Rechtsprechung
| VG Berlin, 24.04.2012 - 21 K 396.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 9 Abs 1 FFG 2009, § 9 Abs 2 FFG 2009, § 56 Abs 1 Nr 1 FFG 2009, § 57 Abs 2 FFG 2009, § 63 FFG 2009
Voraussetzung für die Gewährung von Filmfördermitteln - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
Auszug aus VG Berlin, 24.04.2012 - 21 K 396.11
Daher begründet eine abweichende Regelung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers grundsätzlich keine Verletzung des Gleichheitsgebots (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2012 - 9 B 80.11 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1995 - 5 A 1746/91
Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen; Anteile an Gesellschaften; …
Auszug aus VG Berlin, 24.04.2012 - 21 K 396.11
Auf der anderen Seite muss eine Gesetzesauslegung vermieden werden, nach der jeder theoretisch denkbare Vor- oder Nachteil oder selbst untergeordnete, entfernt liegende Interessenkollisionen beachtlich sind oder die Ausschussarbeit geradezu blockiert würde (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. Januar 1995 - 5 A 1746/91 - Juris Rdnr. 18 ff. zum Ausschluss eines Mitglieds des Ausschusses für lokalen Rundfunk m.w.N.).