Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SG § 46 Abs. 3a, § 55 Abs. 3
  Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf Entlassung aus der Bundeswehr

• rewis.io

  Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf Entlassung aus der Bundeswehr

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 12.09.2006 - 15 ZB 06.112

  Auszug aus VG Würzburg, 26.02.2019 - W 1 K 18.1379

  Eine berufliche Umorientierung oder geänderte Einstellung zum Soldatenberuf reichen ebenfalls nicht aus (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 183.67 - juris; BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris;… Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 46 Rn. 118f.).

  Die Ausführungen der Klägerin im Zusammenhang mit der begehrten Stelle bei der Bundespolizei verweisen im Grundsatz auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine besondere Härte dann vorliegt, wenn die gesicherte Erwartung auf eine bestimmte berufliche Ausbildung oder auf Ausübung des erlernten Berufs endgültig verloren geht oder nur mit einem zusätzlichen unverhältnismäßigen Zeitverlust erfüllt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 24.10.1997 - 8 C 21/97 - juris; BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris).

  Zu der Einschätzung, dass eine besondere Härte im Falle der Klägerin nicht gegeben ist, trägt auch der Umstand bei, dass die Klägerin ihren Dienst nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern aufgrund freier Willensentschließung leistet (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris).

  Nach der Systematik des Soldatengesetzes können persönliche Interessen an einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundeswehr vielmehr allein im Rahmen einer Entlassung nach § 55 Abs. 3 SG berücksichtigt werden (vgl. zu § 40 Abs. 7 SG, der im Zusammenhang mit einer Dienstzeitverkürzung ebenfalls auf den Begriff der dienstlichen Interessen abstellt und insoweit vergleichbar ist: BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.6.2014 - OVG 7 S 30.14 - juris; VG Augsburg, U. v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.48 - juris;… Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 40 Rn. 47).

  Bei einer allein im öffentlichen Interesse bestehenden, jedoch statuswirksamen Vorschrift ist die Rechtsschutzgewährleistung auf den Schutz vor einer willkürlichen Anwendung beschränkt (vgl. zur insoweit vergleichbaren Situation des § 40 Abs. 7 SG: BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.6.2014 - OVG 7 S 30.14 - juris;… VG Augsburg, U. v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.48 - juris Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 40 Rn. 50).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2014 - 7 S 30.14

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Beschwerde; Zeitsoldat; Verkürzung der …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.02.2019 - W 1 K 18.1379

  Nach der Systematik des Soldatengesetzes können persönliche Interessen an einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundeswehr vielmehr allein im Rahmen einer Entlassung nach § 55 Abs. 3 SG berücksichtigt werden (vgl. zu § 40 Abs. 7 SG, der im Zusammenhang mit einer Dienstzeitverkürzung ebenfalls auf den Begriff der dienstlichen Interessen abstellt und insoweit vergleichbar ist: BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.6.2014 - OVG 7 S 30.14 - juris; VG Augsburg, U. v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.48 - juris;… Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 40 Rn. 47).

  Bei einer allein im öffentlichen Interesse bestehenden, jedoch statuswirksamen Vorschrift ist die Rechtsschutzgewährleistung auf den Schutz vor einer willkürlichen Anwendung beschränkt (vgl. zur insoweit vergleichbaren Situation des § 40 Abs. 7 SG: BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.6.2014 - OVG 7 S 30.14 - juris;… VG Augsburg, U. v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.48 - juris Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 40 Rn. 50).

• VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.48

  Verkürzung der Dienstzeit eines Zeitsoldaten; Dienstliches Interesse; …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.02.2019 - W 1 K 18.1379

  Nach der Systematik des Soldatengesetzes können persönliche Interessen an einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundeswehr vielmehr allein im Rahmen einer Entlassung nach § 55 Abs. 3 SG berücksichtigt werden (vgl. zu § 40 Abs. 7 SG, der im Zusammenhang mit einer Dienstzeitverkürzung ebenfalls auf den Begriff der dienstlichen Interessen abstellt und insoweit vergleichbar ist: BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.6.2014 - OVG 7 S 30.14 - juris; VG Augsburg, U. v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.48 - juris;… Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 40 Rn. 47).

  Bei einer allein im öffentlichen Interesse bestehenden, jedoch statuswirksamen Vorschrift ist die Rechtsschutzgewährleistung auf den Schutz vor einer willkürlichen Anwendung beschränkt (vgl. zur insoweit vergleichbaren Situation des § 40 Abs. 7 SG: BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.6.2014 - OVG 7 S 30.14 - juris; VG Augsburg, U. v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.48 - juris Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 40 Rn. 50).

 
• BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67

  Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  Auszug aus VG Würzburg, 26.02.2019 - W 1 K 18.1379

  Eine berufliche Umorientierung oder geänderte Einstellung zum Soldatenberuf reichen ebenfalls nicht aus (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 183.67 - juris; BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris;… Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 46 Rn. 118f.).

  Soweit die Klägerin vorgetragen hat, dass sie in ein Bundesbeamtenverhältnis auf Lebenszeit wechseln könne und diese Stelle eine lebenszeitliche finanzielle Absicherung biete, so führt auch dies nicht zu einer anderen Einschätzung, da eine berufliche Umorientierung zur Feststellung einer besonderen Härte - wie oben dargelegt - nicht ausreicht, zumal diese vorliegend - angesichts des Wunsches nach lebenszeitlicher finanzieller Absicherung - erkennbar auch wesentlich von materiellen Überlegungen getragen wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 183.67 - juris).

• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.02.2019 - W 1 K 18.1379

  Willkürlich ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Entscheidung nicht willkürlich (BVerfG, B.v. 7.5.2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 - juris).
• BVerwG, 24.10.1997 - 8 C 21.97

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen des Verlustes eines Ausbildungsplatzes

  Auszug aus VG Würzburg, 26.02.2019 - W 1 K 18.1379

  Die Ausführungen der Klägerin im Zusammenhang mit der begehrten Stelle bei der Bundespolizei verweisen im Grundsatz auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine besondere Härte dann vorliegt, wenn die gesicherte Erwartung auf eine bestimmte berufliche Ausbildung oder auf Ausübung des erlernten Berufs endgültig verloren geht oder nur mit einem zusätzlichen unverhältnismäßigen Zeitverlust erfüllt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 24.10.1997 - 8 C 21/97 - juris; BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris).
• VGH Bayern, 28.05.2008 - 11 C 08.889

  Fassung des Klageantrags bei auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gerichtetem …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.02.2019 - W 1 K 18.1379

  Der nachträglichen Klageerweiterung steht auch die Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO nicht entgegen, da die fristgerecht erhobene Anfechtungsklage den Eintritt der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides verhindert hat (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 28.5.2008 - 11 C 08.889 - juris m.w.N.).

• VG Ansbach, 16.11.2021 - AN 16 E 21.00614

  Bewerbungsverfahrensanspruch Einstellungsbewerber, Wechsel eines Berufssoldaten …

  Bei einer allein im öffentlichen Interesse bestehenden, jedoch statuswirksamen Vorschrift ist die Rechtsschutzgewährleistung auf den Schutz vor einer willkürlichen Anwendung beschränkt (vgl. VG Würzburg, U.v. 26.02.2019 - W 1 K 18.1379 m.w.N.).