Rechtsprechung
VG Dresden, 24.11.2009 - 10 O 2/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gewerberaummietrecht: Kaution i.H.v. sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag zulässig
Verfahrensgang
- VG Dresden, 24.11.2009 - 10 O 2/09
- OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10
Durchsuchungsanordnung, Beschwerde
Ausfertigung Az.: D 6 F 6/10 10 O 2/09.Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben, wird es eingestellt und der Beschluss der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. November 2009 - 10 O 2/09 - für wirkungslos erklärt.
- OVG Sachsen, 20.10.2014 - D 6 B 403/13
Teilweise Einbehaltung des Ruhegehalts, Einbehaltungssatz, Aberkennung des …
Nach einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. November 2009 - 10 O 2/09 - wurden am 11. Mai 2010 Wohn- und Geschäftsräume des Antragstellers durchsucht.