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   VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 229.05   

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https://dejure.org/2007,47396
VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 229.05 (https://dejure.org/2007,47396)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.03.2007 - 10 A 229.05 (https://dejure.org/2007,47396)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. März 2007 - 10 A 229.05 (https://dejure.org/2007,47396)
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  • BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84

    Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag

    Auszug aus VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 229.05
    15 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Kammer anschließt, gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet; vielmehr gilt für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen der abgabenrechtliche Grundsatz, dass Zinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1988 - 5 C 38/84 -, BVerwGE 80, 334 Urteil vom 22. März 1990 - 2 C 33/87 -, NVwZ 1991, 168, 169).
  • BVerwG, 19.03.1976 - VII C 67.72

    Verwaltungsaufgaben - Bundeseigene Verwaltung - Ausführung von Bundesgesetzen -

    Auszug aus VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 229.05
    Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts können daher Verzugszinsen nur gefordert werden, wenn dies im Gesetz besonders vorgesehen ist (BVerwG, Urteil vom 19. März 1976 - VII C 67.72 - Buchholz 442.20 § 32 BSchVG Nr. 1).
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