Volltextveröffentlichungen (2)

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  AuslG § 51 Abs. 1; GG Art 16a Abs. 1
  Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  Auszug aus VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Hinsichtlich der Sicherheit vor politischer Verfolgung in anderen Landesteilen, ist sowohl bei der Rückschau als auch bei der Prognose für die Rückkehr der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen, mithin muß der Asylsuchende in den anderen Landesteilen hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sein (BVerfGE 80, 345, 346; BVerwG NVwZ 93, 791).

  Gleichwohl gilt auch für die Verfolgungsprognose bei Rückkehr eines unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung, wenn in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung wegen eines geltend gemachten Verfolgungsgrundes droht und sich der Heimatstaat damit als ein Verfolgerstaat erweist (BVerfGE 80, 346; BVerwG NVwZ 1993, 791; a.A. VGH Kassel NVwZ 1994, 232).

  Denn auch wenn dem Asylbewerber bereits zum Zeitpunkt seiner Ausreise eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stand, gilt für die Verfolgungsprognose bei Rückkehr unter der Voraussetzung fortbestehender regionaler Gruppenverfolgung der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung (BVerfGE 80, 346; BVerwG NVwZ 1993, 791; BVerwG NVwZ 1993, 1211).

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat mit der Folge, daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die politische Verfolgung in dem Gebiet, in dem der Ausländer vor seiner Ausreise gelebt hat oder außerhalb dieses Gebietes stattfindet (BVerwG NVwZ 1993, 791; NVwZ 1993, 1211).

• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Maßnahmen eines Staates zur Abwehr des Terrorismus sind deshalb keine politische Verfolgung, wenn sie dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne oder demjenigen, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen, gelten (BVerfG NVwZ 1990, 453 ; BVerfG, DVBl. 1990, 101, 103; BVerwG InfAuslR 1990, 205 ).

  Insgesamt ist eine politische Verfolgung auch vor dem Hintergrund einer Bekämpfung kriminellen Unrechts dann anzunehmen, wenn der Betroffene eine Behandlung wie etwa Folter erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche (BVerfG InfAuslR 1991, 97 ; BVerfG NVwZ 1990, 453, 454).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Ob eine spezifisch an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungsrichtung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der objektiv erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen und Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfGE 80, 315 ).

  Maßnahmen eines Staates zur Abwehr des Terrorismus sind deshalb keine politische Verfolgung, wenn sie dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne oder demjenigen, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen, gelten (BVerfG NVwZ 1990, 453 ; BVerfG, DVBl. 1990, 101, 103; BVerwG InfAuslR 1990, 205 ).

 
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG DVBl. 1994, 524 ).

  Als vorverfolgt gilt danach auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohte, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG DVBl. 1994, 524 , m.w.N.).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Die Verpflichtung zur Anerkennung eines Asylbewerbers setzt voraus, daß das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des von ihm behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat, wenn es hierauf entscheidend ankommt (BVerwGE 71, 180 ).

  Seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung ist gerade bei fehlenden Beweisen gesteigerte Bedeutung beizumessen (BVerwGE 71, 180, 182).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1994 - 13 A 11579/94

  Ausschluß des Asylgrundrechts; Sichere Drittstaaten; Kontrollen kurdischer …

  Auszug aus VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Durch die Mordopfer der Conterguerilla - auch in anderen Teilen der kurdischen Bevölkerung - soll eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung verbreitet werden (vgl. zur vorstehenden Zusammenfassung OVG Rh. -Pfalz, U. v. 16.12.1994 - 13 A 11579/94 - m. w. N.).
• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

  Auszug aus VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Nach Protest der Militärs schwenkten die Islamisten jedoch auf die offizielle Linie zurück: Kein Dialog mit Terroristen (SZ vom 14/15.09.1996).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Die Schwere des zu befürchtenden Eingriffs ist dabei in die Betrachtung mit einzubeziehen (BVerwGE 89, 162, 169f.).
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

  Auszug aus VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Die Kammer teilt diese Bewertung und zieht aufgrund der in dem Urteil aufgezeigten innenpolitischen Entwicklung in der Türkei die Schlußfolgerung, daß im Osten und Südosten der Türkei lebende Kurden derzeit und auf absehbare Zeit allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer regionalen Gruppenverfolgung bzw. einer Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit ausgesetzt sind (eine Gruppenverfolgung bejahend: OVG Schleswig, U. v. 22.06.1995 - 4 L 30/94 - u. v. 26.04.1995 - 4 C 18/95 -, aufgehoben durch BVerwG U. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95, NVwZ 1996, 1110; HessVGH U.v. 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 u. U. v. 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A; verneinend: VGH Bad.-Württ., U. v. 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 - OVG NW U. v. 03.06.1997 - 25 A 3631/95.A; offengelassen aber: VGH Bad.-Württ., U. v. 14.12.1995 - A 12 S 2279/93 - OVG Rh.- Pfalz, U. v. 21.10.1994 - 13 A 12464/93; Nds. OVG, U. v. 23.11..1995 - 11 L 6076/91; OVG Saarlouis, U. v. 05.10.1994 - 9 R 74/92 - BayVGH U. v. 24.07.1995 - 11 BA 93.31837; ebenso offengelassen von OVG Bremen, Urteil vom 24.09.1997 - 2 BA 105/94 wegen Bestehens einer inländischen Fluchtalternative).
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

  Auszug aus VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Ebenso sind die für das Asylgrundrecht anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für die Prognose künftiger Verfolgung mit denjenigen für die Annahme der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG identisch (BVerwG NVwZ-RR 91, 215).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95

  Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1446/85

  Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
• OVG Niedersachsen, 23.11.1995 - 11 L 6076/91

  Türkei; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Bestrafung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 30/94
• OVG Saarland, 05.10.1994 - 9 R 74/92

  Kurden; Türkei; Rückkehrgefährdung; Exilpolitische Betätigung; Inländische …
• OVG Bremen, 24.10.1995 - 2 BA 83/94
• VGH Bayern, 24.07.1995 - 11 BA 93.31837
• FG Niedersachsen, 20.06.1996 - V 391/92
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

• VG München, 22.12.2008 - M 24 K 08.50202

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 51 Abs. 1 AuslG

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der auch einige erstinstanzliche Gericht folgten (vgl. u.a. VG Bremen Urt. v. 05.02.1998, 2 (6) AS 87/96, juris RdNr. 58 ff.), war die Entscheidung des Bundesamts vom ... Dezember 1997 jedenfalls vertretbar und damit nicht "schlechthin unerträglich", was im Falle eines Urteils zur Durchbrechung der Rechtskraft führen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.2001, BVerwGE 115, 118 m.w.N.).