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   VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08.A   

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VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08.A (https://dejure.org/2013,5223)
VG Bremen, Entscheidung vom 08.02.2013 - 2 K 1797/08.A (https://dejure.org/2013,5223)
VG Bremen, Entscheidung vom 08. Februar 2013 - 2 K 1797/08.A (https://dejure.org/2013,5223)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak);

    Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
    1. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Umsetzungsgesetz) vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) zwischen den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG einerseits und den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu differenzieren (BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 in NVwZ 2008, 1241).

    Das Vorliegen dieser Abschiebungsverbote ist vorrangig, weil ihre Feststellung zugleich verbindlich die positiven Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus nach der Qualifikationsrichtlinie feststellt und dem Schutzsuchenden regelmäßig weitergehende Rechte vermittelt als die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - a. a. O.).

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

    Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
    Die Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG setzt wie die Anerkennung eines Asylbewerbers voraus, dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des von ihm behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat, wenn es hierauf entscheidend ankommt (BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 in BVerwGE 71, 180).

    Seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung ist gerade bei fehlenden Beweisen gesteigerte Bedeutung beizumessen (BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 in BVerwGE 71, 180, 182).

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

    Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
    Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich bei Schaffung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der EU vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie - ABl. EU Nr. L 304 S. 12) mit ihren unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und hinreichenden Sicherheit nicht durchsetzen können (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 - in NVwZ 2011, 1463).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft hingewiesen (Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 a.a.O.) und entschieden, dass seit der Umsetzung der in Art. 11 und Art. 14 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie enthaltenen unionsrechtlichen Vorgaben an den unterschiedlichen Prognosemaßstäben für den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen wegen Vorverfolgung einerseits und Nachfluchtaktivitäten andererseits nicht mehr festgehalten werden kann, sondern der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gilt.

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96

    Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz

    Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
    Dabei setzt die Annahme einer erheblichen konkreten Gefahr voraus, dass sich der Gesundheitszustand des betreffenden Ausländers alsbald nach der Ankunft im Zielland der Abschiebung infolge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil dort eine adäquate Behandlung wegen des geringen Versorgungsstandards nicht möglich ist oder der Betroffene (insbesondere) mangels finanzieller Mittel eine Behandlung nicht erlangen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.1997, 9 C 48/96 - InfAuslR 1998, 125-126; Urt. v. 25.11.1997, 9 C 58/96 - BVerwGE 105, 383-388 = InfAuslR 1998, 189 - 191 = NVwZ 1998,.
  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen

    Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
    Dabei setzt die Annahme einer erheblichen konkreten Gefahr voraus, dass sich der Gesundheitszustand des betreffenden Ausländers alsbald nach der Ankunft im Zielland der Abschiebung infolge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil dort eine adäquate Behandlung wegen des geringen Versorgungsstandards nicht möglich ist oder der Betroffene (insbesondere) mangels finanzieller Mittel eine Behandlung nicht erlangen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.1997, 9 C 48/96 - InfAuslR 1998, 125-126; Urt. v. 25.11.1997, 9 C 58/96 - BVerwGE 105, 383-388 = InfAuslR 1998, 189 - 191 = NVwZ 1998,.
  • OVG Bremen, 22.03.2006 - 2 A 304/04
    Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
    An seiner Rechtsprechung zur fehlenden Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei hat das OVG Bremen mit Urteil vom 30.05.2001 - 2 A 346.99.A - festgehalten und diese Rechtsprechung mit Urteil vom 22.03.2006 - 2 A 304/04.A - bestätigt.
  • VG Bremen, 30.09.2011 - 2 K 507/10
    Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
    Es entsprach auch bisher schon ständiger Rechtsprechung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen, dass grundsätzlich sämtliche Krankheiten in der Türkei behandelt werden können (vgl. VG Bremen, Urteil vom 30.09.2011 - 2 K 507/10.A - in juris; Urteil vom 29.08.2011 - 2 K 1017/09.A -).
  • BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

    Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

    Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 13.08.1990 - 9 B 100.90 in NVwZ-RR 1991, 215; BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 in Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1) sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl (Art. 16 a Abs. 1 GG) einerseits und von Abschiebungsschutz nach dem früheren § 14 AuslG 1965, später § 51 Abs. 1 AuslG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG, andererseits weitgehend deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut, den politischen Charakter der Verfolgung sowie den Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Prognose künftiger Verfolgung betrifft.
  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

    Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 13.08.1990 - 9 B 100.90 in NVwZ-RR 1991, 215; BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 in Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1) sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl (Art. 16 a Abs. 1 GG) einerseits und von Abschiebungsschutz nach dem früheren § 14 AuslG 1965, später § 51 Abs. 1 AuslG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG, andererseits weitgehend deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut, den politischen Charakter der Verfolgung sowie den Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Prognose künftiger Verfolgung betrifft.
  • BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99

    Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische

    Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
    beispielsweise zu befürchtende suizidale Handlungen im Zusammenhang mit einer drohenden Abschiebung, sind nicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren sondern von der Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 8/99 - NVwZ 2000, S. 206 f.).
  • BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

    Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische

  • OVG Bremen, 18.03.1998 - 2 BA 30/96

    Kurden in Türkei; Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2003 - A 12 S 939/02

    Türkei: Abschiebungshindernis für in Behandlung befindliche Heroinsüchtige

  • OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

    Krankheit; Türkei

  • OVG Bremen, 24.10.1995 - 2 BA 83/94
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

    Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung

  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur

  • BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

    Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab -

  • BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper;

  • VG Regensburg, 23.07.2013 - RN 8 S 13.30330

    Rücknahme des Asylantrags nach § 32 AsylVfG

    Lagebericht Türkei vom 8. April 2011 und Lagebericht Türkei vom 26. August 2012, S. 30 sowie, lediglich ergänzend: VG Bremen vom 08.02.2013 Az.2 K 1797/08 .
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