Rechtsprechung
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung; nichtiges Satzungsrecht; Maßstab der zulässigen Vollgeschosse; fehlerhafte Bestimmung des Gebäudebegriffs bei einer Anschlussbedarfsregelung; fehlende Regelung für nichtausgebaute Dachgeschosse im Innen- und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101
a) Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet den Normgeber zur Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit der von ihm getroffenen Regelungen (zuletzt etwa BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Eine Regelung, die nur unter erheblichem Aufwand oder mit dem Wissen eines Experten verstanden werden kann, genügt dem Klarheitsgebot in solchen Fällen nicht (vgl. für den Fall der Verweisung BVerfGE 110, 33 ).
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101
a) Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet den Normgeber zur Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit der von ihm getroffenen Regelungen (zuletzt etwa BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ). - VGH Bayern, 22.11.2007 - 23 N 07.1472
Kommunalabgabenrecht: Gesetzliche Vorgaben beim Erlass von Abgabesatzungen // …
Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101
Mit Urteil vom 22. November 2007 (Az. 23 N 07.1472, 23 N 07.1678, BayVBl. 2008, 342) hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Beitragssatzung auf.
- VGH Bayern, 08.03.2006 - 23 B 05.2340
Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101
Insofern bedürfte es auch keiner satzungsrechtlichen Erstattungsregelung (vgl. zum Maßstab der zulässigen Geschossfläche BayVGH vom 8.3.2006 Az. 23 B 05.2340, Rdnr. 21). - VGH Bayern, 22.11.2007 - 23 N 07.1678
Normenkontrolle; Herstellungsbeitrag für die öffentliche …
Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101
Mit Urteil vom 22. November 2007 (Az. 23 N 07.1472, 23 N 07.1678, BayVBl. 2008, 342) hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Beitragssatzung auf. - VGH Bayern, 19.02.2003 - 23 B 02.1109
Nichtigkeit einer Satzung wegen Nichteinhaltung der im Rechtssetzungsverfahren …
Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101
Es bedarf vielmehr des Neuerlasses der gesamten ungültigen Satzung oder des gesamten ungültigen Satzungsteils (vgl. BayVGH vom 19.2.2003 Az. 23 B 02.1109, BayVBl. 2003, 435 , st. Rechtspr.). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 312/01
Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101
Die Privilegierung anschlussbedarfsloser Gebäude führt hier dazu, dass für ein Grundstück umso weniger Beitrag zu entrichten ist, je intensiver es durch anschlussbedarfslose Gebäude genutzt ist (so OVG Sachsen-Anhalt vom 6.12.2001 Az. 1 L 312/01, Rdnr. 41). - VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.102
1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101
Wie sich im vorliegenden Verfahren und den weiteren anhängig gewordenen fünf Klageverfahren (Au 1 K 08.97, Au 1 K 08.98, Au 1 K 08.99, Au 1 K 08.100, Au 1 K 08.101 und Au 1 K 08.102) gezeigt hat, war der Beklagte war auf Anfrage der Kammer in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Grundflächen sämtlicher baulicher Anlagen im oben dargelegten Sinn anhand von GIS-Ausdrucken und Bauplänen zu ermitteln. - VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.98
1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101
Wie sich im vorliegenden Verfahren und den weiteren anhängig gewordenen fünf Klageverfahren (Au 1 K 08.97, Au 1 K 08.98, Au 1 K 08.99, Au 1 K 08.100, Au 1 K 08.101 und Au 1 K 08.102) gezeigt hat, war der Beklagte war auf Anfrage der Kammer in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Grundflächen sämtlicher baulicher Anlagen im oben dargelegten Sinn anhand von GIS-Ausdrucken und Bauplänen zu ermitteln. - VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.99
1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101
Wie sich im vorliegenden Verfahren und den weiteren anhängig gewordenen fünf Klageverfahren (Au 1 K 08.97, Au 1 K 08.98, Au 1 K 08.99, Au 1 K 08.100, Au 1 K 08.101 und Au 1 K 08.102) gezeigt hat, war der Beklagte war auf Anfrage der Kammer in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Grundflächen sämtlicher baulicher Anlagen im oben dargelegten Sinn anhand von GIS-Ausdrucken und Bauplänen zu ermitteln. - VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.100
1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
- VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.97
1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
- VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.102
1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
Wie sich im vorliegenden Verfahren und den weiteren anhängig gewordenen fünf Klageverfahren (Au 1 K 08.97, Au 1 K 08.98, Au 1 K 08.99, Au 1 K 08.100, Au 1 K 08.101 und Au 1 K 08.102) gezeigt hat, war der Beklagte war auf Anfrage der Kammer in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Grundflächen sämtlicher baulicher Anlagen im oben dargelegten Sinn anhand von GIS-Ausdrucken und Bauplänen zu ermitteln. - VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.98
1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
Wie sich im vorliegenden Verfahren und den weiteren anhängig gewordenen fünf Klageverfahren (Au 1 K 08.97, Au 1 K 08.98, Au 1 K 08.99, Au 1 K 08.100, Au 1 K 08.101 und Au 1 K 08.102) gezeigt hat, war der Beklagte war auf Anfrage der Kammer in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Grundflächen sämtlicher baulicher Anlagen im oben dargelegten Sinn anhand von GIS-Ausdrucken und Bauplänen zu ermitteln. - VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.99
1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
Wie sich im vorliegenden Verfahren und den weiteren anhängig gewordenen fünf Klageverfahren (Au 1 K 08.97, Au 1 K 08.98, Au 1 K 08.99, Au 1 K 08.100, Au 1 K 08.101 und Au 1 K 08.102) gezeigt hat, war der Beklagte war auf Anfrage der Kammer in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Grundflächen sämtlicher baulicher Anlagen im oben dargelegten Sinn anhand von GIS-Ausdrucken und Bauplänen zu ermitteln. - VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.100
1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
Wie sich im vorliegenden Verfahren und den weiteren anhängig gewordenen fünf Klageverfahren (Au 1 K 08.97, Au 1 K 08.98, Au 1 K 08.99, Au 1 K 08.100, Au 1 K 08.101 und Au 1 K 08.102) gezeigt hat, war der Beklagte war auf Anfrage der Kammer in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Grundflächen sämtlicher baulicher Anlagen im oben dargelegten Sinn anhand von GIS-Ausdrucken und Bauplänen zu ermitteln. - VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.97
1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
Wie sich im vorliegenden Verfahren und den weiteren anhängig gewordenen fünf Klageverfahren (Au 1 K 08.97, Au 1 K 08.98, Au 1 K 08.99, Au 1 K 08.100, Au 1 K 08.101 und Au 1 K 08.102) gezeigt hat, war der Beklagte war auf Anfrage der Kammer in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Grundflächen sämtlicher baulicher Anlagen im oben dargelegten Sinn anhand von GIS-Ausdrucken und Bauplänen zu ermitteln.