Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Zurückweisung eines Bauantrags wegen formaler Mängel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauantrag; Bauvorlagen; Formmangel; Unvollständigkeit; Zurückweisung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauantrag abgelehnt: Baubehörde muss Angaben zum Zurückweisungsgrund machen!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2022 - 8 S 387/21

  Auszug aus VG Stuttgart, 30.08.2022 - 2 K 1472/21

  33 Damit wird seit dem 01.08.2019 noch deutlicher als zuvor, dass eine Zurückweisungsentscheidung nur dann möglich ist, wenn Bauantrag oder Bauvorlagen unvollständig sind oder an Formmängeln leiden (so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.03.2022 - 8 S 387/21 - unveröff.;… vgl. auch LT-Drs. 16/6293, S. 26).

  Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unter Geltung von § 54 Abs. 1 Satz 2 LBO a.F. gegen die Beklagte gerichteten Verfahren betont hat, kann von einer formalen Unvereinbarkeit mit den Vorschriften der Verfahrensverordnung aber "nicht ohne Weiteres schon dann ausgegangen werden, wenn im Abstandsflächenplan nicht die "rechtlich richtigen´ Abstandsflächen dargestellt sind" (so Beschl. v. 01.03.2022 - 8 S 387/21 - unveröff.).

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  Auszug aus VG Stuttgart, 30.08.2022 - 2 K 1472/21

  Die Rechtsprechung betont, befinde sich der in den Bauvorlagen eingezeichnete Aufstellort einer Luft-Wärmepumpe in einer kritischen Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung, müsse die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen konkret festlegen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris; Beschl. d. Kammer v. 18.02.2022 - 2 K 5478/21 - juris).
• VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

  Nachbarrechte gegen Baugenehmigung in Bezug auf eine Luft-Wärmepumpe in …

  Auszug aus VG Stuttgart, 30.08.2022 - 2 K 1472/21

  Die Rechtsprechung betont, befinde sich der in den Bauvorlagen eingezeichnete Aufstellort einer Luft-Wärmepumpe in einer kritischen Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung, müsse die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen konkret festlegen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris; Beschl. d. Kammer v. 18.02.2022 - 2 K 5478/21 - juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

  Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …

  Auszug aus VG Stuttgart, 30.08.2022 - 2 K 1472/21

  Hier liegt aber ein Ausnahmefall eines sogenannten "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahrens vor, da noch weitere Ermittlungen der Behörde notwendig sind (…vgl. dazu OVG Nieders., Urt. v. 15.05.2009 - 12 LC 55/07 - juris; OVG NRW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 - juris).
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07

  Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …

  Auszug aus VG Stuttgart, 30.08.2022 - 2 K 1472/21

  Hier liegt aber ein Ausnahmefall eines sogenannten "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahrens vor, da noch weitere Ermittlungen der Behörde notwendig sind (vgl. dazu OVG Nieders., Urt. v. 15.05.2009 - 12 LC 55/07 - juris;… OVG NRW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 - juris).
• VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19

  Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 30.08.2022 - 2 K 1472/21

  Die genauen Anforderungen an die Bauvorlagen ergeben sich also nicht abstrakt aus der genannten Verordnung, sondern sind mit Blick auf das jeweilige Vorhaben zu bestimmen (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 22.09.2020 - 13 K 3129/19 - juris Rn. 54; Urt. d. Kammer v. 19.04.2022 - 2 K 5932/20 - unveröff.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1997 - 8 S 3476/96

  Zurückweisung eines Bauantrages ohne weitere Sachprüfung wegen Verletzung der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 30.08.2022 - 2 K 1472/21

  Der Sache fehlte daher die für einen Verpflichtungsausspruch nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Spruchreife, sodass nur der Bescheidungsantrag in Betracht kommt (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.07.1997 - 8 S 3476/96 - juris; Urt. d. Kammer v. 02.12.2020 - 2 K 1901/19 - unveröff.).