Rechtsprechung
| VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.120 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Agrarumweltmaßnahme; Richtlinien; interne Abweichung vom Merkblatt; Schnittzeitpunkt; Willkür
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.120
Allerdings entfalten diese in Form der Selbstbindung Außenwirkung über den Gleichheitssatz in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) und das im Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG vom 8.4.1997 BVerwGE 104, 220).Bei dem genannten Schreiben handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, die zunächst nur interne Bindungswirkung entfalteten und grundsätzlich nicht zu veröffentlichen waren (vgl. BVerwG vom 8.4.1997 BVerwGE 104, 220/223).
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
Auszug aus VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.120
Die gerichtliche Prüfung hat sich somit darauf zu beschränken, ob das Handeln der Behörde willkürfrei ist und sich im Rahmen der Zweckbestimmung der jeweiligen Förderung bewegt (vgl. BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 63; NdsOVG vom 21.2.2006 RdL 2007, 166). - OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03
Anspruch eines Schäfers auf eine Zuwendung für die Einführung ökologischer …
Auszug aus VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.120
Die gerichtliche Prüfung hat sich somit darauf zu beschränken, ob das Handeln der Behörde willkürfrei ist und sich im Rahmen der Zweckbestimmung der jeweiligen Förderung bewegt (vgl. BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 63; NdsOVG vom 21.2.2006 RdL 2007, 166). - BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.120
Die Gewährung von Subventionen, durch die nicht gleichzeitig in Rechtspositionen eingegriffen wird, ist ausschließlich Teil leistender Verwaltung (vgl. BVerwG vom 27.3.1992 BVerwGE 90, 112).
- VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.183
Agrarumweltmaßnahme; Richtlinien; interne Abweichung vom Merkblatt; …
Denn im Parallelverfahren Au 3 K 09.120 des Bruders des Klägers hat die Führungsakademie nach Einschaltung des zuständigen Staatsministeriums die Auffassung vertreten, dass die Schnittzeitauflage bei Gesamtbetrachtung überwiegt und somit bezüglich der einjährigen Mahd mit Abfuhr des Mähguts keine Auflagenüberschneidung vorliegt.Weiter räumt der Beklagte selbst ein, dass es einen naturschutzfachlichen Grund für die Einschränkung der Schnittzeitpunkte nicht gab, sondern die Beschränkung deshalb erfolgte, weil die EDV der Landwirtschaftsverwaltung mit den zahlreichen Kombinationen der Agrarumweltmaßnahmen überfordert war (vgl. das Schreiben der Regierung von ... vom 12.1.2010 im Verfahren Au 3 K 09.120).