Rechtsprechung
VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Abfallbeseitigungsrecht (Altkleidersammlung)
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Kurzfassungen/Presse (3)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Die Befristung gewerblicher Sammlungen von Altkleidern und -schuhen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist rechtlich unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Die Befristung gewerblicher Sammlungen von Altkleidern und -schuhen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist rechtlich unzulässig
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Die Befristung gewerblicher Sammlungen von Altkleidern und -schuhen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist rechtlich unzulässig
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07
Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
Haushaltsabfälle werden dem ÖRE regelmäßig erst mit dessen Abholung überlassen (BVerwG, U.v.13.12.2007 - 7 C 42.07 - juris;… BeckOK a.a.O. Rn. 3).Gesammelte Altkleidung unterliegt wegen dieser überwiegenden Entledigungsabsicht zunächst dem Abfallrecht, unabhängig davon, ob diese wiederverwendbar ist oder nicht (BayStMUG vom 14.9.2012, VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris, für den Hausmüll BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 7 C 42/07 - juris).
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13
Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
Gesammelte Altkleidung unterliegt wegen dieser überwiegenden Entledigungsabsicht zunächst dem Abfallrecht, unabhängig davon, ob diese wiederverwendbar ist oder nicht (BayStMUG vom 14.9.2012, VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris, für den Hausmüll BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 7 C 42/07 - juris).Insoweit besteht - auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung - selbstverständlich eine Neutralitätspflicht (BR-Drs. 216/11,12, Weidemann AbfallR 2012, 96/100), wobei es ausreicht, dass diese durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird (VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, VG Würzburg, B.v. 6.6.2013 - W 4 S 13.4412 - juris).
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1625
Beschwerde; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; keine …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
Es kann in einem solchen Fall auch die Untersagung der gewerblichen Sammlung gerechtfertigt sein, ohne dass die Darlegungspflicht vorher durchgesetzt werden muss (BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945 und B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris).Diese Darlegung hat detailliert und konkret zu erfolgen (VMS a.a.O. Rn. 13, BeckOK § 18 KrWG Rn. 9, Wenzel a.a.O. S. 235, BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945, B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris und B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris) sowie transparent und nachvollziehbar (VG Würzburg, B.v.16.10.2012 - W 4 S 12.833 - juris und U.v. 8.10.2013 - W 4 K 13.60 - juris), wobei allerdings auch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.
- VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1945
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
Es kann in einem solchen Fall auch die Untersagung der gewerblichen Sammlung gerechtfertigt sein, ohne dass die Darlegungspflicht vorher durchgesetzt werden muss (BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945 und B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris).Diese Darlegung hat detailliert und konkret zu erfolgen (VMS a.a.O. Rn. 13, BeckOK § 18 KrWG Rn. 9, Wenzel a.a.O. S. 235, BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945, B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris und B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris) sowie transparent und nachvollziehbar (VG Würzburg, B.v.16.10.2012 - W 4 S 12.833 - juris und U.v. 8.10.2013 - W 4 K 13.60 - juris), wobei allerdings auch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13
Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
Gesammelte Altkleidung unterliegt wegen dieser überwiegenden Entledigungsabsicht zunächst dem Abfallrecht, unabhängig davon, ob diese wiederverwendbar ist oder nicht (BayStMUG vom 14.9.2012, VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris, für den Hausmüll BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 7 C 42/07 - juris). - LG Ravensburg, 03.07.1987 - 3 S 121/87
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
Wer Gegenstände zur Abholung bereitstellt, wird nämlich regelmäßig jegliches Interesse an ihnen verloren haben und dessen Wille geht nur dahin, dass diese fortgeschafft werden und ihn nicht mehr belasten (LG Ravensburg, U.v. 3.7.1987 - 3 S 121/87 - juris, BeckOK § 959 BGB Rn. 2). - VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212
Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
Es kann offen bleiben, ob in diesem Zusammenhang wegen § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG die Einleitung eines entsprechenden Vergabeverfahrens zu fordern ist (vgl. VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212), denn jedenfalls wurde keine nach außen manifestierte entsprechende Entscheidung eines zuständigen Beschlussgremiums des ÖRE nachgewiesen, so sie denn nach den letzten Äußerungen des Beigeladenen derzeit überhaupt angedacht ist. - VG Gelsenkirchen, 30.07.2010 - 14 L 372/10
Abfallbeseitigungsrecht, Altpapier, Altpapiersammlung, Verwertung, Sammlung, …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
Die zuständige Behörde muss also darauf achten, dass sie die Voraussetzungen für das Einschreiten nicht verkennt, dass sie mit den von ihr angeordneten Einschränkungen nicht über das notwendige Maß hinausgeht und dass sie, soweit ihr ein Ermessensspielraum verbleibt, diesen ordnungsgemäß ausübt, wofür sie darlegungspflichtig ist (VG Gelsenkirchen, B.v. 30.7.2010 - 14 L 372/10 - juris, LR a.a.O. Rn. 28 und 29). - BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
Insbesondere die Regelung in § 17 Abs. 3 KrWG bedeutet dabei eine entscheidungserhebliche Änderung der bisherigen Rechtslage nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18.6.2009 - 7 C 16.08 - juris, sog. Altpapierurteil (…BT-Drs. 17/6052 S. 85 und 17/6645 S. 5, Versteyl/Mann/Schomerus = VMS § 17 KrWG Rn. 6 ff.). - BVerwG, 27.08.2009 - 7 CN 2.08
Sperrmüllabfuhr, flächendeckende; Rückstände; Abfallbesitzer, …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
Abfälle aus privaten Haushaltungen sind solche, die bei einer privaten Lebensführung typischerweise und regelmäßig wiederkehrend anfallen und entfernt werden müssen (…VMS a.a.O. Rn. 18, BeckOK a.a.O. Rn. 10), wozu beispielsweise auch Sperrmüll zählt (BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 7 CN 2.08 - juris). - OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 ME 62/13
Sachliche Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde für die Untersagung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07
Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11
Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …
- VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 20 CS 13.377
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 7 ME 1/14
Verwendung externer Dienstleister durch den Träger einer Sammlung
- VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10
Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
- VG Würzburg, 16.10.2012 - W 4 S 12.833
Abfallrechtliche Anordnungen; Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen
- VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446
Rechtliches Gehör; Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege …
- VG Würzburg, 08.10.2013 - W 4 K 13.60
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
- VG Bremen, 25.06.2013 - 5 V 2112/12
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.326
Befristung einer gewerblichen Sammlung
- VG Würzburg, 05.07.2013 - W 4 S 13.540
1) Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der …
- VG Kassel, 08.10.2013 - 4 K 551/13
Gewerbliche Altmetall Sammlung
- VG Würzburg, 06.06.2013 - W 4 S 13.441
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …
- VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten …
Anders als der Beklagte vortragen lässt, sind deshalb gegenüber einer Untersagung wegen Unzuverlässigkeit auch mildere Mittel in Betracht zu ziehen, hier etwa die Erteilung der Auflage, die beanstandeten Aufkleber zu entfernen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592 -, juris Rn. 39, welches Auflagen zur Containerbezeichnung gerade auch im Hinblick auf eine Zuverlässigkeitsprüfung für zulässig erachtet). - VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
Bei Verbindung mit einer Befristung bestünde nach deren Ablauf die Möglichkeit, auf Grundlage der gewonnenen Daten über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Beschränkungen der Sammeltätigkeit zu befinden (…vgl. zur Möglichkeit der Befristung zum Zweck der späteren Überprüfung: VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 57; a.A.: VG Ansbach, U.v. 26.3.2014 - AN 11 K 13.01592, AN 11 K 13.01604, AN 11 K 13.1608). - VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
Bei Verbindung mit einer Befristung bestünde nach deren Ablauf die Möglichkeit, auf Grundlage der gewonnenen Daten über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Beschränkungen der Sammeltätigkeit zu befinden (…vgl. zur Möglichkeit der Befristung zum Zweck der späteren Überprüfung: VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 57; a.A.: VG Ansbach, U.v. 26.3.2014 - AN 11 K 13.01592, AN 11 K 13.01604, AN 11 K 13.1608). - VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01604
Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
Auch auf ein etwa geplantes servicefreundlicheres System des ÖRE (…welches nach einer Gesamtschau von § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 und S. 4 KrWG ebenfalls grundsätzlich zu berücksichtigen wäre, vgl. VG Ansbach, Urt. v. 23.1.2013, AN 11 K 12.01693; Weidemann, AbfallR 2012, 96, 100; Beckmann/Wübbenhorst, DVBl. 2012, 1407, 1409) kann sich der Beklagte bereits deshalb nicht berufen, da die Absichten der ÖRE, wie sich aus dessen Beantwortung der Anfrage des Gerichts vom 30. Januar 2014 ergab, noch nicht ansatzweise konkret sind (so sie nach den Bekundungen in der mündlichen Verhandlung im Parallelverfahren AN 11 K 13.01592 und AN 11 K 13.01608 nicht aufgegeben wurden). - VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798
Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen
Bei Verbindung mit einer Befristung bestünde nach deren Ablauf die Möglichkeit, auf Grundlage der gewonnenen Daten über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Beschränkungen der Sammeltätigkeit zu befinden (…vgl. zur Möglichkeit der Befristung zum Zweck der späteren Überprüfung: VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 57; a.A.: VG Ansbach, U. v. 26.3.2014 - AN 11 K 13.01592, AN 11 K 13.01604, AN 11 K 13.1608).