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   VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764   

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VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764 (https://dejure.org/2021,51993)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29.10.2021 - W 10 K 21.764 (https://dejure.org/2021,51993)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29. Oktober 2021 - W 10 K 21.764 (https://dejure.org/2021,51993)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 42 Abs. 1; KrWG § ... 17 Abs. 1; GewAbfV § 5; GewAbfV § 7; BayAbfG § 7 Abs. 1; Satzung über die Vermeidung; Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Aschaffenburg - Abfallwirtschaftssatzung - vom 16. Dezember 2014; Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Aschaffenburg - Müllgebührensatzung - vom 10. Dezember 2019
    Abfallbeseitigungsrecht, Einzelfallanordnung des satzungsrechtlichen Anschlusszwangs, Satzungsregelungen mit höherrangigem Recht vereinbar, gerichtlich nicht überprüfbares, weitreichendes Organisationsermessen bei der Ausgestaltung der Satzung, Mindestbehältervolumen von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • VGH Bayern, 24.10.2013 - 4 ZB 11.1549

    Abfallgebühr; Abrechnungsbescheid; Anreiz zur Müllvermeidung; Gefäßmaßstab

    Auszug aus VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
    Dem Satzungsgeber ist hierbei, insbesondere bei der Zulassung der Abfallgefäße und des dabei vorzuhaltenden Mindestvolumens, ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nicht überprüfbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2013 - 4 ZB 11.1549 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 29.3.1995 - 4 N 93.3641 - juris Rn. 33).

    Auch innerhalb dieses Rahmens muss dem Satzungsgeber ein weiter Spielraum gelassen werden, wobei insbesondere die örtlichen Besonderheiten und die Praktikabilität zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2013 - 4 ZB 11.1549 - juris Rn. 9).

    In der Rechtsprechung ist es jedoch anerkannt, dass ein nach dem Fassungsvermögen der Abfallbehältnisse gestaffelter Tarif dem Äquivalenzprinzip entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2013 - 4 ZB 11.1549 - juris Rn. 9).

    Die Anwendung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes ist jedoch zulässig, weil die Bemessung der Gebühren für die Restmüllabfuhr nach dem jeweils tatsächlich zur Beseitigung gegebenen Abfall praktisch kaum durchführbar, jedenfalls aber mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2013 - 4 ZB 11.1549 - juris Rn. 9).

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 6804/19

    Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt

    Auszug aus VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
    Der Satzungsgeber darf deshalb mit Pauschalierungen und Typisierungen arbeiten (vgl. BVerwG, U.v. 20.12.2000 - 11 C 7/00 - juris Rn. 50; BayVGH, U.v. 21.5.2001 - 4 B 96.154 - juris Rn. 72; B.v. 16.4.1998 - 4 B 95.3663 - juris Rn. 22; VG Düsseldorf, U.v. 8.6.2021 - 17 K 6804/19 - juris Rn. 103) und allgemeine Durchschnittswerte für den zu erwartenden Abfall zugrunde legen, er muss nicht den Müllanfall im einzelnen Haushalt ermitteln und dem konkreten Müllanfall ein individuelles Behältervolumen zuweisen (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 8.6.2021 - 17 K 6804/19 - juris Rn. 99; BayVGH U.v. 21.10.1992 - 4 B 89.300 - juris Rn. 17; OVG NW, U.v. 28.11.1994 - 22 A 3036/93 - juris Rn. 6 f.).

    Der maßgebliche durchschnittliche Restmüllanfall im Landkreis (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 8.6.2021 - 17 K 6804/19 - juris Rn. 109, 111) weicht im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. VG Frankfurt, U.v. 13.11.2020 - 5 K 432/16 - juris Rn. 18; NdsOVG, B.v. 19.1.1993 - 9 L 297/89 - juris Rn. 9) nicht derart weit vom vorgegebenen Mindestvolumen ab, dass sich dessen allgemeine Unbrauchbarkeit aufdrängt und eine Anpassungspflicht begründen würde (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 8.6.2021 - 17 K 6804/19 - juris Rn. 109; VG Arnsberg. U.v. 31.8.2009 - 14 K 3906/08 - juris Rn. 27 f.).

    Wie vorliegend auch vom Beklagten angenommen, ist es zulässig, darüber hinaus einen "Sicherheitszuschlag" von 20% für Spitzen zu addieren (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 8.6.2021 - 17 K 6804/19 - juris Rn. 115).

  • VG München, 12.02.2016 - M 10 K 15.2667

    Pflicht zum Anschluss eines Grundstücks an die Entwässerungseinrichtungen

    Auszug aus VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
    Ein solcher liegt vor, wenn - wie hier - die abstrakt generelle Satzungsregelung von einem Regelfall ausgeht und nur in Einzelfällen eine abweichende Entscheidung gerechtfertigt ist (vgl. VG München, U.v. 12.2.2016 - M 10 K 15.2667 - juris Rn. 37).

    Eine Abweichung von dieser Regelbeurteilung ist im vorliegenden Fall nicht durch besondere Umstände geboten, weshalb auch eine weitere Darlegung von Ermessenserwägungen entbehrlich ist (vgl. VG München, U.v. 12.2.2016 - M 10 K 15.2667 - juris Rn. 37).

  • VG Köln, 17.06.2008 - 14 K 3949/06

    Abfallloses Grundstück

    Auszug aus VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
    Die ursprünglich aus § 7 Satz 4 GewAbfV a.F. abgeleitete widerlegliche Vermutung, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen (vgl. BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 26 ff.; VG Frankfurt (Oder), U.v. 12.11.2018 - 5 K 319/14 - juris Rn. 34; VG Köln, U.v. 17.6.2008 - 14 K 3949/06 - juris Rn. 11; VG Würzburg, U.v. 26.10.2009 - W 7 K 08.2280 - juris Rn. 13), gilt auch für das hier streitige Grundstück und auch nach Überführung der Regelung des § 7 Satz 4 GewAbfV a.F. in § 7 Abs. 2 GewAbfV (vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2021, § 17 KrWG Rn. 65).

    2.2 Hat der Beklagte in Bezug auf die in Rede stehenden Behälter damit im angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2021 zu Recht den Anschlusszwang angeordnet, so hat der Kläger auch die damit einhergehenden Vollzugsfolgen auf der Grundlage von §§ 23 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 sowie 13 Abs. 3 Satz 7 AWS zu dulden (vgl. VG Köln, U.v. 17.6.2008 - 14 K 3949/06 - juris Rn. 13; VG Cottbus, U.v. 17.11.2016 - 4 K 238/14 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren;

    Auszug aus VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
    Die ursprünglich aus § 7 Satz 4 GewAbfV a.F. abgeleitete widerlegliche Vermutung, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen (vgl. BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 26 ff.; VG Frankfurt (Oder), U.v. 12.11.2018 - 5 K 319/14 - juris Rn. 34; VG Köln, U.v. 17.6.2008 - 14 K 3949/06 - juris Rn. 11; VG Würzburg, U.v. 26.10.2009 - W 7 K 08.2280 - juris Rn. 13), gilt auch für das hier streitige Grundstück und auch nach Überführung der Regelung des § 7 Satz 4 GewAbfV a.F. in § 7 Abs. 2 GewAbfV (vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2021, § 17 KrWG Rn. 65).

    Daneben bedarf es grundsätzlich einer Glaubhaftmachung durch Vorlage entsprechender Unterlagen, die eine Nachprüfung ermöglichen (vgl. BVerfG, B.v. 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 - juris Rn. 63; BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 27 f.; VG Frankfurt (Oder), U.v. 12.11.2018 - 5 K 319/14 - juris Rn. 34).

  • OVG Saarland, 26.02.2015 - 2 A 488/13

    Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle; Anschlusszwang

    Auszug aus VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
    Soweit jedoch jedenfalls im Rahmen dieses Geschäftsbetriebs nach wie vor Bürotätigkeiten wahrgenommen werden, so ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass zumindest "Sozial- und Büromüll" und damit gewerblicher Siedlungsabfall zur Beseitigung anfällt (vgl. OVG Saarl, U.v. 26.2.2015 - 2 A 488/13 - juris Rn. 30).

    Darauf, in welchem Umfang gewerbliche Siedlungsabfälle anfallen und deshalb das bisher vorgehaltene Behältervolumen von 120 l überschritten wird, kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. OVG Saarl, U.v. 26.2.2015 - 2 A 488/13 - juris Rn. 30), auch wenn die Herleitung des vom Beklagten für die Unternehmen angesetzten "Einwohnergleichwerts" mangels entsprechender Regelung in der Abfallwirtschaftssatzung für das Gericht nicht nachvollziehbar ist.

  • VG Frankfurt/Oder, 12.11.2018 - 5 K 319/14

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Auszug aus VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
    Die ursprünglich aus § 7 Satz 4 GewAbfV a.F. abgeleitete widerlegliche Vermutung, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen (vgl. BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 26 ff.; VG Frankfurt (Oder), U.v. 12.11.2018 - 5 K 319/14 - juris Rn. 34; VG Köln, U.v. 17.6.2008 - 14 K 3949/06 - juris Rn. 11; VG Würzburg, U.v. 26.10.2009 - W 7 K 08.2280 - juris Rn. 13), gilt auch für das hier streitige Grundstück und auch nach Überführung der Regelung des § 7 Satz 4 GewAbfV a.F. in § 7 Abs. 2 GewAbfV (vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2021, § 17 KrWG Rn. 65).

    Daneben bedarf es grundsätzlich einer Glaubhaftmachung durch Vorlage entsprechender Unterlagen, die eine Nachprüfung ermöglichen (vgl. BVerfG, B.v. 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 - juris Rn. 63; BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 27 f.; VG Frankfurt (Oder), U.v. 12.11.2018 - 5 K 319/14 - juris Rn. 34).

  • VG Cottbus, 17.11.2016 - 4 K 238/14

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Auszug aus VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
    2.2 Hat der Beklagte in Bezug auf die in Rede stehenden Behälter damit im angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2021 zu Recht den Anschlusszwang angeordnet, so hat der Kläger auch die damit einhergehenden Vollzugsfolgen auf der Grundlage von §§ 23 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 sowie 13 Abs. 3 Satz 7 AWS zu dulden (vgl. VG Köln, U.v. 17.6.2008 - 14 K 3949/06 - juris Rn. 13; VG Cottbus, U.v. 17.11.2016 - 4 K 238/14 - juris Rn. 27).
  • BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

    Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche

    Auszug aus VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
    Der Satzungsgeber darf deshalb mit Pauschalierungen und Typisierungen arbeiten (vgl. BVerwG, U.v. 20.12.2000 - 11 C 7/00 - juris Rn. 50; BayVGH, U.v. 21.5.2001 - 4 B 96.154 - juris Rn. 72; B.v. 16.4.1998 - 4 B 95.3663 - juris Rn. 22; VG Düsseldorf, U.v. 8.6.2021 - 17 K 6804/19 - juris Rn. 103) und allgemeine Durchschnittswerte für den zu erwartenden Abfall zugrunde legen, er muss nicht den Müllanfall im einzelnen Haushalt ermitteln und dem konkreten Müllanfall ein individuelles Behältervolumen zuweisen (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 8.6.2021 - 17 K 6804/19 - juris Rn. 99; BayVGH U.v. 21.10.1992 - 4 B 89.300 - juris Rn. 17; OVG NW, U.v. 28.11.1994 - 22 A 3036/93 - juris Rn. 6 f.).
  • BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

    Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes

    Auszug aus VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
    Daneben bedarf es grundsätzlich einer Glaubhaftmachung durch Vorlage entsprechender Unterlagen, die eine Nachprüfung ermöglichen (vgl. BVerfG, B.v. 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 - juris Rn. 63; BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 27 f.; VG Frankfurt (Oder), U.v. 12.11.2018 - 5 K 319/14 - juris Rn. 34).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

    Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab;

  • VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

    Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - 22 A 3036/93

    Mindestrestmüll-Volumen

  • OVG Niedersachsen, 19.01.1993 - 9 L 297/89

    Anschluß- und Benutzungszwang; Öffentliche Abfallentsorgung; Dauerverwaltungsakt;

  • VGH Bayern, 29.03.1995 - 4 N 93.3641
  • VG Frankfurt/Oder, 13.11.2020 - 5 K 432/16
  • VG Arnsberg, 31.08.2009 - 14 K 3906/08

    Mindest-Restmüllvolumen

  • VGH Bayern, 21.05.2001 - 4 B 96.154
  • VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 08.2280

    Abfallwirtschaftssatzung des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg

  • VGH Bayern, 21.10.1992 - 4 B 89.300
  • VGH Bayern, 16.04.1998 - 4 B 95.3663
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