Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Kein Anspruch auf Mitversicherung oder Gleichstellung einer Lebenspartnerin bei der Postbeamtenkrankenkasse

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 03.11.2005 - 18 K 2867/04
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2005 - 18 K 2867/04

  Ergänzend weist sie auf das Urteil des BAG vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 - sowie darauf hin, dass die Beklagte die Versagung der Mitversicherung ihrer Lebenspartnerin weder auf das Fehlen einer beihilferechtlichen Regelung für Lebenspartnerschaften stützen noch sie dies mit dem Fehlen einer eigenen Regelungsbefugnis begründen könne.

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 - MDR 2004, 1241 = NZA 2005, 57 entschieden, dass das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht berücksichtigt und damit die tarifliche Regelung mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbaren Einführung des neuen familienrechtlichen Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nachträglich lückenhaft geworden ist, sich aus dem Regelungskonzept und der familienbezogenen Ausgleichsfunktion des Ortzuschlags jedoch ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben, den lückenhaften Tarifvertrag durch die für verheiratete Angestellte geltende Regelung des § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT zu schließen.

• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2005 - 18 K 2867/04

  Soweit die Klägerin zur Begründung des von ihr geltend gemachten Anspruchs abschließend auf das Urteil des EUGH vom 22.06.1989 - Rechtssache 103/88 Fratelli Costanzo SpA gegen Stadt Mailand - abstellt, vermag sie auch damit nicht durchzudringen.

• VG Stuttgart, 28.04.2008 - 12 K 2264/07

  Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Mitversicherung des Lebenspartners

  Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 findet auf das Mitgliedschaftsverhältnis zur Beklagten keine Anwendung (im Ergebnis so auch VG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2005, Az.: 18 K 2867/04).

  Sie sind kein nachgezogenes Entgelt für die Arbeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.07.2007, a.a.O. zu den Leistungen eines ärztlichen Versorgungswerks; VG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2005, a.a.O.).

  Denn die in Diensten der früheren Deutschen Bundespost bzw. deren Nachfolgeorganisationen stehenden Beschäftigten üben unterschiedliche Berufe, z. B. technischer Art oder im Dienstleistungsbereich, aus (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2005, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05

  Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 03. November 2005 - 18 K 2867/04 - wird abgelehnt.