Rechtsprechung
| VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Fahrtenbuch; fehlende Mitwirkung des Halters; Formkaufmann als Halter; Berufung auf unzureichende Qualität eines Beweisfotos
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Fahrtenbuchauflage bei einer GmbH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.1995 - 11 B 7.95 in BayVBl 1996, 156 und die dortigen Hinweise auf die Rechtsprechung; BVerfG, Beschluss vom 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 in BayVBl 1982, 81, zuletzt BayVGH vom 2.8.2007, Az.: 11 ZB 06.1759 ). - BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.1995 - 11 B 7.95 in BayVBl 1996, 156 und die dortigen Hinweise auf die Rechtsprechung; BVerfG, Beschluss vom 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 in BayVBl 1982, 81, zuletzt BayVGH vom 2.8.2007, Az.: 11 ZB 06.1759 ). - BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090
Dabei darf die Behörde ihre Ermittlungstätigkeit an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und regelmäßig auf zeitraubende, kaum Erfolg versprechende weitere Aufklärungsmaßnahmen verzichten, wenn der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt ist, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken (ständige Rechtsprechung, BVerwG, Beschluss vom 1.3.1994 - VRS 88, 158 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93
Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090
War ausgehend hiervon die Klägerin aber bei der Nachfrage durch die Polizei entweder nicht willens oder zurechenbar nicht fähig, weitere Angaben zu machen, waren weitere Ermittlungshandlungen nicht angezeigt (vgl. BVerwG vom 1.3.1994 - VRS 88, 159, OVG Münster vom 31.3.1995, NJW 1995, 3335) und die Fahrerermittlung somit im Sinne von § 31 a StVZO unmöglich. - BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090
Durch die Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden (vgl. BVerwGE 18, 107). - VGH Baden-Württemberg, 12.04.1994 - 10 S 1215/93
Rücknahme einer im Wege der Umschreibung erteilten deutschen Fahrerlaubnis nach …
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090
War ausgehend hiervon die Klägerin aber bei der Nachfrage durch die Polizei entweder nicht willens oder zurechenbar nicht fähig, weitere Angaben zu machen, waren weitere Ermittlungshandlungen nicht angezeigt (vgl. BVerwG vom 1.3.1994 - VRS 88, 159, OVG Münster vom 31.3.1995, NJW 1995, 3335) und die Fahrerermittlung somit im Sinne von § 31 a StVZO unmöglich. - VGH Bayern, 02.08.2007 - 11 ZB 06.1759
Auszug aus VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.1995 - 11 B 7.95 in BayVBl 1996, 156 und die dortigen Hinweise auf die Rechtsprechung; BVerfG, Beschluss vom 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 in BayVBl 1982, 81, zuletzt BayVGH vom 2.8.2007, Az.: 11 ZB 06.1759 ).