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   VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17   

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VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17 (https://dejure.org/2019,14965)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19.02.2019 - 13 K 7419/17 (https://dejure.org/2019,14965)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 13 K 7419/17 (https://dejure.org/2019,14965)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 13 Abs 2b PBefG, § 14 PBefG
    Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im Genehmigungswettbewerb für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen Beurteilungsspielraum gekennzeichneten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlicher Personennahverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Genehmigungswettbewerb; Beste Verkehrsbedienung; Auswahlentscheidung; Beurteilungsspielraum; Nahverkehrsplan; Altunternehmerprivileg; Anhörungsverfahren; Faire Verfahrensgestaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung verlangt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2018 - 9 S 2424/17

    Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, BVerwGE 148, 175; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 60), hier also der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids.

    Nach der Kann-Bestimmung des § 13 Abs. 2a Satz 1 PBefG steht es im Ermessen der Genehmigungsbehörde, ob sie den Nahverkehrsplan durchsetzt oder nicht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 83).

    Es ist eine Frage der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls, mit welchem Gewicht ein Nahverkehrsplan bei der Entscheidung über eine Linienverkehrsgenehmigung zu berücksichtigen ist (BVerwG, Beschluss vom 13.12.2012 - 3 B 46.12 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 83).

    Nach der Kann-Bestimmung des § 13 Abs. 2a Satz 1 PBefG steht es gerade im Ermessen der Genehmigungsbehörde, ob sie den Nahverkehrsplan durchsetzt oder nicht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 83).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Nahverkehrsplan lediglich eine interne Richtlinie für den Aufgabenträger ist, die von der Genehmigungsbehörde zu berücksichtigen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 83) und die Festlegungen des Nahverkehrsplans bei Vorliegen mehrerer Anträge gemäß § 13 Abs. 2b Satz 1 und 2 PBefG ohnehin im Rahmen der Auswahlentscheidung und der Bestimmung der besten Verkehrsbedienung zu berücksichtigen sind.

    Er begründet allerdings vorrangig verwaltungsinterne Bindungen und stellt sich als interne Richtlinie für den Aufgabenträger dar, die von der Genehmigungsbehörde zu berücksichtigen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 83).

    Mit welchem Gewicht ein Nahverkehrsplan bei der Entscheidung über eine Linienverkehrsgenehmigung zu berücksichtigen ist, ist eine Frage der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 13.12.2012 - 3 B 46.12 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 83).

    Sie sichert den fairen und transparenten Wettbewerb sowohl im Interesse der Verkehrsunternehmen als auch im öffentlichen Interesse an der besten Verkehrsbedienung im Sinne des § 13 Abs. 2b PBefG (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 93).

    Dieser Versagungsgrund liegt vor, wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte ernstliche Zweifel gibt, dass der Bewerber die betreffende Linie wegen fehlender Kostendeckung nicht dauerhaft betreiben kann (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris Rn. 22; hierzu Anmerkung von Liebler, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 97; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 26 ff.).

    Soweit auch im Widerspruchsbescheid noch Bedenken gegen die Nachhaltigkeit des Angebots der Klägerin geäußert werden, stellt dies einen in der Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 2b Satz 1 PBefG grundsätzlich zu berücksichtigender Belang dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2009 - 1 B 1.08 -, juris Rn. 30; Saxinger, GewArch 2014, 377 [380]; vgl. zu entsprechenden Erwägungen im Rahmen von § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG: BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris und hierzu die Anmerkung von Liebler, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 97; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 26 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
    Die Bestimmungen des § 13 PBefG schützen den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der - wie hier die Klägerin - geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, BVerwGE 127, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 20).

    Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs und setzt die Kriterien für die Verkehrsbedienung und den erforderlich gehaltenen Standard fest (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ).

    bb) Die Beigeladene war nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG von Amts wegen zum Antrag der Klägerin anzuhören, da sie bis zum 10.12.2017 Inhaberin der Genehmigungen für die (nun) vom Linienbündel Ost umfassten Linien 7331, 7340 und 7347 war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; Heinze/Fiedler, a.a.O., § 14 Rn. 4).

    Im Sinne einer transparenten und gleichmäßigen Beteiligung betroffener Unternehmer und eines einheitlichen Verfahrens könnten die Anhörungsvorschriften auf diejenigen Unternehmen, die einen Antrag auf Linienverkehrsgenehmigung gestellt haben, zu erstrecken sein (ähnlich Bayer. VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27; Heinze/Fiedler, a.a.O., § 14 Rn. 4 und 28; vgl. aber auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ), zumal dann, wenn sie - wie die Klägerin - bislang als Subunternehmer im beantragten Verkehr tätig waren.

    Vor der Entscheidung über die Genehmigungsanträge ist die Genehmigungsbehörde nicht gehalten, den Wettbewerbern um die Linienverkehrsgenehmigung die Gesichtspunkte und Kriterien, an denen sie ihre Entscheidung ausrichten würde, im Einzelnen aufzuzeigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ).

    Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG sind in dem Verfahren die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz zu beachten, so dass jeder Bewerber eine faire Chance erhält, entsprechend den in § 13 PBefG geregelten Genehmigungsvoraussetzungen zum Zuge zu kommen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10 -, KommJur 2011, 95; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, juris).

    Der Genehmigungsbehörde kommt bei der Bewertung von öffentlichen Verkehrsbedürfnissen der unterschiedlichsten Art und ihrer befriedigenden Bedienung und damit auch bei der Beantwortung der Frage, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen sowohl für sich gesehen als auch im Verhältnis zu anderen sind, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 28.07.1989 - 7 C 39.87 -, juris Rn. 15 = BVerwGE 82, 260; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 32; Saxinger, GewArch 2014, 377 ).

    Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs und setzt die Kriterien für die Verkehrsbedienung und den erforderlich gehaltenen Standard fest (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ).

    Dementsprechend sieht § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG vor, dass Ergänzungen und Änderungen nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG oder des gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG von der Behörde gesetzten Zeitpunkts nur zulässig sind, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Interesse angeregt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris Rn. 22 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 81; VG Sigmaringen, Urteil vom 05.12.2017 - 2 K 2834/15 -, juris Rn. 64; VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 42; vgl. in diesem Sinne bereits zur früheren Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14

    Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
    Die Bestimmungen des § 13 PBefG schützen den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der - wie hier die Klägerin - geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, BVerwGE 127, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 20).

    Der Genehmigungsbehörde kommt bei der Bewertung von öffentlichen Verkehrsbedürfnissen der unterschiedlichsten Art und ihrer befriedigenden Bedienung und damit auch bei der Beantwortung der Frage, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen sowohl für sich gesehen als auch im Verhältnis zu anderen sind, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 28.07.1989 - 7 C 39.87 -, juris Rn. 15 = BVerwGE 82, 260; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 32; Saxinger, GewArch 2014, 377 ).

    Eine solche Erwartung ist insbesondere berechtigt, wenn die Einhaltung des zugesicherten Standards gesetzlich vorgeschrieben ist oder in der Praxis so allgemein verbreitet ist, dass dies als selbstverständlich anzusehen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 38).

    Die räumliche Nähe einer Verkaufs- und Informationsstelle zur Linie stellt nach der plausiblen Einschätzung der Beklagten durchaus einen gewissen qualitativen Vorteil dar (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 42).

    Gleiches gilt aber nicht im Verhältnis des Genehmigungsinhabers zu einem von ihm mit der Durchführung des Verkehrs beauftragten Subunternehmer (zum Ganzen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 56).

  • BVerfG, 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
    Art. 12 Abs. 1 GG gebietet im Genehmigungswettbewerb eine der Bedeutung der Berufsfreiheit angemessene Verfahrensgestaltung im Vorfeld der Auswahlentscheidung und Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Verfahrensgestaltung, die der Sicherung des chancengleichen Zugangs zur beruflichen Tätigkeit angemessen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10 -, juris).

    Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG sind in dem Verfahren die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz zu beachten, so dass jeder Bewerber eine faire Chance erhält, entsprechend den in § 13 PBefG geregelten Genehmigungsvoraussetzungen zum Zuge zu kommen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10 -, KommJur 2011, 95; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, juris).

    Zudem erfordert Art. 3 Abs. 1 GG eine Verfahrensgestaltung, die der Sicherung des chancengleichen Zugangs zur beruflichen Tätigkeit angemessen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10 -, KommJur 2011, 95 m.w.N.).

    Nach dem vor der PBefG-Novelle ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2010 (- 1 BvR 1425/10 -, KommJur 2011, 96) ist es verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden, dass bei einem Genehmigungswettbewerb um eine Linienverkehrsgenehmigung die Genehmigungsbehörde die bei ihr eingehenden Anträge anderen Unternehmen zur Kenntnis gibt und diesen die Möglichkeit einräumt, anschließend mit dieser Kenntnis eigene, konkurrierende Anträge zu stellen, sowie ihnen die Möglichkeit zum "Nachbessern" von Anträgen zu geben, solange sie allen Bewerbern in gleicher Weise und auf Grundlage eines vergleichbaren Kenntnisstandes eingeräumt wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 13 A 30/16

    Rechtmäßiger Aufruf zur Abgabe von Angeboten für den eigenwirtschaftlichen

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
    Offensichtlich wären solche Fehler für die Genehmigungsbehörde allenfalls dann, wenn ohne Weiteres, etwa durch Blick in die Antragsunterlagen, erkennbar gewesen wäre, dass es sich um eine versehentliche Eingabe bzw. Angabe gehandelt hätte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris Rn. 20).

    Dementsprechend sieht § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG vor, dass Ergänzungen und Änderungen nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG oder des gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG von der Behörde gesetzten Zeitpunkts nur zulässig sind, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Interesse angeregt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris Rn. 22 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 81; VG Sigmaringen, Urteil vom 05.12.2017 - 2 K 2834/15 -, juris Rn. 64; VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 42; vgl. in diesem Sinne bereits zur früheren Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27).

    Die Wirksamkeit dieser klar gesetzlich geregelten Ausschlussfrist hängt nicht von der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder auf der Homepage des Beklagten ab (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris Rn. 27 ff.).

  • BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 33.05

    Linienverkehrsgenehmigung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
    Die Bestimmungen des § 13 PBefG schützen den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der - wie hier die Klägerin - geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, BVerwGE 127, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2015 - 7 A 10718/14 -, juris Rn. 20).

    Denn der ordnungsgemäße Betrieb in den vergangenen Jahren ist dann nicht das Verdienst des Genehmigungsinhabers, sondern des Betriebsführers, der nach § 3 Abs. 2 PBefG den Betrieb im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 - 3 C 33.05 -, juris Rn. 43 ff.).

    Dies unterscheidet ihn grundlegend vom Betriebsführer (BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 - 3 C 33.05 -, juris Rn. 49).

  • VG Oldenburg, 27.02.2018 - 7 A 83/17

    Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlung; Ausschlussfrist; Busverkehr; Darlegung;

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
    Dementsprechend sieht § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG vor, dass Ergänzungen und Änderungen nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG oder des gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG von der Behörde gesetzten Zeitpunkts nur zulässig sind, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Interesse angeregt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris Rn. 22 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 81; VG Sigmaringen, Urteil vom 05.12.2017 - 2 K 2834/15 -, juris Rn. 64; VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 42; vgl. in diesem Sinne bereits zur früheren Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27).

    Dieser Versagungsgrund liegt vor, wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte ernstliche Zweifel gibt, dass der Bewerber die betreffende Linie wegen fehlender Kostendeckung nicht dauerhaft betreiben kann (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris Rn. 22; hierzu Anmerkung von Liebler, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 97; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 26 ff.).

    Soweit auch im Widerspruchsbescheid noch Bedenken gegen die Nachhaltigkeit des Angebots der Klägerin geäußert werden, stellt dies einen in der Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 2b Satz 1 PBefG grundsätzlich zu berücksichtigender Belang dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2009 - 1 B 1.08 -, juris Rn. 30; Saxinger, GewArch 2014, 377 [380]; vgl. zu entsprechenden Erwägungen im Rahmen von § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG: BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris und hierzu die Anmerkung von Liebler, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 97; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 26 ff.).

  • VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216

    Bewertung und Gewichtung des jeweiligen Verkehrsangebots

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
    Erweist sich, dass die Behörde von einem unvollständigen oder unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder weist die Auswahl- bzw. Beurteilungsentscheidung andere der gerichtlichen Kontrolle unterfallende Mängel auf, so ist die Entscheidung nach § 13 Abs. 2b PBefG auch dann fehlerhaft, wenn sie bei Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts oder ohne die bzw. bei Behebung der festgestellten Mängel vertretbar wäre, weil das Gericht durch etwaige Hilfserwägungen nicht in den Beurteilungsspielraum der Exekutive eingreifen darf (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.09.2017 - 7 B 11392/17 -, juris Rn. 21 m.w.N.; VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 29; VG Koblenz, Urteil vom 22.08.2014 - 5 K 31/14.KO -, juris m.w.N.).

    Dementsprechend sieht § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG vor, dass Ergänzungen und Änderungen nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG oder des gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG von der Behörde gesetzten Zeitpunkts nur zulässig sind, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Interesse angeregt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris Rn. 22 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 81; VG Sigmaringen, Urteil vom 05.12.2017 - 2 K 2834/15 -, juris Rn. 64; VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 42; vgl. in diesem Sinne bereits zur früheren Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27).

    Nicht unbedenklich ist zwar, dass das Landratsamt Waldshut im Schreiben vom 10.02.2017 von der Klägerin schriftliche Zusagen aller bisherigen Auftragsunternehmen forderte, im Linienbündel Ost ab dem Fahrplanwechsel 2017 als Subunternehmer für die Klägerin tätig werden zu wollen, und der Ablehnungsbescheid vom 27.03.2017 insoweit auch das ersichtlich interessengeleitete, möglicherweise wettbewerbswidrige Schreiben der X AG vom 09.02.2017 anführt (vgl. zur Bedeutung eines Verstoßes gegen Wettbewerbsbestimmungen für die verwaltungsrechtlich Genehmigungsentscheidung: VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 42; Heinze, a.a.O., § 13 Rn. 249 ff.).

  • BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12

    Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, BVerwGE 148, 175; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 60), hier also der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids.

    Dieser Versagungsgrund liegt vor, wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte ernstliche Zweifel gibt, dass der Bewerber die betreffende Linie wegen fehlender Kostendeckung nicht dauerhaft betreiben kann (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris Rn. 22; hierzu Anmerkung von Liebler, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 97; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 26 ff.).

    Soweit auch im Widerspruchsbescheid noch Bedenken gegen die Nachhaltigkeit des Angebots der Klägerin geäußert werden, stellt dies einen in der Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 2b Satz 1 PBefG grundsätzlich zu berücksichtigender Belang dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2009 - 1 B 1.08 -, juris Rn. 30; Saxinger, GewArch 2014, 377 [380]; vgl. zu entsprechenden Erwägungen im Rahmen von § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG: BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris und hierzu die Anmerkung von Liebler, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 97; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 26 ff.).

  • VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085

    Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
    Auch in der Rechtsprechung wird geprüft, ob der festgestellte Verfahrensfehler ohne Auswirkung auf das Ergebnis geblieben ist, wenn auch ohne ausdrückliche Nennung von § 46 VwVfG (so etwa, wobei jeweils die Ergebnisrelevanz des Mangels angenommen wurde, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2009 - OVG 1 B 1.08 -, juris Rn. 25 ff., zur unterbliebenen Anhörung einer Gemeinde; VGH Baden-Württemberg, Urteil 12.07.1971 - VI 578/68 -, ESVGH 22, 74; Bayer. VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 28, zur unterbliebenen Anhörung eines Antragstellers).

    Im Sinne einer transparenten und gleichmäßigen Beteiligung betroffener Unternehmer und eines einheitlichen Verfahrens könnten die Anhörungsvorschriften auf diejenigen Unternehmen, die einen Antrag auf Linienverkehrsgenehmigung gestellt haben, zu erstrecken sein (ähnlich Bayer. VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27; Heinze/Fiedler, a.a.O., § 14 Rn. 4 und 28; vgl. aber auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ), zumal dann, wenn sie - wie die Klägerin - bislang als Subunternehmer im beantragten Verkehr tätig waren.

    Dementsprechend sieht § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG vor, dass Ergänzungen und Änderungen nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG oder des gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG von der Behörde gesetzten Zeitpunkts nur zulässig sind, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Interesse angeregt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris Rn. 22 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 81; VG Sigmaringen, Urteil vom 05.12.2017 - 2 K 2834/15 -, juris Rn. 64; VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 42; vgl. in diesem Sinne bereits zur früheren Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

    Konkurrierende Anträge auf Genehmigung des Linienverkehrs im Personennahverkehr

  • BVerwG, 13.12.2012 - 3 B 46.12

    Erfolg einer Konkurrentenverdrängungsklage auf Erteilung einer

  • VG Sigmaringen, 05.12.2017 - 2 K 2834/15

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

    Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage -

  • BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12

    Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit

  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 7 B 11392/17

    Personenbeförderungsrecht; Linienverkehrserlaubnis; Konkurrentenstreit

  • VG Münster, 24.09.2018 - 10 K 4438/16
  • VG Koblenz, 22.08.2014 - 5 K 31/14

    Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie zwischen Koblenz und Linz/Rhein

  • BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

    Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen,

  • BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

    Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des

  • VG Gera, 14.06.2016 - 3 K 600/13

    Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers an einer neu errichteten

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