Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 30.07.2009 - 3 K 1839/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wasserrechtliche Genehmigung; Genehmigungsgebühr; Erhöhung bei Entscheidungskonzentration
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Erhöhung der Genehmigungsgebühr bei der Genehmigung einer Abwasseranlage; Zulässigkeit der Erhöhung einer Genehmigungsgebühr bei Ausweitung des Prüfungsprogramms wegen Entscheidungskonzentration
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsgebühr - Gebührenfestsetzung; Entscheidungskonzentration; umfassende Genehmigung; ersetzende Genehmigung; Gebührenerhöhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 23.09.2005 - 13 LA 267/04
Bodenabbaugenehmigung; Nassauskiesung; Naturschutzrecht; Planfeststellung; …
Auszug aus VG Stuttgart, 30.07.2009 - 3 K 1839/09
In diesen Fällen ist wegen des zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwands eine Erhöhung der für die fachliche Genehmigung isoliert festgesetzten Gebühr sachgerecht und zulässig (vgl. für das Verhältnis von wasserrechtlicher Planfeststellung zu einer naturschutzrechtlichen Genehmigung OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.09.2005 - 13 LA 267/04 -, Juris).