Rechtsprechung
VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Errichtung einer Biogasanlage (190 kW); Privilegierung (offen gelassen); faktisches Dorfgebiet; unzumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint); Gebot der Rücksichtnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (18)
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2344
Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme (Geruch, Lärm)
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Selbst wenn man mit dem Beklagten davon ausgeht, dass sich das streitgegenständliche Baugrundstück im Außenbereich befindet, ist das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen einer Privilegierung aus § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB allein objektiv-rechtlich zu beurteilen, so dass selbst bei deren Nichtvorliegen eine subjektiv-rechtliche Verletzung von Nachbarrechten ausscheiden muss (vgl. BVerwG vom 28.10.1993 NVwZ-RR 1994, 686; BVerwG vom 28.7.1999 NVwZ 2000, 552; BayVGH vom 25.10.2010 Az. 2 CS 10.2344; juris).Unabhängig von der in Bayern noch fehlenden rechtskräftigen Umsetzung der GIRL kann diese in Ermangelung anderer Beurteilungsmaßstäbe regelmäßig zur Bewertung von Geruchsimmissionen herangezogen werden (vgl. BayVGH vom 15.11.2010 Az. 15 CS 10.2131; BayVGH vom 25.10.2010 Az. 2 CS 10.2344; juris).
Insoweit gilt es auch zu berücksichtigen, dass Berechnungen auf der Basis der GIRL ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" darstellen (vgl. BayVGH vom 25.10.2010 Az. 2 CS 10.2344; juris).
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Eine solche Position erlangt er jedoch nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück nach § 35 BauGB genehmigte Vorhaben hingegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist (BVerwG vom 28.10.1993 NVwZ 1994, 686ff.).Richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens schließlich nach § 35 BauGB, so ist auf § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bzw. im Hinblick auf unzumutbare Immissionen auf die das Rücksichtnahmegebot insoweit konkretisierende Vorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zurückzugreifen (vgl. BVerwG vom 25.10.1993 NVwZ 1994, 686 ff.).
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Was dem Nachbarn eines Vorhabens aufgrund der Eigenart der näheren Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf, bestimmt sich mithin nach der aus der näheren Umgebung herzuleitenden Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmt (vgl. BVerwG vom 14.1.1993 NVwZ 1993, 1184 ff.).
- BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98
Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Nach diesem Zeitpunkt eintretende Tatsachen oder Rechtsänderungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zu Gunsten des jeweiligen Bauherren, hier des Beigeladenen, auswirken (vgl. BVerwG vom 23.4.1998, NVwZ 1998, 1179; BayVGH vom 25.8.2009 Az: 1 CS 09.287; juris). - VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Nach diesem Zeitpunkt eintretende Tatsachen oder Rechtsänderungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zu Gunsten des jeweiligen Bauherren, hier des Beigeladenen, auswirken (vgl. BVerwG vom 23.4.1998, NVwZ 1998, 1179; BayVGH vom 25.8.2009 Az: 1 CS 09.287; juris). - VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131
Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Unabhängig von der in Bayern noch fehlenden rechtskräftigen Umsetzung der GIRL kann diese in Ermangelung anderer Beurteilungsmaßstäbe regelmäßig zur Bewertung von Geruchsimmissionen herangezogen werden (vgl. BayVGH vom 15.11.2010 Az. 15 CS 10.2131; BayVGH vom 25.10.2010 Az. 2 CS 10.2344; juris). - VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 5 S 11.259
Einstweiliger Rechtschutz; Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Ein von der Klägerin gegen den gesetzlichen Sofortvollzug der Baugenehmigung gerichteter Antrag im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) blieb mit rechtskräftig gewordenem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juni 2011 erfolglos (Au 5 S 11.259). - VGH Bayern, 02.02.2001 - 26 ZS 00.2347
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Demnach kommt es maßgeblich darauf an, ob das genehmigte Bauvorhaben selbst materiell rechtswidrig ist und insoweit Rechte des Nachbarn verletzt (vgl. BayVGH vom 2.2.2001 Az. 26 ZS 00.2347; juris). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Insoweit müssten die Umstände des Einzelfalles eindeutig ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen und inwieweit eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist (BVerwG vom 5.8.1983 BVerwGE 67, 334 ff.). - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme hat zwar grundsätzlich nur einen objektiv-rechtlichen Gehalt (vgl. BVerwG vom 19.9.1986 NVwZ 1987, 409). - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
- BVerwG, 28.07.1999 - 4 B 38.99
Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
- BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
- BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08
Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.1993 - 2 L 37/92
Abwasserbeseitigung; Gemeindliche Abwassersatzung
- VGH Bayern, 07.05.2002 - 26 ZS 01.2795
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
- BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98
Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.
- VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 5 S 11.259 Bezüglich des weiteren Sachverhalts und Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakten und der beigezogenen Akten der Verfahren Au 5 S 11.318, Au 5 K 10.1779 und Au 5 K 10.1823 verwiesen.
Die Antragstellerin hat gegen den Baugenehmigungsbescheid vom 11. Oktober 2010, ihr zugestellt am 16. Oktober 2010, fristgerecht am 16. November 2010 Klage erhoben (Verfahren Au 5 K 10.1823).
- VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 5 S 11.318
Einstweiliger Rechtschutz; Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme
Bezüglich des weiteren Sachverhalts und Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakten und der beigezogenen Akten der Verfahren Au 5 S 11.259, Au 5 K 10.1779 und Au 5 K 10.1823 verwiesen.