Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 27.11.2015 - 9 K 5363/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,37204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 7 Abs 1 Nr 3 BBG, § 19 Abs 1 Nr 2 BLV, § 7 Nr 2 BLV
Eilrechtsschutz in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Direkteinstellung in den mittleren Verwaltungsdienst der Bundeswehr - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienstrecht - Rechtsschutzbedürfnis; Abgestuftes Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Laufbahnbefähigung; Mittlerer Dienst; Berufsausbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15
Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
Auszug aus VG Stuttgart, 27.11.2015 - 9 K 5363/15
Der VGH Baden-Württemberg hat für den Fall, dass - wie hier - ein "abgestuftes Auswahlverfahren" durchgeführt wird und im Rahmen einer Vorauswahl unabhängig von einem Leistungsvergleich ungeeignete Bewerber ausgeschlossen werden, festgestellt, dass bereits einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung der Bewerberposition im Auswahlverfahren in Anspruch genommen werden kann (Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1914/15 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 4 S 439/13
Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle; Streitwertbemessung im …
Auszug aus VG Stuttgart, 27.11.2015 - 9 K 5363/15
In Konkurrentenstreitigkeiten ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.04.2013 - 4 S 439/13 -, juris), der sich die Kammer anschließt, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Streitwert von 5.000 EUR pro freizuhaltender Stelle, gedeckelt durch die Jahresbezüge nach § 52 Abs. 6 GKG, anzusetzen. - OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 2 MB 5/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
Auszug aus VG Stuttgart, 27.11.2015 - 9 K 5363/15
Jedoch folgt aus systematischen Erwägungen, dass der Inhalt der Berufsausbildung bei dieser Alternative der Anerkennung der Laufbahnbefähigung auch dann nicht vollständig in den Hintergrund tritt, wenn die hauptberufliche Tätigkeit wie hier bereits mehrere (ca. acht) Jahre ausgeübt wurde (vgl. aber OVG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2015 - 2 MB 5/15 -, juris, zur unzulässigen Einengung eines Anforderungsprofils für die Beförderungsstelle eines Abteilungsleiters). - VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 11 E 13.00618
Vorläufiger Rechtsschutz im gestuften Aufstiegsverfahren
Auszug aus VG Stuttgart, 27.11.2015 - 9 K 5363/15
17 Der Zulässigkeit des Antrags steht ein fehlendes Rechtsschutzinteresse nicht entgegen, obwohl das Auswahlverfahren für den Einstellungstermin zum 01.12.2015 nach Durchführung des Assessment-Centers und Reihung der dort erfolgreichen Bewerber bereits beendet ist (so aber VG Ansbach, Beschluss vom 08.04.2013 - AN 11 E 13.00618 -, juris, für den Fall der Erledigung eines wesentlichen Verfahrensabschnitts im Aufstiegsverfahren).
- VG Koblenz, 07.04.2021 - 5 L 158/21
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Nachweis von Leitungstätigkeit und …
Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, mit dieser Rechtsschutzmöglichkeit korrespondiere zugleich eine Obliegenheit, von ihr Gebrauch zu machen (vgl. VG Ansbach…, Beschluss vom 8. April 2013 - AN 11 E 13.00618 -, juris, Rn. 20 f.; VG Koblenz…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 2 L 1149/19.KO -, juris, Rn. 5; anders aber unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz - GG - VG Stuttgart, Beschluss vom 27. November 2015 - 9 K 5363/15 -, juris, Rn. 17), kann offenbleiben, ob ein solcher Rechtssatz im Allgemeinen besteht. - VG Schleswig, 11.07.2022 - 12 B 29/22 Soweit einer entsprechenden Obliegenheit zum Teil Art. 19 Abs. 4 GG und damit die verfassungsrechtlich verankerte Gewährung effektiven Rechtsschutzes entgegengehalten wird, weil ein Bewerber in ein gerichtliches Verfahren gezwungen werde, bei dem er u.a. nicht wisse, wie der Bewerberkreis aufgestellt sei (VG Stuttgart, Beschluss vom 27. November 2015, Az. 9 K 5363/15, Rn. 17, juris), folgt die Kammer dem nicht.
- VG Koblenz, 08.01.2020 - 2 L 1149/19
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit Konkurrenten; Sicherung der …
Soweit einer entsprechenden Obliegenheit zum Teil Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - und damit die verfassungsrechtlich verankerte Gewährung effektiven Rechtsschutzes entgegengehalten wird, weil ein Bewerber in ein gerichtliches Verfahren gezwungen werde, bei dem er u.a. nicht wisse, wie der Bewerberkreis aufgestellt sei (VG Stuttgart, Beschluss vom 27. November 2015 - 9 K 5363/15 -, Rn. 17, juris), folgt die Kammer dem nicht. - VGH Bayern, 14.09.2023 - 6 B 23.837
Anerkennung der Laufbahnbefähigung für den mittleren, nichttechnischen …
Entgegen der Ansicht der Beklagten und des Verwaltungsgerichts gibt es insoweit kein "Doppelverwertungsverbot", nach dem die Berufsausbildung bereits mit ihrer Berücksichtigung als allgemeinen Bildungsvoraussetzung für die Laufbahn "verbraucht" wäre (in diese Richtung auch VG Stuttgart, B.v. 27.11.2015 - 9 K 5363/15 - juris Rn. 23).