Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Kurzfassungen/Presse (6)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz nach verspäteter Beförderung wegen fehlender Planstelle

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz für verzögerte Beförderung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lehrerin hat nach unterbliebener zeitnaher Beförderung keinen Anspruch auf Schadensersatz - Tatsächlich Beförderung erfolgte in hinreichender zeitlicher Nähe zur bestandenen Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.04.2018 - 5 K 1383/17

  Der Beamte hat kein Wahlrecht, sondern muss zunächst Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen, weil dieser am ehesten zur Aufklärung und Würdigung komplexer Verwaltungsentscheidungen geeignet ist (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 -, juris, Rn. 13; OVG RP…, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 2 A 11680/99 -, juris, Rn. 22).

  Ob es der Betroffene schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004, a. a. O., Rn. 13).

• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.04.2018 - 5 K 1383/17

  Ihr habe ein Anspruch auf Beförderung unmittelbar nach erfolgreichem Ablegen der Wechselprüfung II zugestanden, weil nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - eine dauerhafte Trennung von Amt und Funktion mit dem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung nicht zu vereinbaren sei.

  Ein Anspruch der Klägerin auf Beförderung folgt schließlich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2014 (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 -, juris).

• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.04.2018 - 5 K 1383/17

  Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung zu einem bestimmten Zeitpunkt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, NVwZ-RR 2017, 381).

  Vielmehr besteht ein Beförderungsanspruch nur ausnahmsweise, wenn eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und der Bewerber - im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null - der am besten geeignete Kandidat ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, a. a. O.;… BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 -, juris, Rn. 21).

 
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.04.2018 - 5 K 1383/17

  Vielmehr besteht ein Beförderungsanspruch nur ausnahmsweise, wenn eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und der Bewerber - im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null - der am besten geeignete Kandidat ist (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, a. a. O.; BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 -, juris, Rn. 21).

  verlangen, dass ein "Beförderungsdienstposten" geschaffen wird, wenn dafür in organisatorischer Hinsicht kein Bedarf besteht (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 31. September 2005 - 2 A 5.04 -, juris, Rn. 21).

• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.04.2018 - 5 K 1383/17

  Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kann bei langjähriger Übertragung eines höher-wertigen Dienstpostens als Inhalt der Fürsorgepflicht eine Verpflichtung des Dienstherrn in Betracht kommen, auf eine Beförderungsmöglichkeit durch Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle hinzuwirken (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 -, juris, Rn. 4, 11).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1999 - 2 A 11680/99

  Auszug aus VG Koblenz, 20.04.2018 - 5 K 1383/17

  Der Beamte hat kein Wahlrecht, sondern muss zunächst Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen, weil dieser am ehesten zur Aufklärung und Würdigung komplexer Verwaltungsentscheidungen geeignet ist (BVerwG…, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 -, juris, Rn. 13; OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 2 A 11680/99 -, juris, Rn. 22).