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| VG Aachen, 05.02.1998 - 4 K 3699/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6)
- VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 21 K 1321/14
Krankenhausfinanzierung; Rechtmäßigkeitskontrolle eines Festsetzungsbeschlusses …
vgl. VG Aachen, Urteil vom 05.02.1998 - 4 K 3699/96 -, juris. - VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99
Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Krankenhausfinanzierung - Rechtsweg - …
Sie nimmt also an der Steigerung des zweiten Schritts nicht teil (ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.08.1999 - 11 L 190/99 - VG Osnabrück…, Urt. vom 11.11.1998 - 6 A 43/97 - VG Neustadt a.d.W., Urt. vom 10.09.1997 - 3 K 3207/96 - VG Aachen, Urt. vom 05.02.1998 - 4 K 3699/96). - VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 947/08
Genehmigung der Anhebung der Vergütung für Behandlungen in einem sog. …
1998, 164; Kuhla/Voß, Das Krankenhaus 1998, 689, 691, dagegen mangels eigener Kompetenz gehindert ist, dem eigentlichen Begehren der Klägerin nachzukommen, kommt eine Verpflichtungsklage auf Genehmigung einer von der Schiedsstellenfestsetzung abweichenden (höheren) Vergütung nicht in Betracht, vgl. VG Aachen, Urteile vom 5. Februar 1998 - 4 K 3370/96, 4 K 3467/96 und 4 K 3699/96; VG Schwerin, Urteil vom 25. Januar 2000 - 6 A 2552/98 -, vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 26. Mai 1997 - 13 A 4720/95 -, vom 30. November 2000 - 13 A 1600/98 - sowie Beschluss vom 16. März 2001 - 13 A 4852/00 -.
- OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01
Bettenhaus; Bettenhausneubau; Folgekosten; Gesamtbetrag; Kapazitätsausweitung; …
Da der Gesetzgeber das StabG in Kenntnis dieser Sachlage verabschiedet hat und auch nach Scheitern der erwähnten Gesetzesinitiativen eine Übergangsregelung für das Jahr 1996 nicht gefunden werden konnte, ist für eine erweiternde Auslegung des StabG kein Raum (ebenso VG Aachen, Urt. v. 5.2.1998 - 4 K 3699/96 - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.10.2001 - 7 K 2560/98 -). - VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2552/98
Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer …
Der Genehmigungsbescheid des Beklagten ist nämlich bereits deshalb rechtswidrig, weil die Schiedsstelle entgegen den §§ 1 und 2 KHStabG zu Lasten der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.367.512,00 DM als "Berichtigung nach § 4 Abs. 7 für 1995" von der Berechnungsgrundlage nach § 2 KHStabG im Wege einer sog. Basiskorrektur abgezogen hat (vgl. ebenso das Urteil des VG Aachen vom 5. Februar 1998 - 4 K 3699/96). - VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96
Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer …
Der Genehmigungsbescheid des Beklagten ist nämlich bereits deshalb rechtswidrig, weil die Schiedsstelle entgegen den §§ 1 und 2 KHStabG zu Lasten der Klägerin einen "Differenzbetrag zur endgültigen Veränderungsrate ... 1995 (3,5 % - 0, 4 %)" in Höhe von 1.428.036,00 DM von der Berechnungsgrundlage nach § 2 KHStabG im Wege einer sog. Basiskorrektur abgezogen hat (vgl. ebenso das Urteil des VG Aachen vom 5. Februar 1998 - 4 K 3699/96).