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   VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 685/14   

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VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 685/14 (https://dejure.org/2014,17047)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17.06.2014 - 7 L 685/14 (https://dejure.org/2014,17047)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - 7 L 685/14 (https://dejure.org/2014,17047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln; Preisnachlass; Gutscheine; Berufsordnung; Berufsfreiheit; Werbeverbot

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln; Preisnachlass; Gutscheine; Berufsordnung; Berufsfreiheit; Werbeverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung und Koppelung eines Vorteils durch Sachzugabe an den Erwerb von preisgebundenen und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

    Werbegaben in Apotheken; Rezeptbonussysteme, easy Rezeptprämienaktion

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 685/14
    Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

    Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 685/14
    vgl. statt vieler: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 26/09, juris.

    vgl. BGH, Urteile vom 9. September 2010, a.a.O., juris, Rdnr. 21; Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 17/13770, S. 20 f.

  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 685/14
    BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 M 293/06 - juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Mai 1993 - 2 L 260/92 - juris.
  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2058/14

    Apothekenrechtliche Ordnungsverfügung

    Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 17. Juni 2014 (7 L 685/14) ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 7 L 685/14 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen.

    Die Kammer hat hierzu hinsichtlich der unter Ziffer 1 ausgesprochenen Unterlassungsanordnung in dem zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss vom 17. Juni 2014 (7 L 685/14) Folgendes ausgeführt:.

  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 3535/15

    Zwangsgeld

    Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 17. Juni 2014 (7 L 685/14) ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahrens 7 K 2058/14 und 7 L 685/14 sowie auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten.

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