Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15572
VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09 (https://dejure.org/2010,15572)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15.03.2010 - 7 K 1498/09 (https://dejure.org/2010,15572)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15. März 2010 - 7 K 1498/09 (https://dejure.org/2010,15572)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,15572) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vermittlung von Sportwetten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vermittlung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung von Sportwetten als Glücksspiele i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV); Erlaubnispflichtigkeit der Durchführung von Sportwetten; Beurteilung der Effektivität des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) anhand der Durchsetzung von Maßnahmen i.F.d. Verstoßes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
    Zur Begründung der Klage trägt der Kläger zusammengefasst vor, dass der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -) eingeräumte Übergangsfrist nicht dazu genutzt habe, eine verfassungs- und europarechtskonforme Sach- und Rechtslage zu schaffen, die den Anforderungen der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und den Anforderungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gerecht werde.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 dargelegt, dass und unter welchen Voraussetzungen ein staatliches Monopol für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rn. 144.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
    Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris im Einzelnen dargelegt.

    vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen zu den unterschiedlichen Auffassungen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

    Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris, mit weiteren Nachweisen, Beschluss vom 18. Februar 2009, - 4 B 298/08 - nrwe.de.

    vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1089 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, juris.

  • VG Gelsenkirchen, 24.04.2009 - 7 L 305/09

    Untersagung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, Interessenabwägung im

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde durch Beschluss der Kammer vom 24. April 2009 abgelehnt (7 L 305/09).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf diese Gerichtsakte und die des Verfahrens 7 L 305/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (BA 1) Bezug genommen.

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2009 zum portugiesischen Recht, Urteil vom 8. September 2009, Rechtssache C-42/07, juris, stellt das in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik allgemein geltende staatliche Sportwettenmonopol ebenfalls nicht in Frage, sondern betont die Notwendigkeit, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Werteordnungen in den Mitgliedsstaaten Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Interessen auf dem Glücksspielsektor zu treffen, die es u.a. erlauben, Wirtschaftsteilnehmern anderer Mitgliedsstaaten in Portugal das Anbieten von Glücksspielen über das Internet zu verbieten, um der Betrugskriminalität bei Offerten über das Internet zu begegnen, wie dies das portugiesische Recht vorsieht.
  • BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
    Daran ist festzuhalten, nachdem inzwischen das Bundesverfassungsgericht jedenfalls für den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris, bestätigt hat, dass die geltenden Regelungen den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine rechtlich und tatsächlich konsistente, suchtpräventive Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols entspricht.
  • BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

    Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
    1 BvR 2228/02, GewArch 2007, 242.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 6 B 10338/08

    Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat seinen den Anträgen privater Sportwettenvermittler teilweise stattgebenden Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08 - mit landesrechtlichen Besonderheiten begründet, die nur Rheinland-Pfalz betreffen, und die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragen offen gelassen.
  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
    vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94.
  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
    vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in

  • OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

    Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

  • VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit

  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08

    Vermittlung von Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 24.04.2009 - 7 L 305/09

    Untersagung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, Interessenabwägung im

    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1498/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. März 2009 anzuordnen, hat keinen Erfolg, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung das private Interesse des Antragstellers überwiegt, auch künftig Sportwetten an ausländische Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 des seit 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland - Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - auch keine Erlaubnis erteilt werden kann.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht