Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Untersagung der Werbung für Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im Freistaat Bayern gegenüber einer im Ausland ansässigen Betreiberin einer Sportinformations-Internet- Seite;Die auf Bayern beschränkte Untersagungsanordnung ist dem Grunde nach rechtmäßig;Mögliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184

  Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig

  Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  1.1 Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerseite geht die Kammer davon aus, dass der der streitgegenständlichen Verfügung zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag und das hierzu ergangene Bayerische Ausführungsgesetz den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.2009, Az. 1 BvR 880/09; Beschluss vom 20.3.2009, Az. 1 BvR 2410/08; Beschluss vom 17.12.2008, Az. 1 BvR 3409/08; Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 2498/08; Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; vgl. im Übrigen auch ausführlich BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399 und Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185).

  1.2 Nach der Rechtsauffassung des Gerichts bestehen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur die Beschlüsse des BayVGH vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2069, 10 CS 08.2399, 10 CS 08.2436; vom 5.3.2009, Az. 10 CS 08.3375; vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185; siehe auch den Beschluss des VG Ansbach vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) auch keine rechtlichen Bedenken gegen die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Anordnung, dass die Antragstellerin Werbung für öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV zu unterlassen hat, soweit diese Werbung vom Gebiet des Freistaates Bayern aus abrufbar ist.

  Hierzu ist festzustellen, dass eine vom Ausland aus ins Internet gestellte Werbung genauso gegen das Verbot des § 5 Abs. 3 GlüStV verstößt wie eine vom Inland aus ins Netz gestellte Werbung, denn verboten ist die Werbung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, d.h. gegenüber Internet-Nutzern, die sich im Gebiet der Bundesrepublik aufhalten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185).

  Soweit die Antragstellerin einwendet, der Antragsgegner nähme trotz der Beschränkung der Untersagungsverfügung auf das Gebiet des Freistaats Bayern eine Regelungskompetenz für andere Nationalstaaten sowie andere Bundesländer in Anspruch, weil er die Antragstellerin darauf verweist, zur Durchführung der Anordnung die Web-Seite gegebenenfalls insgesamt zu sperren, unterscheidet sie nicht hinreichend zwischen dem Regelungsgehalt der angegriffenen Verfügung und ihrer Durchsetzung (vgl. BayVGH vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1185/1185, RdNrn. 26 ff des amtlichen Entscheidungsumdrucks).

  Entsprechend der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 20.11.2008 und 22.7.2009, a.a.O.) und der fortentwickelten Kammerrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) ist die Rechtmäßigkeit einer auf den Freistaat Bayern beschränkten glücksspielrechtlichen Verfügung, deren tatsächliche Auswirkungen über Bayern hinausreichen, keine Frage der Kompetenz, sondern der Zumutbarkeit im Einzelfall (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2008, Az. 13 B 1225/07).

• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele

  Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  1.1 Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerseite geht die Kammer davon aus, dass der der streitgegenständlichen Verfügung zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag und das hierzu ergangene Bayerische Ausführungsgesetz den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.2009, Az. 1 BvR 880/09; Beschluss vom 20.3.2009, Az. 1 BvR 2410/08; Beschluss vom 17.12.2008, Az. 1 BvR 3409/08; Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 2498/08; Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; vgl. im Übrigen auch ausführlich BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399 und Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185).

  1.2 Nach der Rechtsauffassung des Gerichts bestehen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur die Beschlüsse des BayVGH vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2069, 10 CS 08.2399, 10 CS 08.2436; vom 5.3.2009, Az. 10 CS 08.3375; vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185; siehe auch den Beschluss des VG Ansbach vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) auch keine rechtlichen Bedenken gegen die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Anordnung, dass die Antragstellerin Werbung für öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV zu unterlassen hat, soweit diese Werbung vom Gebiet des Freistaates Bayern aus abrufbar ist.

  Da das Werbeverbot im Internet der Eindämmung der Spiel- und Wettsucht dient, ist die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet im Hoheitsbereich aller Bundesländer grundsätzlich jedermann untersagt, sodass die Antragstellerin als Betreiberin einer Online-Sportnachrichtenseite in Bayern verpflichtet ist, Werbung für öffentliche Glücksspiele im Rahmen ihres Internet-Auftrittes zu unterlassen (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399, RdNr. 35 des amtlichen Entscheidungsumdrucks).

  Das auf Bayern beschränkte Werbeverbot führt jedoch insoweit nicht zu unverhältnismäßigen Folgen für die Antragstellerin, als ihr zur weiteren Erschließung dieses im Ausland befindlichen Nutzerkreises jedenfalls der Einsatz der Geolokalisationstechnologie zur Verfügung steht (so offenbar auch BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399, RdNr. 50 des amtlichen Entscheidungsumdrucks, BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2436, RdNr. 45).

• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  1.2 Nach der Rechtsauffassung des Gerichts bestehen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur die Beschlüsse des BayVGH vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2069, 10 CS 08.2399, 10 CS 08.2436; vom 5.3.2009, Az. 10 CS 08.3375; vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185; siehe auch den Beschluss des VG Ansbach vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) auch keine rechtlichen Bedenken gegen die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Anordnung, dass die Antragstellerin Werbung für öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV zu unterlassen hat, soweit diese Werbung vom Gebiet des Freistaates Bayern aus abrufbar ist.

  Das auf Bayern beschränkte Werbeverbot führt jedoch insoweit nicht zu unverhältnismäßigen Folgen für die Antragstellerin, als ihr zur weiteren Erschließung dieses im Ausland befindlichen Nutzerkreises jedenfalls der Einsatz der Geolokalisationstechnologie zur Verfügung steht (so offenbar auch BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399, RdNr. 50 des amtlichen Entscheidungsumdrucks, BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2436, RdNr. 45).

  Nach den von der Antragstellerin genannten und gerichtsbekannten Gutachten können leistungsfähige Geolokalisationsprogramme mit 99 %iger Wahrscheinlichkeit den Standort des Nutzers zwischen den europäischen Ländern unterscheiden (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O.).

 
• VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) ist auch ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht nicht gegeben; deutlich in diese Richtung weist im Übrigen auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 8.9.2009, Az. C-42/07).

  1.2 Nach der Rechtsauffassung des Gerichts bestehen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur die Beschlüsse des BayVGH vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2069, 10 CS 08.2399, 10 CS 08.2436; vom 5.3.2009, Az. 10 CS 08.3375; vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185; siehe auch den Beschluss des VG Ansbach vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) auch keine rechtlichen Bedenken gegen die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Anordnung, dass die Antragstellerin Werbung für öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV zu unterlassen hat, soweit diese Werbung vom Gebiet des Freistaates Bayern aus abrufbar ist.

  Entsprechend der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. Beschlüsse vom 20.11.2008 und 22.7.2009, a.a.O.) und der fortentwickelten Kammerrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) ist die Rechtmäßigkeit einer auf den Freistaat Bayern beschränkten glücksspielrechtlichen Verfügung, deren tatsächliche Auswirkungen über Bayern hinausreichen, keine Frage der Kompetenz, sondern der Zumutbarkeit im Einzelfall (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2008, Az. 13 B 1225/07).

• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  Nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung des Bescheids, deren Intensität nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 20.3.2009, 1 BvR 2410/08; Juris) dem Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes, die Antragstellerseite vor unzumutbaren Nachteilen zu schützen, entsprechen muss, hat die Kammer jedoch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Rahmen der Zwangsgeldandrohung unter Ziffer 2 des Bescheides erfolgten Fristsetzung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG.

  1.1 Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerseite geht die Kammer davon aus, dass der der streitgegenständlichen Verfügung zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag und das hierzu ergangene Bayerische Ausführungsgesetz den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.2009, Az. 1 BvR 880/09; Beschluss vom 20.3.2009, Az. 1 BvR 2410/08; Beschluss vom 17.12.2008, Az. 1 BvR 3409/08; Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 2498/08; Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; vgl. im Übrigen auch ausführlich BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399 und Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185).

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) ist auch ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht nicht gegeben; deutlich in diese Richtung weist im Übrigen auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 8.9.2009, Az. C-42/07).
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  1.1 Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerseite geht die Kammer davon aus, dass der der streitgegenständlichen Verfügung zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag und das hierzu ergangene Bayerische Ausführungsgesetz den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.2009, Az. 1 BvR 880/09; Beschluss vom 20.3.2009, Az. 1 BvR 2410/08; Beschluss vom 17.12.2008, Az. 1 BvR 3409/08; Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 2498/08; Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; vgl. im Übrigen auch ausführlich BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399 und Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185).
• BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67

  Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  Insbesondere muss die Behörde im Einzelnen nicht aufzeigen, auf welche Weise der Adressat des Bescheides konkret dem Verbot Rechnung tragen kann (BVerwG vom 5.11.1968, BVerwGE 31, 15/18).
• BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08

  Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  1.1 Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerseite geht die Kammer davon aus, dass der der streitgegenständlichen Verfügung zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag und das hierzu ergangene Bayerische Ausführungsgesetz den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.2009, Az. 1 BvR 880/09; Beschluss vom 20.3.2009, Az. 1 BvR 2410/08; Beschluss vom 17.12.2008, Az. 1 BvR 3409/08; Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 2498/08; Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; vgl. im Übrigen auch ausführlich BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399 und Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185).
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  1.2 Nach der Rechtsauffassung des Gerichts bestehen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur die Beschlüsse des BayVGH vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2069, 10 CS 08.2399, 10 CS 08.2436; vom 5.3.2009, Az. 10 CS 08.3375; vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185; siehe auch den Beschluss des VG Ansbach vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) auch keine rechtlichen Bedenken gegen die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Anordnung, dass die Antragstellerin Werbung für öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV zu unterlassen hat, soweit diese Werbung vom Gebiet des Freistaates Bayern aus abrufbar ist.
• VGH Bayern, 05.03.2009 - 10 CS 08.3375

• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

  Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 50); VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 29 bzw. 26).

  Eine Zuordnung von Spielinteressenten zu einem europäischen Land dürfte mittels dieser Methode mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich, vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris (…Rn. 19), und die Fehlerquote bei wertender Betrachtung zu vernachlässigen sein.

  vgl. mit dem gegenteiligen Ergebnis im Falle einer Frist von vier Tagen: VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 32 bzw. 30); auf die Beschwerde zum erstgenannten Beschluss hat der Bayerische VGH im Beschluss vom 19. Mai 2010 - 10 CS 09.2672, juris (…Rn. 25) für die gegebenenfalls erforderliche Anschaffung, Erprobung und endgültige Implementierung einer Geolokalisation eine Frist von vier Wochen für angemessen erklärt.

• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

  Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

  Eine Zuordnung von Spielinteressenten zu einem europäischen Land dürfte mittels dieser Methode mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich, vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris (…Rn. 19), und die Fehlerquote bei wertender Betrachtung zu vernachlässigen sein.

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 50); VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 29 bzw. 26).

  vgl. mit dem gegenteiligen Ergebnis im Falle einer Frist von vier Tagen: VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 32 bzw. 30); auf die Beschwerde zum erstgenannten Beschluss hat der Bayerische VGH im Beschluss vom 19. Mai 2010 - 10 CS 09.2672, juris (…Rn. 25) für die gegebenenfalls erforderliche Anschaffung, Erprobung und endgültige Implementierung einer Geolokalisation eine Frist von vier Wochen für angemessen erklärt.

• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

  Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …

  Eine Zuordnung von Spielinteressenten zu einem europäischen Land dürfte mittels dieser Methode mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich, vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris (…Rn. 19), und die Fehlerquote bei wertender Betrachtung zu vernachlässigen sein.

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 50); VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 29 bzw. 26).

  vgl. mit dem gegenteiligen Ergebnis im Falle einer Frist von vier Tagen: VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 32 bzw. 30); auf die Beschwerde zum erstgenannten Beschluss hat der Bayerische VGH im Beschluss vom 19. Mai 2010 - 10 CS 09.2672, juris (…Rn. 25) für die gegebenenfalls erforderliche Anschaffung, Erprobung und endgültige Implementierung einer Geolokalisation eine Frist von vier Wochen für angemessen erklärt.

 
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

  Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 50); VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 29 bzw. 26).

  Eine Zuordnung von Spielinteressenten zu einem europäischen Land dürfte mittels dieser Methode mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich, vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris (…Rn. 19), und die Fehlerquote bei wertender Betrachtung zu vernachlässigen sein.

  vgl. mit dem gegenteiligen Ergebnis im Falle einer Frist von vier Tagen: VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 32 bzw. 30); auf die Beschwerde zum erstgenannten Beschluss hat der Bayerische VGH im Beschluss vom 19. Mai 2010 - 10 CS 09.2672, juris (…Rn. 25) für die gegebenenfalls erforderliche Anschaffung, Erprobung und endgültige Implementierung einer Geolokalisation eine Frist von vier Wochen für angemessen erklärt.

• VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09

  Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft geistiges Eigentum

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 50); VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 29 bzw. 26).

  Eine Zuordnung von Spielinteressenten zu einem europäischen Land dürfte mittels der Methode der Geolokalisation mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris (…Rn. 19) - und die Fehlerquote damit bei wertender Betrachtung zu vernachlässigen sein.

  vgl. mit dem gegenteiligen Ergebnis im Falle einer Frist von vier Tagen: VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 32 bzw. 30); auf die Beschwerde zum erstgenannten Beschluss hat der Bayerische VGH im Beschluss vom 19. Mai 2010 - 10 CS 09.2672, juris (…Rn. 25) für die gegebenenfalls erforderliche Anschaffung, Erprobung und endgültige Implementierung einer Geolokalisation eine Frist von vier Wochen für angemessen erklärt.

• VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10

  Zustellung Österreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz …

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 50); VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 29 bzw. 26).

  Eine Zuordnung von Spielinteressenten zu einem europäischen Land dürfte mittels der Methode der Geolokalisation mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris (…Rn. 19) - und die Fehlerquote damit bei wertender Betrachtung zu vernachlässigen sein.

  vgl. mit dem gegenteiligen Ergebnis im Falle einer Frist von vier Tagen: VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 32 bzw. 30).

• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

  Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

  Ob dabei letztlich von einer Treffsicherheit von 99 %, vgl. so noch Urteil der Kammer vom 16. Juni 2011 - 27 K 437/09 - sowie Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, Juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, Juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, Juris (…Rn. 19) - oder auch von 90 % ausgegangen werden kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung - weshalb auch die insoweit angeregte Beweisaufnahme entbehrlich ist.

  vgl. mit dem gegenteiligen Ergebnis im Falle einer Frist von vier Tagen: VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, Juris (…Rn. 32 bzw. 30); auf die Beschwerde zum erstgenannten Beschluss hat der Bayerische VGH im Beschluss vom 19. Mai 2010 - 10 CS 09.2672, Juris (…Rn. 25) für die gegebenenfalls erforderliche Anschaffung, Erprobung und endgültige Implementierung einer Geolokalisation eine Frist von vier Wochen für angemessen erklärt.

• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

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  Ob dabei letztlich von einer Treffsicherheit von 99 %, vgl. so noch Urteil der Kammer vom 16. Juni 2011 - 27 K 437/09 - sowie Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, Juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, Juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, Juris (…Rn. 19), oder auch von 90 % ausgegangen werden kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung - weshalb auch die insoweit angeregte Beweisaufnahme entbehrlich ist.

  vgl. mit dem gegenteiligen Ergebnis im Falle einer Frist von vier Tagen: VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, Juris (…Rn. 32 bzw. 30); auf die Beschwerde zum erstgenannten Beschluss hat der Bayerische VGH im Beschluss vom 19. Mai 2010 - 10 CS 09.2672, Juris (…Rn. 25) für die gegebenenfalls erforderliche Anschaffung, Erprobung und endgültige Implementierung einer Geolokalisation eine Frist von vier Wochen für angemessen erklärt.

• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

  Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …

  Ob dabei letztlich von einer Treffsicherheit von 99 %, vgl. so noch Urteil der Kammer vom 16. Juni 2011 - 27 K 437/09 - sowie Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, Juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, Juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, Juris (…Rn. 19) - oder auch von 90 % ausgegangen werden kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.

  vgl. mit dem gegenteiligen Ergebnis im Falle einer Frist von vier Tagen: VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 32 bzw. 30); auf die Beschwerde zum erstgenannten Beschluss hat der Bayerische VGH im Beschluss vom 19. Mai 2010 - 10 CS 09.2672, juris (…Rn. 25) für die gegebenenfalls erforderliche Anschaffung, Erprobung und endgültige Implementierung einer Geolokalisation eine Frist von vier Wochen für angemessen erklärt.

• VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10

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  Eine Zuordnung von Spielinteressenten zu einem europäischen Land dürfte mittels dieser Methode mit einer Treffsicherheit von 99% möglich vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris (…Rn. 19) - und die Fehlerquote bei wertender Betrachtung zu vernachlässigen sein.

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 50); VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 29 bzw. 26).

• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

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• VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

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• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10

  Anordnung zur Untersagung zum Durchführen von öffentlichen Glücksspielen im …
• VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

  Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

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• VG Ansbach, 04.11.2011 - AN 4 S 11.02056

  Antrag auf Änderung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; § 5 Abs. 3 GlüStV …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …