Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Keine subjektiv-öffentlichen Rechte von Studierenden auf unveränderte Personalausstattung und Zuteilung von Lehrpersonal an ein bestimmtes Institut sowie ihre Geltendmachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.09.2003 - 7 K 735/03

  Dieses Wahlrecht beinhaltet neben dem räumlichen auch einen qualitativen Aspekt: Bei Vorliegen der Eignungs- und Zulassungsvoraussetzungen können Ausbildungsfach und Ausbildungsgang frei gewählt werden, vorausgesetzt, sie sind an der betreffenden Universität vorgesehen und eingerichtet (vgl. BVerfGE 33, 303, 331).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.09.2003 - 7 K 735/03

  Allerdings können sie sich auf das subsidiäre allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG berufen, das jedoch grundsätzlich nicht denselben Schutz wie Art. 12 Abs. 1 GG verleiht (BVerfGE 78, 179, 196 f.).
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.09.2003 - 7 K 735/03

  Schafft allerdings der Staat mit öffentlichen Mitteln Ausbildungseinrichtungen und nimmt er für das Ausbildungsfach gleichzeitig ein Ausbildungsmonopol in Anspruch, so muss er auch den freien und gleichen Zugang zu diesen Einrichtungen gewährleisten (BVerfGE 85, 36, 53).

 
• BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 1.94

  Hochschulrecht - Keine bundesrechtliche Pflicht der Zur-Verfügung-Stellung des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.09.2003 - 7 K 735/03

  Grundrechtlich gewährleistet wird damit aber allenfalls der für einen erfolgreichen Abschluss erforderliche Mindestumfang der Ausstattung des Studienplatzes (BVerwGE 102, 142) bzw. die personelle und sachliche Mindestausstattung eines Studiengangs (vgl. V. Epping in Hailbronner, Komm. zum HRG, § 10, RdNr. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2000 - NC 9 S 39/99

  Hochschulzulassung: Medizin - Kapazitätsberechnung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.09.2003 - 7 K 735/03

  Unabhängig davon vermittelt auch ein Studienplan, der lediglich die grundlegenden Regelungen zur Konzeption des Studiums erläutert und Empfehlungen für die Studierenden für die Gestaltung ihres Studiums enthält (§ 46 S.2 UG; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 15.02.2000 - NC 9 S 39/99 -), ersichtlich kein Recht auf Vermittlung der Lerninhalte durch bestimmte Lehrpersonen.
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98

  Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.09.2003 - 7 K 735/03

  Bei den von den Klägerinnen gestellten Anträgen handelt es sich um allgemeine Leistungsklagen, da sie entweder (wie mit dem Klageantrag Ziff.1) den Erlass organisatorischer Maßnahmen wie die Zuteilung von Lehrpersonal an das Institut für Regionalwissenschaft, die in aller Regel keine Verwaltungsakte darstellen (VGH Bad.-Württ., Urt.v. 21.04.1999 - 9 S 2653/98 - m.w.N.) oder (wie mit dem Klagantrag Ziff.2) ein Unterlassen der Beklagten begehren (…zur allgemeinen Leistungsklage als Unterlassungsklage vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., Vorb. § 40 RdNr. 8 a u. § 42 RdNr.15).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.1982 - NC 9 S 1821/81

  Medizinstudium; Zulassung; Normwertaufteilung als Verwaltungsinternum; Verbot …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.09.2003 - 7 K 735/03

  Die Rechtsnormen der KapVO VII enthalten - nicht anders als frühere Kapazitätsverordnungen - Verhaltensgebote, die sich an die für die Ermittlung der Kapazität eines Studiengangs und für die Festsetzung der Zulassungszahl zuständigen Stellen (Universitäten und Ministerien der Länder) wenden (VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 16.03.1979, DVBl. 97, 916 u. Beschl.v. 29.03.1982 - NC 9 S 1821/81 u.a. - Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., Vorb. zur KapVO RdNr. 9 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 9 S 175/04

  Kein Anspruch auf bestimmte personelle oder sachliche Ausstattung eines …

  Die Anträge der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2003 - 7 K 735/03 - werden abgelehnt.