Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers aus spezialpräventiven Gründen nach Begehung einer Gewalttat

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht; Ausweisung - Regelausweisung; Ermessensausweisung; Spezialprävention; Generalprävention; Gewalttat; Gefährliche Körperverletzung; Deutsche Kinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Bei der Prüfung, ob eine Ausweisung gegen Art. 8 EMRK verstößt, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Urt. v. 06.12.2007 - 69735/01 - [Chair], InfAuslR 2008, 111) folgende Kriterien zu berücksichtigen: Art und Schwere der Straftat; Dauer des Aufenthaltes des Ausländers in dem Land, aus welchem er ausgewiesen werden soll; die seit der Straftat verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser Zeit; die Staatsangehörigkeiten der verschiedenen betroffenen Personen; die familiäre Situation des Ausländers wie z.B. Dauer der Ehe; Kenntnis des Ehegatten von den Straftaten bei Aufnahme der familiären Beziehung; gemeinsame Kinder und deren Alter, Gewicht der Schwierigkeiten, auf die Ehegatte und Kinder des Ausländers in dem Land wahrscheinlich stoßen würden, in das der Ausländer ausgewiesen werden soll; Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bande mit dem Gastland und mit dem Bestimmungsland.

  Dass bei ihm möglicherweise nur von einem geringen Rückfallrisiko ausgegangen werden kann, führt angesichts der Schwere der von ihm begangenen Straftat nicht zu einer Verletzung des Art. 8 EMRK (vgl. EGMR, Urt. v. 06.12.2007, a.a.O., wonach ein Immigrant der ersten Ausländergeneration, der wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, bei nicht ganz auszuschließender Rückfallgefahr ausgewiesen werden kann).

  Auch die Kammer sieht dies angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Tat trotz der einschneidenden Folgen für das eheliche bzw. familiäre Zusammenleben als zumutbar an (vgl. EGMR, Urt. v. 06.12.2007, a.a.O.), zumal die Lebensgemeinschaft bereits seit Januar 2007 aufgrund der Inhaftierung des Klägers zumindest erheblich gelockert ist.

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Die Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG tritt nur dann nicht ein, wenn in Bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall vorliegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81).

  Denn im Mittelpunkt der Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 steht die Frage, ob die persönlichen Verhältnisse die Ausweisung erlauben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2007, a.a.O.;… VG Stuttgart, Urt. v. 09.11.2007 - 9 K 3199/07 -, juris).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Zur Begründung führt er ergänzend aus, auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 -) sei die Ausweisung des Klägers gerechtfertigt, wenn man aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse vom Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalles ausgehe und nach Ermessen entscheide.

  Denn dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, NVwZ 2008, 326 = InfAuslR 2008, 116) bereits dann der Fall, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.

 
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Generalpräventiv motivierte Ausweisungen sind regelmäßig dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus andere Ausländer durch Ausweisung von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247).

  Da - wie schon ausgeführt - ein Ausnahmefall nur vorliegt, wenn sowohl im Hinblick auf spezialpräventive wie auch auf generalpräventive Ausweisungsgründe atypische Umstände vorliegen, kommt es auf die Frage, ob beim Kläger die - für die Annahme eines schwerwiegenden spezialpräventiven Ausweisungsgrundes grundsätzlich erforderliche - ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit erneuter Verfehlungen vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.06.1996 a.a.O.), nicht mehr an.

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschl. v. 18.07.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 -, BVerfGE 35, 382) geht davon aus, dass einem Deutschen nicht zugemutet werden kann, seinem ausländischen Ehegatten ins Ausland zu folgen.
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Seine Beziehungen in Deutschland gehen mithin durch die Ausweisung nicht endgültig verloren (zur Bedeutung dieses Umstands im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946 = Inf-AuslR 2007, 275).
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

  Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit

  Auszug aus VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Dazu gehören vor allem Gewalttaten, bei denen grundsätzlich schon vor der Schwelle einer konkreten Wiederholungsgefahr eine Ausweisung verfügt werden darf (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.07.2003 - 11 S 420/03 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08

  Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind - im ebenfalls maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.05.2008 - 13 S 936/08 -, VBlBW 2008, 491) - rechtmäßig und begegnen ebenso wenig rechtlichen Bedenken wie die Abschiebungsanordnung.
• VG Stuttgart, 09.11.2007 - 9 K 3199/07

  Ausweisung eines mehrfach vorbestraften Ausländers trotz familiärer Bindungen

  Auszug aus VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Denn im Mittelpunkt der Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 steht die Frage, ob die persönlichen Verhältnisse die Ausweisung erlauben (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2007, a.a.O.; VG Stuttgart, Urt. v. 09.11.2007 - 9 K 3199/07 -, juris).
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99

  Ausnahme von Regelausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 13 S 516/02

  Herabstufung einer Regelausweisung zur Ermessensausweisung