegg korrekt gezählt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Gültigkeit von Stimmen bei einer Bürgermeisterwahl
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an die Gültigkeit von Stimmen bei einer Bürgermeisterwahl
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Koblenz, 27.01.2005 - 6 K 2373/04
Anforderungen an das Ausfüllen eines Stimmzettels bei Kommunalwahlen
Auszug aus VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 4095/14
Zudem verbietet der Wortlaut des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KomWG mit seiner Beschränkung auf den Stimmzettel als Auslegungsgrundlage und das auch bei einer Bürgermeisterwahl geltende Wahlgeheimnis (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO) jede Auslegung und Interpretation des Wählerwillens oder gar eine Plausibilitätsprüfung unter Zugrundelegung des "gesunden Menschenverstandes" (vgl. ebenso: VG Koblenz, Urteil vom 27.01.2005 - 6 K 2373/04.KO -, Juris Leitsatz 2); maßgeblich ist vielmehr allein der objektive Erklärungsinhalt des Stimmzettels (…vgl. Quecke / Gackenholz / Bock, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 5. Auflage 2009, § 24 RNr. 6).