Rechtsprechung
| VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 19 K 08.00786 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Widerruf des Status als politisch Verfolgter; Versagung von Aufenthaltstiteln nach Altfallregelungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
Auszug aus VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 19 K 08.00786
Hierbei muss die Ausländerbehörde allerdings sämtliche Umstände des Einzelfalles und damit auch die schutzwürdigen Belange des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet in den Blick nehmen, insbesondere die in § 55 Abs. 3 AufenthG beispielhaft für eine Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung angeführten Belange (BVerwG, U.v. 20.2.2003 - 1 C 13.02). - BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Auszug aus VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 19 K 08.00786
Vor diesem Hintergrund wird es aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden sein, wenn die Beklagte durch die getroffene Widerrufsentscheidung das bisher unbefristet bestehende Aufenthaltsrecht des Klägers beendet hat, wobei hier im Hinblick auf die Zweckbindung der Aufenthaltsrechte nach dem Aufenthaltsgesetz (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4.9.2007 - 1 C 43.06) festzustellen ist, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann.