Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 28.03.2003 - B 5 K 01.674 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus VG Bayreuth, 28.03.2003 - B 5 K 01.674
Durch die Rechtsprechung der BVerfG, Entscheidungen vom 22. März 1990, (…BVerfGE 81, S. 363 ff.) und vom 24.11.1998 (ZBR 1999, S. 158 ff) ist geklärt, dass eine Nachzahlung an kinderbezogenen Besoldungs- oder Versorgungsbestandteilen nur an die Beamten und Versorgungsempfänger mit mehr als 3 Kindern erfolgen muss, die ihren erhöhten Alimentationsbedarf zeitnah geltend gemacht haben. - BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus VG Bayreuth, 28.03.2003 - B 5 K 01.674
Durch die Rechtsprechung der BVerfG, Entscheidungen vom 22. März 1990, (BVerfGE 81, S. 363 ff.) und vom 24.11.1998 (…ZBR 1999, S. 158 ff) ist geklärt, dass eine Nachzahlung an kinderbezogenen Besoldungs- oder Versorgungsbestandteilen nur an die Beamten und Versorgungsempfänger mit mehr als 3 Kindern erfolgen muss, die ihren erhöhten Alimentationsbedarf zeitnah geltend gemacht haben.