Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG, § 32 KredWG, § 37 Abs 1 KredWG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 32, 37 Abs. 1
  Kein nachträglicher Wegfall unerlaubter Einlagengeschäfte durch "Vertragsaufhebungen" ohne 100 %ige Einlagenrückzahlung an die Kapitalanleger

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1203

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 24.02.1976 - I C 3.72

  Depotprüfungen - Einstellung des Bankgeschäftes - Befugnis der Aufsichtsbehörde - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.09.2006 - 1 G 2815/06

  Im Sinne des § 37 KWG in der aktuellen Fassung "betrieben" werden aufgenommene Bankgeschäfte vielmehr solange, bis sie vollständig abgewickelt sind (vgl. Beschl. des OVG Berlin v. 11.11.1983, OVG I S. 16/83, Beckmann/Bauer, Bankaufsichtsrecht, Entscheidungssammlung, § 37 Nr. 24 unter Bezugnahme auf BVerwGE 50 S. 223, 226).

  Auch der vom Antragsteller betonte Mangel an Zahlungsmittel oder verwertbaren Vermögensgegenständen kann den Antragsteller nicht von seiner Einlagenrückzahlungsverpflichtung befreien und ist ohne Bedeutung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rückabwicklungsanordnung (vgl. OVG Berlin, Beschluss v. 11.11.1983, Beckmann/Bauer, Bankaufsichtsrecht, Entscheidungssammlung, § 37 Nr. 24 unter Bezugnahme auf BVerwGE 50 Seite 223, 226).Die Antragsgegnerin durfte auch gem. § 37 Abs. 1 S. 2 KWG den Antragsteller anweisen, die vollständige Rückzahlung der angenommenen Gelder innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang des Bescheides vom 09.05.2006 durch geeignete Belege nachzuweisen.

• BFH, 22.05.2001 - VII R 79/00

  Durchsetzung einer Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.09.2006 - 1 G 2815/06

  Für die Androhung eines Zwangsgeldes ist jedenfalls nicht Voraussetzung, dass der Pflichtige auch in der Lage sein wird, es zu zahlen (vgl. BFH, ZKF 2002, 161), zumal grundsätzlich im Falle mangelnder Zahlungsfähigkeit die Umwandlung im Ersatzzwangshaft in Betracht kommt.
• BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03

  Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht; Haftung gegenüber den …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.09.2006 - 1 G 2815/06

  Als wichtige - allerdings für sich gesehen nicht ausreichende - Indizien werden dabei angesehen, dass von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Verträge zu unregelmäßigen Verwahrung, als Darlehen oder in ähnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach banküblicher Sicherheiten laufend angenommen werden (vgl. Urteil des BGH, Az.: III ZR, 365/03, DVBl 2006, Seite 114 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
• OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04

  Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.09.2006 - 1 G 2815/06

  Der zum Beispiel auf Freunde beschränkte Kreis der Anleger steht der Einstufung von Verträgen mit Rückzahlungsansprüchen ohne Verlustteilnahme des jeweiligen Kapitalgebers nicht entgegen (OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04 -, OLG R Celle 2005, Seite 96 ff.; Hess. VGH, Beschluss v. 19.05.2006 - 6 TG 435/06).Auch die Verzinsung der Anlage, die sich durchaus im Rahmen dessen bewegt, dass gesagt werden kann, sie sei am Kapitalmarkt orientiert, stellt ein einlagentypisches Entgelt für die zeitweilige Überlassung der Gelder dar.

• VG Frankfurt/Main, 05.06.2008 - 1 E 968/07

  Finanzdienstleistungsaufsicht

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der beiden Gerichtsakten des Verfahrens 1 G 2815/06 sowie die vorgelegten Behördenakten (11 Bände) Bezug genommen.