Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Drittanfechtungsklage; Erweiterung eines Lagergebäudes; Verkehrslärmimmissionen; Unzumutbarkeit (verneint)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Auch wenn die 16. BImSchV vorliegend tatbestandlich nicht eingreift, so bietet sie doch eine Orientierung für die Abwägung, weil sie der gesetzgeberischen Wertung Rechnung trägt, dass Dorf- und Mischgebiete neben der Unterbringung von (nicht wesentlich) störenden Gewerbebetrieben auch dem Wohnen dienen und die hierauf zugeschnittenen Immissionsgrenzwerte für den Regelfall gewährleisten, dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse (noch) gewahrt sind (BVerwG, U.v. 17.3.2005 - 4 A 18/04 - NVwZ 2005, 811 ff.; U.v. 23.9.1999 - BVerfG 4 C 6.98 - BVerfGE 109, 314 ff.).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Damit bedarf es aber auch keiner Entscheidung über die Frage, inwieweit die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB Berücksichtigung finden kann (vgl. hierzu grundlegend BVerwG - u.v.19.9.1986 - 4 C 15/84 - NVwZ 1987, 406 ff.).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Hingegen kommt es bei Anwendung der 16. BImSchV allein auf den Verkehrslärm an, der von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgeht (BVerwG, U.v. 21.3.1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ff.).

 
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Auch wenn die 16. BImSchV vorliegend tatbestandlich nicht eingreift, so bietet sie doch eine Orientierung für die Abwägung, weil sie der gesetzgeberischen Wertung Rechnung trägt, dass Dorf- und Mischgebiete neben der Unterbringung von (nicht wesentlich) störenden Gewerbebetrieben auch dem Wohnen dienen und die hierauf zugeschnittenen Immissionsgrenzwerte für den Regelfall gewährleisten, dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse (noch) gewahrt sind (BVerwG, U.v. 17.3.2005 - 4 A 18/04 - NVwZ 2005, 811 ff.; U.v. 23.9.1999 - BVerfG 4 C 6.98 - BVerfGE 109, 314 ff.).
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Auswirkungen sind unzumutbar, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was ein Nachbar billigerweise hinnehmen muss, im Einzelfall überschritten wird (BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - BayVBl. 2009, 751 f.).
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 CS 11.2577

  Nachbareilantrag; einfügen nach der Art der baulichen Nutzung; einfügen mit dem …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Hinsichtlich des Gebots der Rücksichtnahme ist anzumerken, dass ein Vorhaben, das sich in den Rahmen des § 34 BauGB einfügt, grundsätzlich nicht rücksichtslos ist (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2011 - 14 CS 11.2577 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

  Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

  Auszug aus VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Für die Behandlung des Verkehrslärms sieht die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) in Nr. 7.4 eine abschließende Regelung vor, die auch die Gerichte bindet (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23/12 - BauR 2013, 739 ff.).
• BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Lärm, der nicht gerade auf der zu bauenden oder zu ändernden Strecke entsteht, wird von der Verkehrslärmschutzverordnung nicht berücksichtigt (BVerwG, B.v. 11.11.1996 - BVerwG 11 B 65.96 - NVwZ 1997, 394).
• VGH Bayern, 06.11.2012 - 22 ZB 11.1472

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Molkerei; …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Hiernach bleiben gemäß Nr. 1 Abs. 2 der TA Lärm öffentliche Verkehrswege, da sie nicht den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen, von vornherein außer Betracht (BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 22 ZB 11.1472 - juris Rn. 28).
• VG Ansbach, 13.10.2004 - AN 3 K 04.00294

  Auszug aus VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

  Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Erhöhung um den in Nr. 7.4 Abs. 2 genannten Wert von 3 dB(A) eine Verdoppelung der Fahrbewegungen voraussetzen würde (vgl. VG Ansbach, U.v. 13.10.2004 - AN 3 K 04.00294 - juris Rn. 33).