Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 21.04.1998 - 14 K 420/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung ; Garantie der mittelbaren Staatsverwaltung; Regionalverbände als Träger der Selbstverwaltung; Antragsbefugnis für Regionalverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus VG Stuttgart, 21.04.1998 - 14 K 420/98
Letzteres würde voraussetzen, daß § 212 a BauGB auch einen "Altfall" wie den vorliegenden erfaßt, wogegen der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens in die Rechtsmittelsicherheit spricht (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 1997, S. 1145, 1166, unter Hinweis auf BVerfGE 87, S. 48). - BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65
Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung
Auszug aus VG Stuttgart, 21.04.1998 - 14 K 420/98
Die Trägerschaft der Regionalplanung ist somit nicht nur Aufgabe und Kompetenz, sondern auch eigenes Recht der Regionalverbände im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO; solche Rechte können nach ständiger Rechtsprechung auch Trägern der "mittleren Staatsverwaltung" zustehen (vgl. etwa BVerwGE 31, 263, 269).