Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 1 EBKrG, § 1 Abs 4 EBKrG, § 14 EBKrG, § 14a EBKrG, § 19 EBKrG
  Kostentragungspflicht für Erhaltungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen mit Wirtschaftswegeüberführungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  EKrG gilt in Rheinland-Pfalz auch für Kreuzungen mit Wirtschaftswegeüberführungen; Zahlung für eine durchgeführte Sicherungsmaßnahme an einer Wirtschaftswegebrücke über einer ehemaligen Eisenbahntrasse

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Koblenz, 22.08.2005 - 8 K 3606/04

  Kostentragung bei eigenmächtigem Abriss einer Eisenbahnbrücke durch einen nicht …

  Auszug aus VG Koblenz, 29.08.2011 - 4 K 1583/10

  Das Bundeseisenbahnvermögen ist der richtige Beklagte (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 22.08.2005 - 8 K 3606/04.KO -).

  Denn unter "Gegenständen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch Verbindlichkeiten zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 15.03.2001, NVwZ 2001, 807; zum Ganzen vgl. VG Koblenz, Urteil vom 22.08.2005 - 8 K 3606/04.KO -, bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2006 - 1 A 11417/05.OVG -).

  Für den Sonderfall des § 14a Abs. 2 EKrG (Beseitigung der Brücke) wurde dies bereits von dem erkennenden Gericht so entschieden (VG Koblenz, Urteil vom 22.08.2005 - 8 K 3606/04.KO -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - 1 A 11417/05

  Eisenbahnrecht; Beseitigung einer Kreuzungsanlage; Selbsteintrittsrecht eines …

  Auszug aus VG Koblenz, 29.08.2011 - 4 K 1583/10

  Denn unter "Gegenständen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch Verbindlichkeiten zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 15.03.2001, NVwZ 2001, 807; zum Ganzen vgl. VG Koblenz, Urteil vom 22.08.2005 - 8 K 3606/04.KO -, bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2006 - 1 A 11417/05.OVG -).

  Das Urteil wurde in zweiter Instanz bestätigt und erlangte danach Rechtskraft (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2006 - 1 A 11417/05.OVG).

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 29.77

  Ablösung der Betriebslast - Erhaltungslast - Benutzungsdauer

  Auszug aus VG Koblenz, 29.08.2011 - 4 K 1583/10

  Insoweit hatte das Bundesverwaltungsgericht schon im Jahre 1981 entschieden, dass die durch § 14 EKrG geregelte Verteilung der Betriebs- und Unterhaltungslast an Kreuzungsanlagen nicht durch vertragliche Vereinbarungen abbedungen werden kann, solange kein Ablösungsvertrag geschlossen wird (BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 29.77 - juris).

  Die bloße Übertragung der Unterhaltungspflicht war nach der bereits zitierten Entscheidung des Bundeverwaltungsgerichts vom 13.03.1981 (a.a.O.) nicht möglich.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 8 C 11743/99

  Auszug aus VG Koblenz, 29.08.2011 - 4 K 1583/10

  Selbst wenn man dem nicht folgte, wäre das Eisenbahnkreuzungsgesetz auf Kreuzungen mit Wirtschaftswegen jedenfalls analog anzuwenden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.04.2000 - 8 C 11743/99.OVG -).
• BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; …

  Auszug aus VG Koblenz, 29.08.2011 - 4 K 1583/10

  Diese Einstandspflicht ist nur auf Geldersatz und nicht auf Naturalrestitution gerichtet, denn ein in der Vergangenheit liegender Erhaltungszustand kann nicht rückwirkend hergestellt werden (BVerwG, Urteil vom 04.05.2006 - 9 C 3/05 - NVwZ 2006, 1062).
• BVerwG, 15.03.2001 - 11 C 11.00

  Polizeipflicht; Verhaltensverantwortlichkeit; Verhaltenshaftung; …

  Auszug aus VG Koblenz, 29.08.2011 - 4 K 1583/10

  Denn unter "Gegenständen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch Verbindlichkeiten zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 15.03.2001, NVwZ 2001, 807; zum Ganzen vgl. VG Koblenz, Urteil vom 22.08.2005 - 8 K 3606/04.KO -, bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2006 - 1 A 11417/05.OVG -).
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 75.84

  Kreuzung - Neue Straßenüberführung - Eisenbahnkreuzung - Wesentliche Änderung

  Auszug aus VG Koblenz, 29.08.2011 - 4 K 1583/10

  Insoweit hatte schon das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 75/84 - (juris) entschieden, dass ein Feldweg, der kein Interessentenweg war, sondern der Allgemeinheit seit jeher zur Verfügung stand, als öffentliche Straße im Sinne des § 1 Abs. 4 EKrG anzusehen war.
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 A 13249/95

  Eisenbahbetrieb; Erhaltungspflicht; Eisenbahnüberführungsbauwerk; …

  Auszug aus VG Koblenz, 29.08.2011 - 4 K 1583/10

  Die Übertragung des Eigentums auf die Klägerin hatte keine Auswirkungen auf die Unterhaltungslast, denn das Gesetz kannte damals nur die beiden, oben genannten Erlöschenstatbestände; die Eigentumsübertragung gehörte nicht dazu (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.1997 - 1 A 13249/95.OVG -).