Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für eine Ortschaftsratswahl im Wege einer einstweiligen Anordnung; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Zuständigkeit für die Aufstellung der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine »Höherzonung« auf Landkreisebene

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine »Höherzonung« auf Landkreisebene

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung

  Auszug aus VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09

  Der Gesamtinhalt dieser Regelungen wirkt darauf hin, daß jedes wahlberechtigte Parteimitglied auf der untersten Gebietsstufe der Parteiorganisation die rechtliche Möglichkeit hat - jedenfalls mittelbar durch die Wahl von Vertretern -, auf die Auswahl der Kandidaten Einfluß zu nehmen." (BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, NJW 1994, 922 [923]).

  Im Übrigen schreibt § 17 PartG den Parteien bei der Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen geheime Abstimmung vor und überträgt die weitere Regelung an erster Stelle den Wahlgesetzen, also nicht nur den Parteisatzungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, NJW 1994, 922 [923]), sodass auch insoweit ein Verstoß gegen Bundesrecht nicht glaubhaft gemacht worden ist.

• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09

  Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl (vgl. Art. 38 GG ) gehört auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen; die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl beziehen sich auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. BVerfGE 41, 399 [BVerfG 09.03.1976 - 2 BvR 89/74] ; 47, 253 [BVerfG 14.02.1978 - 2 BvR 406/77] ).

  Wahlrechtlich unterliegen sie auch Bindungen, die der Gesetzgeber zur Sicherung des freien Wahlvorschlagsrechts der Stimmberechtigten normiert hat und für deren Einhaltung er eine Kontrolle vorsieht (vgl. auch BVerfGE 47, 253 ).

• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77

  Zwangsweiser Haarschnitt

  Auszug aus VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09

  Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl (vgl. Art. 38 GG ) gehört auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen; die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl beziehen sich auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. BVerfGE 41, 399 [BVerfG 09.03.1976 - 2 BvR 89/74] ; 47, 253 [BVerfG 14.02.1978 - 2 BvR 406/77] ).

 
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale

  Auszug aus VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09

  Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl (vgl. Art. 38 GG ) gehört auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen; die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl beziehen sich auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. BVerfGE 41, 399 [BVerfG 09.03.1976 - 2 BvR 89/74] ; 47, 253 [BVerfG 14.02.1978 - 2 BvR 406/77] ).
• OVG Saarland, 01.06.1994 - 1 W 33/94

  Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsanordnung; Wahlvorschlag; Kommunalwahl; …

  Auszug aus VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09

  Die hier begehrte leistungsgewährende Anordnung kann nur im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - erfolgen (s. hierzu OVG Saarlouis, Beschl. v. 01.06.1994 - 1 W 33/94 - [...], RdNr. 4; VG Chemnitz, Beschl. v. 22.05.2006 - 1 K 618/06).
• VG Leipzig, 19.03.1998 - 6 K 329/98

  Auszug aus VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09

  Die Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages obliegt gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 KomWG dem Wahlausschuss, der nicht als Behörde der Gemeinde, sondern als unabhängiges handelndes Wahlorgan (§ 9 Abs. 3 KomWG), dem eigene Rechte zustehen, handelt und der als Körperschaft i.S.d. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Antragsgegner in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein kann (s. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 02.06.1999, SächsVBl. 1999, 211 f.; VG Leipzig, Beschl. v. 19.03.1998, LKV 1998, 462 [463]; VG Chemnitz, Beschl. v. 22.05.2006 - 1 K 618/06).

• VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 52-IV-09

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung von Wahlvorschlägen …

  2. Mit Beschlüssen vom 13. Mai 2009 wiesen das Verwaltungsgericht Dresden (4 L 233 und 237/09) und das Verwaltungsgericht Chemnitz (1 L 121/09) die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zurück.