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VG Frankfurt/Main, 12.11.2014 - 7 K 1239/14.F |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs 2 Nr 6 ZAG, § 8 Abs 1 ZAG
Finanzdienstleistungsaufsicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Finanzdienstleistungsaufsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- VG Frankfurt/Main, 05.10.2012 - 9 L 2833/12
Voraussetzung des Finanztransfergeschäfts
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2014 - 7 K 1239/14
Dies gelte auch für den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 05.10.2012 (9 L 2833/12.F).Die Beklagte beruft sich schließlich auf den Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29.08.2013 (9 L 2613/13.F) und vom 05.10.2012 (9 L 2833/12.F).
Auch in dem Beschluss vom 05.10.2012 (9 L 2833/12.F) ging es ausweislich der Entscheidungsgründe (auch hier fehlt ein Tatbestand) um einen Fall, in dem der Antragsteller damit befasst war, "die zumindest wirtschaftlich allein Dritten zustehenden Forderungen einzuziehen, um die entsprechend hereingenommenen Gelder abzüglich eigener Forderungen gegen den Auftraggeber, insbesondere des von ihm zu leistenden Honorars für die Dienstleistung, und eines Sicherungseinbehalts für den Fall von Rücklastschriften an den Auftraggeber auszukehren.
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2014 - 7 K 1239/14
Es ist deshalb in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine solche Klage nur dann zulässig ist, wenn das Abwarten des Erlasses des befürchteten Verwaltungsaktes, um dann im Wege des Widerspruchs, der Anfechtungsklage und ggf. des Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO dagegen vorzugehen, nicht ausreichend wäre, um einen Schaden für das betroffene Rechtssubjekt abzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 323, 326;… Urt. v. 29.07.1077 - IV C 51/75 -, BVerwGE 54, 211 [215f.];… Urt. v. 16.03.1989 - 4 C 36/85 -, BVerwGE 81, 329 [347]). - BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2014 - 7 K 1239/14
Es ist deshalb in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine solche Klage nur dann zulässig ist, wenn das Abwarten des Erlasses des befürchteten Verwaltungsaktes, um dann im Wege des Widerspruchs, der Anfechtungsklage und ggf. des Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO dagegen vorzugehen, nicht ausreichend wäre, um einen Schaden für das betroffene Rechtssubjekt abzuwenden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 323, 326; Urt. v. 29.07.1077 - IV C 51/75 -, BVerwGE 54, 211 [215f.];… Urt. v. 16.03.1989 - 4 C 36/85 -, BVerwGE 81, 329 [347]).
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.11.2014 - 7 K 1239/14
Es ist deshalb in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine solche Klage nur dann zulässig ist, wenn das Abwarten des Erlasses des befürchteten Verwaltungsaktes, um dann im Wege des Widerspruchs, der Anfechtungsklage und ggf. des Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO dagegen vorzugehen, nicht ausreichend wäre, um einen Schaden für das betroffene Rechtssubjekt abzuwenden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 323, 326;… Urt. v. 29.07.1077 - IV C 51/75 -, BVerwGE 54, 211 [215f.]; Urt. v. 16.03.1989 - 4 C 36/85 -, BVerwGE 81, 329 [347]). - BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
- BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64
Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …
- BVerwG, 12.06.2008 - 7 B 24.08
Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, …
- VG Frankfurt/Main, 09.09.2015 - 7 K 3025/14
Zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG …
Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der auch in der Form eines Negativtestats ergehen kann, wie es die Klägerin der Sache nach begehrt (so auch VG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. November 2014, AZ: 7 K 1239/14.F - [...] Rn. 37, vgl. auch Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler 3 , KWG, § 4 Rn. 11). - KG, 09.08.2021 - 4 Ws 60/21
Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer; Finanztransfergeschäft; …
2015 L 337/41, Erwägungsgrund 37; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. November 2014 - 7 K 1239/14.F -, BeckRS 2015, 45686; Achtelik in Herzog, Geldwäschegesetz, 4. Auflage, ZAG, Rdn 4 und 6; Hingst/Lösing BKR 2012, 334), führt daher zu keinem anderen Auslegungsergebnis.