Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 13.10.2011 - 4 K 2414/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gewerberechtliche Nachschau beschränkt sich auf die Geschäftsräume; Zustimmung zur und Freiwilligkeit der Herausgabe von Unterlagen durch Dritte aufgrund unzutreffender Angaben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eine gewerberechtliche Nachschau gegenüber einer Firma berechtigt nicht zur Mitnahme von Akten des Steuerberaters der Firma; Anforderungen an die Berechtigung der Mitnahme von Akten durch einen Steuerberaters i.R.d. gewerberechtlichen Nachschau bei dieser Firma
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerbeordnung - Nachschau; Steuerberater; Berufsausübung; Täuschung; Freiwilligkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Zur Rechtswidrigkeit der Mitnahme von Geschäftunterlagen aus den Geschäftsräumen eines Spielhallenbetreibers und seines Steuerberaters durch Bedienstete der Gewerbebehörde der Landeshauptstadt Stuttgart
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09
Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes
Auszug aus VG Stuttgart, 13.10.2011 - 4 K 2414/11
Dieses besteht darin, dass sich die Maßnahme der Mitnahme der Unterlagen, wie sich gezeigt hat, typischerweise schnell erledigt, so dass angesichts der Grundrechtsbetroffenheit die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Eröffnung der Klagemöglichkeit gebietet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.08.2010 - 1 S 2266/09 -, VBlBW 2011, 23;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
Auszug aus VG Stuttgart, 13.10.2011 - 4 K 2414/11
Dieses besteht darin, dass sich die Maßnahme der Mitnahme der Unterlagen, wie sich gezeigt hat, typischerweise schnell erledigt, so dass angesichts der Grundrechtsbetroffenheit die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Eröffnung der Klagemöglichkeit gebietet (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.08.2010 - 1 S 2266/09 -, VBlBW 2011, 23; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60 m.w.N.).