Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• JurPC

  Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders

• rewis.io

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmung bei der Freigabe des Outlook-Kalenders

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmen bei der Freigabe des Outlook-Kalenders

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 21/84

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung - Kienzle-Schreiber

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

  Erforderlich ist jedoch, dass der von der Einrichtung ausgehende Überwachungsdruck insoweit individualisiert ist, dass er auf eine Gruppe von Bediensteten oder auch auf den einzelnen Arbeitnehmer durchschlägt (vgl. BAG, Beschluss vom 18.02.1986 - 1 ABR 21/84 - BAGE 51, 143).

  Dieses besteht vielmehr immer dann, wenn Verhaltens- und / oder Leistungsdaten der Beschäftigten durch technische Einrichtungen erhoben werden und dadurch in Persönlichkeitsbereiche der Beschäftigten eingedrungen und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit behindert werden kann (vgl. BAG, Beschluss vom 18.02.1986 - a.a.O.).

• BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

  Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

  Zur Überwachung "geeignet" oder "bestimmt" sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Bediensteten zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitsgebers kommt es nicht an (vgl. BAG, Beschlüsse vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 - BAGE 157, 220 und vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 - NZA 2014, 439).

  Es genügt, dass die Termindichte bzw. das Terminierungsverhalten in Verbindung mit weiteren gewonnenen Erkenntnissen eine Beurteilung ermöglichen (vgl. BAG, Beschluss vom 13.12.2016 - a.a.O.).

• OVG Berlin, 09.12.1991 - 6 B 26.90

  Landesrechtliche Sozialleistungen; Verhältnis zu Bundesrecht; Sozialrechtlicher …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

  Der Dienststellenleiter kann im Rahmen der Dienstaufsicht hierzu auch gezwungen werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23.09.1992 - 6 B 26.90 - BVerwGE 91, 45).

  Dabei ist auf den Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestandes und auf die Besonderheiten der jeweiligen Art der technischen Einrichtung abzustellen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 23.09.1992 - a.a.O.).

 
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

  Nur Vereinbarungen, die den individuellen Besonderheiten einzelner Bediensteter Rechnung tragen und deren Auswirkungen sich auf das Arbeitsverhältnis dieses Bediensteten beschränken, sind grundsätzlich mitbestimmungsfrei (vgl. hierzu grundlegend BAG, Beschluss des Großen Senats vom 03.12.1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134).
• BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

  Zur Überwachung "geeignet" oder "bestimmt" sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Bediensteten zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitsgebers kommt es nicht an (vgl. BAG, Beschlüsse vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 - BAGE 157, 220 und vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 - NZA 2014, 439).
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 P 26.90

  Personalvertretung - Überwachungseinrichtung - Personalcomputer

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

  Der Dienststellenleiter kann im Rahmen der Dienstaufsicht hierzu auch gezwungen werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23.09.1992 - 6 B 26.90 - BVerwGE 91, 45).
• BVerwG, 31.08.1988 - 6 P 35.85

  Video-Anlage - Beschäftigte - Arbeitsplatz - Installation - Versteckte …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

  Die Voraussetzungen für ein Mitbestimmungsrecht auf der Grundlage von § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG sind auch dann gegeben, wenn durch die technische Überwachungseinrichtung nicht sämtliche Beschäftigte der Dienststelle, sondern nur einzelne Aspekte des Verhaltens bestimmter Beschäftigter oder nur Einzelne überwacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.1988 - 6 P 35.85 - BVerwGE 80, 143).
• BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88

  Mitbestimmungspflichtigkeit - Dienststellenleiter - Erteilung einer Erlaubnis - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

  Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG liegt eine mitbestimmungspflichtige Überwachungsmaßnahme lediglich dann nicht vor, wenn dadurch ausschließlich individuellen Wünschen eines einzelnen Beschäftigten Rechnung getragen werden soll (vgl. zu einer derartigen Fallgestaltung BVerwG, Beschluss vom 12.10.1989 - 6 P 9.88 - PersR 1990, 45).

• VG Köln, 13.02.2023 - 33 K 3824/20
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 1 A 4140/92.PVB -, juris, Rn. 24; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. Juli 2020 - PL 11 K 4795/18 -, juris, Rn. 20; Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar), § 75, Rn. 668 (Stand: Februar 2021); ebenso zu dem inhaltlich unveränderten, aber inzwischen in § 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG verorteten Mitbestimmungstatbestand Berg, in: Altvater u.a., BPersVG, 11. Aufl. 2023, § 80, Rn. 198; unergiebig Kascherus, in: Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 15. Aufl. 2023, § 80, Rn. 188 ff.