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   VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17.WI   

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VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17.WI (https://dejure.org/2017,26371)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 24.07.2017 - 5 L 2852/17.WI (https://dejure.org/2017,26371)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 24. Juli 2017 - 5 L 2852/17.WI (https://dejure.org/2017,26371)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos - Verletzung der tierärztlichen Pflichten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 5 B 2973/92

    Verfassungsrechtliche Vorgaben; Einleitung eines Strafverfahrens; Erheben einer

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    Insoweit hätte es schon ausgereicht, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Polizei eine Maßnahme ergriffen hätte, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden gerichtlich vorzugehen (vgl. OVG NW, B. v. 27.11.1992 - 5 B 2973/92 -, BeckRS 1992, 04998).

    Sie erfasst daher Fälle, in denen eine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung der Tätigkeit (noch) nicht endgültig feststeht (vgl. dazu das OVG Münster, B. v. 26.05.2015 - 13 A 416/15 -, juris; vgl. zum Zweck auch B. v. 27.11.1992 - 5 B 2973/92 -, BeckRS 1992, 04998).

    Auf der Tatbestandsseite bedarf es lediglich der Einleitung eines Strafverfahrens aufgrund eines Verdachts (OVG Münster, B. v. 27.11.1992 - 5 B 2973/92 -, BeckRS 1992, 04998).

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur OVG Münster, B. v. 27.11.1992 - 5 B 2973/92 -, BeckRS 1992, 04998) sind daher strenge Anforderungen an den strafrechtlichen Vorwurf zu stellen.

    Erforderlich ist dementsprechend zunächst inhaltlich, dass für die Verurteilung jedenfalls eine hohe bzw. erhebliche Wahrscheinlichkeit bestehen muss (BayVGH, B. v. 23.06.1993 - 21 CS 93.887 -, BeckRS 1993, 11484; OVG NRW, B. v. 27.11.1992 - 5 B 2973/92 -, BeckRS 1992, 04998; hier genügte bereits eine Wahrscheinlichkeit.).

    Die im Verdacht stehende Straftat muss hinsichtlich "Deliktscharakter, Begehungsweise und Tatfolgen" als "gravierend" einzustufen, der Verdacht "konkretisiert" und eine "spezifische Unzuverlässigkeit" oder Unwürdigkeit für die Berufsausübung zu bejahen sein (vgl. BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362; OVG NRW, B. v. 27.11.1992 - 5 B 2973/92 -, BeckRS 1992, 04998, Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 151 Rn. 62).

    Dabei verkennt die Kammer nicht, dass mit der Systematik des Gesetzes die aufschiebende Wirkung die Regel und die sofortige Vollziehung die Ausnahme ist (OVG NRW, B. v. 27.11.1992 - 5 B 2973/92 -, BeckRS 1992, 04998), anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO.

  • VGH Bayern, 14.12.1998 - 21 B 92.985
    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    Liegt eine staatsanwaltschaftliche Anklage vor, genügt dies für die Annahme einer wahrscheinlichen Verurteilung (BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362); eine detailliertere Auseinandersetzung mit den Vorwürfen in tatsächlicher Hinsicht und bezüglich ihrer rechtlichen Würdigung ist nicht erforderlich.

    Es hätte mithin der Antragstellerin oblegen, die offensichtliche Unrichtigkeit des Vorwurfs der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug insbesondere in tatsächlicher Hinsicht darzulegen (vgl dazu auch: BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362; VGH SH, MedR 1990, 216; Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 151 Rn. 61), und so die Prüfungsintensität auf Seiten der Behörde wieder zu erhöhen.

    Die im Verdacht stehende Straftat muss hinsichtlich "Deliktscharakter, Begehungsweise und Tatfolgen" als "gravierend" einzustufen, der Verdacht "konkretisiert" und eine "spezifische Unzuverlässigkeit" oder Unwürdigkeit für die Berufsausübung zu bejahen sein (vgl. BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362; OVG NRW, B. v. 27.11.1992 - 5 B 2973/92 -, BeckRS 1992, 04998, Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 151 Rn. 62).

    Darum muss ein überragendes unabweisbares Interesse der Allgemeinheit an einer solchen Maßnahme schon vor Abschluss des Strafverfahrens bestehen (BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362; B. v. 23.06.1993 - 21 CS 93.887 -, BeckRS 1993, 11484; Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 8 Rn. 33), geht es doch wie dargelegt beim Ruhen der Approbation, anders als beim (endgültigen) Widerruf, um eine vorläufige Maßnahme.

    Ein Zuwarten des Hauptsacheverfahrens muss ausgeschlossen sein, weil die Gefahr besteht, dass die Antragstellerin noch während des laufenden Verfahrens sich erneut als unwürdig oder unzuverlässig erweisen könnte (BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362; Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 8 Rn. 33).

    Erforderlich ist insoweit jedenfalls die Vorlage von hinreichend belastbarem Tatsachenmaterial (BVerfG, B. v. 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 - Rn. 24, juris; OVG NRW, B. v. 26.11.2014 - 13 B 1156/14 -, BeckRS 2014, 59118; VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 61; aA BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362, der bereits die Gefahr bei jedem weiteren Tätigwerden annehmen wollte).

  • VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    (VG Münster, B. v. 12.09.2014 - 5 L 699/14 - VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 73f. m. w. N; juris).

    Eine Prognose musste der Antragsgegner hier jedenfalls nicht anstellen (VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 80, 87 m. w. N).

    Ob in diesem Fall aufgrund des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG und die Berufswahlfreiheit überwiegende, überragende (BayVGH, B. v. 23.06.1993 - 21 CS 93.887 -, BeckRS 1993, 11484) öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsanspruch des Betroffenen einstweilen zurückzustellen, hängt danach insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens sogar konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter oder Dritte befürchten lässt (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 - OVG NRW, B. v. 26.11.2014 - 13 B 1156/14 -, BeckRS 2014, 59118; VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 42).

    Erforderlich ist insoweit jedenfalls die Vorlage von hinreichend belastbarem Tatsachenmaterial (BVerfG, B. v. 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 - Rn. 24, juris; OVG NRW, B. v. 26.11.2014 - 13 B 1156/14 -, BeckRS 2014, 59118; VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 61; aA BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362, der bereits die Gefahr bei jedem weiteren Tätigwerden annehmen wollte).

    Allerdings genügt für die sofortige Vollziehung der Ruhensanordnung nicht allein die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerin wegen der ihr vorgeworfenen Taten, aus denen sich die Unwürdigkeit auf Tatbestandsebene ergibt, auch tatsächlich verurteilt wird oder die Annahme, dass das Hauptsacheverfahren zum Ruhen der Approbation kommt, nicht (vgl. auch: VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 59, 143, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2015 - 13 A 416/15

    Anordnung des Ruhens der tierärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit und

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    Grundlage für die Annahme der Unwürdigkeit kann nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein, das geeignet sein könnte, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, wenn das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos bliebe (vgl. OVG Münster, B. v. 26.05.2015 - 13 A 416/15 -, juris; VGH München, B. v. 23.06.1993 - 21 CS 93.887 -, BeckRS 1993, 11484).

    Der Antragsgegner hat dementsprechend ausreichend begründet, dass der Tatvorwurf die Tätigkeit der Antragstellerin unmittelbar betrifft, also der Kern ihres beruflichen Wirkungskreises als Tierarzt betroffen ist (OVG Münster, B. v. 26.05.2015 - 13 A 416/15 -, juris).

    Auf die Höhe eines eingetretenen Schadens kommt es bei den Vorwürfen und deren Auswirkungen auf die (Un-)Würdigkeit hier gerade nicht an (vgl. OVG Münster, B. v. 26.05.2015 - 13 A 416/15 -, juris).

    Sie erfasst daher Fälle, in denen eine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung der Tätigkeit (noch) nicht endgültig feststeht (vgl. dazu das OVG Münster, B. v. 26.05.2015 - 13 A 416/15 -, juris; vgl. zum Zweck auch B. v. 27.11.1992 - 5 B 2973/92 -, BeckRS 1992, 04998).

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    Dies verstärkend stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 - juris) die Anordnung der sofortigen Vollziehung einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Tätigkeit vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird.

    Ob in diesem Fall aufgrund des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG und die Berufswahlfreiheit überwiegende, überragende (BayVGH, B. v. 23.06.1993 - 21 CS 93.887 -, BeckRS 1993, 11484) öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsanspruch des Betroffenen einstweilen zurückzustellen, hängt danach insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens sogar konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter oder Dritte befürchten lässt (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 - OVG NRW, B. v. 26.11.2014 - 13 B 1156/14 -, BeckRS 2014, 59118; VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 42).

    Erforderlich ist insoweit jedenfalls die Vorlage von hinreichend belastbarem Tatsachenmaterial (BVerfG, B. v. 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 - Rn. 24, juris; OVG NRW, B. v. 26.11.2014 - 13 B 1156/14 -, BeckRS 2014, 59118; VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 61; aA BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362, der bereits die Gefahr bei jedem weiteren Tätigwerden annehmen wollte).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 13 B 1156/14

    Anordnung des Ruhens der Approbation eines Tierarztes wegen des Verdachts einer

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    Ob in diesem Fall aufgrund des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG und die Berufswahlfreiheit überwiegende, überragende (BayVGH, B. v. 23.06.1993 - 21 CS 93.887 -, BeckRS 1993, 11484) öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsanspruch des Betroffenen einstweilen zurückzustellen, hängt danach insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens sogar konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter oder Dritte befürchten lässt (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 - OVG NRW, B. v. 26.11.2014 - 13 B 1156/14 -, BeckRS 2014, 59118; VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 42).

    Erforderlich ist insoweit jedenfalls die Vorlage von hinreichend belastbarem Tatsachenmaterial (BVerfG, B. v. 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 - Rn. 24, juris; OVG NRW, B. v. 26.11.2014 - 13 B 1156/14 -, BeckRS 2014, 59118; VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 61; aA BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362, der bereits die Gefahr bei jedem weiteren Tätigwerden annehmen wollte).

  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    Dies verstärkend stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 - juris) die Anordnung der sofortigen Vollziehung einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Tätigkeit vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird.

    Ob in diesem Fall aufgrund des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG und die Berufswahlfreiheit überwiegende, überragende (BayVGH, B. v. 23.06.1993 - 21 CS 93.887 -, BeckRS 1993, 11484) öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsanspruch des Betroffenen einstweilen zurückzustellen, hängt danach insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens sogar konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter oder Dritte befürchten lässt (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 - OVG NRW, B. v. 26.11.2014 - 13 B 1156/14 -, BeckRS 2014, 59118; VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 42).

  • VG Münster, 12.09.2014 - 5 L 699/14

    Rechtmäßigkeit einer Anordnng des vorläufigen Ruhens einer tierärztlichen

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    (VG Münster, B. v. 12.09.2014 - 5 L 699/14 - VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 73f. m. w. N; juris).

    Der Berufsfreiheit und dem Rechtsstaatsgebot ist mithin nur dann genüge getan, wenn die Verwaltungsbehörde aufgrund einer eigenen Prüfung des Gewichts des strafrechtlichen Vorwurfs zu dem Ergebnis kommt, einen derart tiefen Eingriff in die Berufsfreiheit rechtfertigen zu können (siehe auch VG Münster, B. v. 12.09.2014 - 5 L 699/14 - juris).

  • BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    Im Rahmen eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen Rechtsanwalt hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1977 bereits verlangt, dass eine solche Maßnahme nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten sei (vgl. BVerfGE 44, 105 [BVerfG 02.03.1977 - 1 BvR 124/76] ).
  • VGH Bayern, 30.10.2009 - 7 CS 09.2606

    Bisheriger Hauptanbieter des Bayernjournals am Wochenende darf nicht weitersenden

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    Grundsätzlich muss die Begründung auf den konkreten Einzelfall abstellen und darf sich nicht mit formelhaften Erwägungen begnügen (vgl. BayVGH, B. v. 30.10.2009 - 7 CS 09.2606 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 80 Rn. 84 ff.).
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