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   VG Gelsenkirchen, 02.04.2008 - 14 K 1468/06   

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https://dejure.org/2008,20588
VG Gelsenkirchen, 02.04.2008 - 14 K 1468/06 (https://dejure.org/2008,20588)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 02.04.2008 - 14 K 1468/06 (https://dejure.org/2008,20588)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 02. April 2008 - 14 K 1468/06 (https://dejure.org/2008,20588)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bestattungskosten, Leistungsbescheid, Verjährung, Ersatzvornahme, Kostenschuldner, Schuldner, Auswahl, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger, Verjährung und Schuldner des Erstattungsanspruchs für Ersatzvornahme (Bestattungskosten)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwVG § 77 Abs. 4, GebG § 20, VOL NRW § 2, LeichWV NRW § 2
    Bestattungskosten, Leistungsbescheid, Verjährung, Ersatzvornahme, Kostenschuldner, Schuldner, Auswahl, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger, Verjährung und Schuldner des Erstattungsanspruchs für Ersatzvornahme (Bestattungskosten)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme für die Kosten einer im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung; Ausschluss der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht von Hinterbliebenen der nachfolgenden Rangstufen durch das bloße Vorhandensein eines vorrangig Bestattungspflichtigen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 19 E 969/04

    Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme bzgl. einer Notbestattung und

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.04.2008 - 14 K 1468/06
    Es kann vorliegend dahingestellt blieben, ob § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW tatsächlich eine "Rangfolge" unter den Hinterbliebenen enthält, die dahin zu verstehen ist, dass schon das bloße Vorhandensein eines vorrangig Bestattungspflichtigen die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht von Hinterbliebenen der nachfolgenden Rangstufen ausschließt (Subsidiarität), so wohl das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 31. Juli 2006 - 19 E 371/05 - und vom 31. März 2006 - 19 E 969/04 -, beide Juris und www.nrwe.de, oder ob die Aufzählung der Bestattungspflichtigen in dieser Vorschrift lediglich eine Reihenfolge aufstellt, die im Einzelfall Abweichungen zulässt, so das Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes NRW im Erlass vom 11. August 2005 III 7-0260 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früher geäußerten Auffassung zur Subsidiarität.

    So im Ergebnis auch OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2006 und vom 31. März 2006 a.a.O..

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.04.2008 - 14 K 1468/06
    vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 - , BGHZ 171, 1 ff.
  • BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.04.2008 - 14 K 1468/06
    vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 -, NJW 2004, 510 f.
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