Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenerhebung bzgl. einer im Wege der Ersatzvornahme angeordneten Abschleppmaßnahme wegen Parkens auf einem Behindertenparkplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wagen eines Behinderten abgeschleppt - Wer auf einem Behindertenparkplatz parkt, muss seinen Berechtigungsausweis gut sichtbar ins Auto legen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Hamburg, 16.11.2011 - 5 Bf 292/10

  Abschleppen vom Behindertenparkplatz; ungültiger Behindertenausweis

  Auszug aus VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Gemäß § 42 Abs. 4 StVO, Erläuterung Nr. 2 Satz 2 zu Zeichen 314 in der am 9. März 2009 noch gültigen Fassung gelten die Sonderparkberechtigungen, die durch das Zeichen 314 mit Zusatzzeichen gewährt werden, "nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt sind." Das Abstellen des Fahrzeugs des Klägers war demnach nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes bereits wegen des unstreitig nicht sichtbar ausgelegten Parkausweises verbotswidrig, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 -, beide .

  Denn anders kann der Sinn der gesetzlichen Regelung, die durch die Verhältnisse des modernen Straßenverkehrs, insbesondere durch die damit verbundene Parkraumnot in den Innenstädten hervorgerufenen zusätzlichen Erschwernisse für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde durch Vorhaltung von Sonderparkplätzen an für jenen Personenkreis besonders wichtigen Stellen abzumildern, nicht wirksam erreicht werden, vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 -, und Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 - OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 -, und vom 20. Februar 1990 - 21 B 89.03645 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 1988 - 7 A 15/88 - VG Aachen, Urteil vom 5. Februar 2003 - 6 K 2813/00 -, alle .

  Denn der - über das Auslegen des entsprechenden Berechtigungsausweises zu führende - Nachweis einer außergewöhnlichen Gehbehinderung, die allein zur Nutzung des Parkplatzes berechtigt hätte, ist nicht erfolgt, vgl. auch insoweit Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 - .

• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …

  Auszug aus VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Sind weiter gehende Angaben in einer Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht erforderlich sind, unzutreffend, so machen sie die Belehrung dann unrichtig, wenn sie geeignet sind, die Einlegung des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs nennenswert zu erschweren, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Urteile vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, und vom 29. September 1982 - 8 C 138.81 -, beide ; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 16. Auflage 2009, § 58 Rdnr. 10 ff.

  Wenn auch grundsätzlich die Zustellung als besondere Form der Bekanntgabe anzusehen ist (§ 166 Abs. 1 ZPO), vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, a.a.O., und Bekanntgabe und Zustellung eines Verwaltungsaktes damit regelmäßig zusammenfallen werden, so ist die verwendete Rechtsmittelbelehrung hier gleichwohl geeignet, beim Adressaten einen Irrtum oder jedenfalls eine Unsicherheit über den Beginn des Fristlaufs hervorzurufen, da die Verwendung der beiden Rechtsbegriffe auch auf unter Umständen unterschiedliche Zeitpunkte für den Fristbeginn schließen lassen kann.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 5 A 787/08

  Verwendung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises zur Verdeutlichung der …

  Auszug aus VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Gemäß § 42 Abs. 4 StVO, Erläuterung Nr. 2 Satz 2 zu Zeichen 314 in der am 9. März 2009 noch gültigen Fassung gelten die Sonderparkberechtigungen, die durch das Zeichen 314 mit Zusatzzeichen gewährt werden, "nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt sind." Das Abstellen des Fahrzeugs des Klägers war demnach nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes bereits wegen des unstreitig nicht sichtbar ausgelegten Parkausweises verbotswidrig, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 -, beide .

  Denn anders kann der Sinn der gesetzlichen Regelung, die durch die Verhältnisse des modernen Straßenverkehrs, insbesondere durch die damit verbundene Parkraumnot in den Innenstädten hervorgerufenen zusätzlichen Erschwernisse für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde durch Vorhaltung von Sonderparkplätzen an für jenen Personenkreis besonders wichtigen Stellen abzumildern, nicht wirksam erreicht werden, vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 -, und Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 - OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 -, und vom 20. Februar 1990 - 21 B 89.03645 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 1988 - 7 A 15/88 - VG Aachen, Urteil vom 5. Februar 2003 - 6 K 2813/00 -, alle .

 
• BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …

  Auszug aus VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Denn anders kann der Sinn der gesetzlichen Regelung, die durch die Verhältnisse des modernen Straßenverkehrs, insbesondere durch die damit verbundene Parkraumnot in den Innenstädten hervorgerufenen zusätzlichen Erschwernisse für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde durch Vorhaltung von Sonderparkplätzen an für jenen Personenkreis besonders wichtigen Stellen abzumildern, nicht wirksam erreicht werden, vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 -, und Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 - OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 -, und vom 20. Februar 1990 - 21 B 89.03645 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 1988 - 7 A 15/88 - VG Aachen, Urteil vom 5. Februar 2003 - 6 K 2813/00 -, alle .
• BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

  Parken; Gehweg

  Auszug aus VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Denn anders kann der Sinn der gesetzlichen Regelung, die durch die Verhältnisse des modernen Straßenverkehrs, insbesondere durch die damit verbundene Parkraumnot in den Innenstädten hervorgerufenen zusätzlichen Erschwernisse für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde durch Vorhaltung von Sonderparkplätzen an für jenen Personenkreis besonders wichtigen Stellen abzumildern, nicht wirksam erreicht werden, vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 -, und Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 - OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 -, und vom 20. Februar 1990 - 21 B 89.03645 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 1988 - 7 A 15/88 - VG Aachen, Urteil vom 5. Februar 2003 - 6 K 2813/00 -, alle .
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

  Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …

  Auszug aus VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Sind weiter gehende Angaben in einer Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht erforderlich sind, unzutreffend, so machen sie die Belehrung dann unrichtig, wenn sie geeignet sind, die Einlegung des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs nennenswert zu erschweren, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Urteile vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, und vom 29. September 1982 - 8 C 138.81 -, beide ; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 16. Auflage 2009, § 58 Rdnr. 10 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 183/96

  Abschleppen eines Kfz

  Auszug aus VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Schon deshalb stehen die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Zweck in keinem offensichtlichen Missverhältnis, vgl. dazu etwa OVG NRW, u.a. Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 - VG Aachen, Urteile vom 8. Februar 2006 - 6 K 3738/04 - und vom 8. Oktober 2008 - 6 K 1435/08 -, alle .
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1988 - 7 A 15/88

  Parken; Parkplatz; Beförderung; Gehbehinderter; Blinder; Rollstuhlfahrer

  Auszug aus VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Denn anders kann der Sinn der gesetzlichen Regelung, die durch die Verhältnisse des modernen Straßenverkehrs, insbesondere durch die damit verbundene Parkraumnot in den Innenstädten hervorgerufenen zusätzlichen Erschwernisse für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde durch Vorhaltung von Sonderparkplätzen an für jenen Personenkreis besonders wichtigen Stellen abzumildern, nicht wirksam erreicht werden, vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 -, und Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 - OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 -, und vom 20. Februar 1990 - 21 B 89.03645 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 1988 - 7 A 15/88 - VG Aachen, Urteil vom 5. Februar 2003 - 6 K 2813/00 -, alle .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 5 A 2339/99

  Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt abgestelltes, defektes Fahrzeug …

  Auszug aus VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Denn anders kann der Sinn der gesetzlichen Regelung, die durch die Verhältnisse des modernen Straßenverkehrs, insbesondere durch die damit verbundene Parkraumnot in den Innenstädten hervorgerufenen zusätzlichen Erschwernisse für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde durch Vorhaltung von Sonderparkplätzen an für jenen Personenkreis besonders wichtigen Stellen abzumildern, nicht wirksam erreicht werden, vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 -, und Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 - OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 -, und vom 20. Februar 1990 - 21 B 89.03645 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 1988 - 7 A 15/88 - VG Aachen, Urteil vom 5. Februar 2003 - 6 K 2813/00 -, alle .
• VGH Bayern, 29.01.1996 - 24 B 94.1712

  Halter haftet für Abschleppkosten

  Auszug aus VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Denn anders kann der Sinn der gesetzlichen Regelung, die durch die Verhältnisse des modernen Straßenverkehrs, insbesondere durch die damit verbundene Parkraumnot in den Innenstädten hervorgerufenen zusätzlichen Erschwernisse für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde durch Vorhaltung von Sonderparkplätzen an für jenen Personenkreis besonders wichtigen Stellen abzumildern, nicht wirksam erreicht werden, vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 -, und Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 - OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 -, und vom 20. Februar 1990 - 21 B 89.03645 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 1988 - 7 A 15/88 - VG Aachen, Urteil vom 5. Februar 2003 - 6 K 2813/00 -, alle .
• VG Aachen, 08.02.2006 - 6 K 3738/04
• VG Aachen, 08.10.2008 - 6 K 1435/08

  Abschleppen eines in einer Fußgängerzone geparkten Kfz
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2813/00

  Rückerstattung der Kosten des Abschleppens eines auf einem Behindertenparkplatz …
• VGH Bayern, 20.02.1990 - 21 B 89.03645