Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 19.06.2023 - 5 K 223/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Rückforderung von Fördermitteln für Investitionen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Altenpflegeheims
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus VG Sigmaringen, 19.06.2023 - 5 K 223/22
Ist eine ermessenseinräumende Vorschrift - wie hier bei Zweckverfehlungsfällen nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG - dahin auszulegen, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. hierzu und zum Folgenden allgemein nur BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55;… Schoch, in: Schoch / Schneider, Verwaltungsrecht, § 49 VwVfG, Rn. 193, m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10
Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
Auszug aus VG Sigmaringen, 19.06.2023 - 5 K 223/22
Den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im Normenkontrollurteil vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 - (…bei juris, Rn. 120) lässt sich hierzu entnehmen:. - BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94
Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …
Auszug aus VG Sigmaringen, 19.06.2023 - 5 K 223/22
In einer solchen Fallgestaltung liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens nach § 40 LVwVfG nur dann vor, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, und wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (BVerwG, Urteil vom 23.05.1996 - 3 C 13.94 -, juris).