Auszug aus VG München, 14.06.2012 - M 11 K 11.5045

Die zulässige Grundflächengröße muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden; eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen", nicht jedoch auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen", ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO gedeckt (BayVGH vom 10.8.2006 NVwZ-RR 2007, 447; vom 13.4.2006 ZfBR 2006, 693).

Diese Berechnung würde zwar den Vorgaben des § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO entsprechen; eine Anwendbarkeit dieser Anrechnungsvorschrift setzt jedoch gerade voraus, dass zunächst die zulässige Grundfläche als "Summenmaß" aller baulicher Anlagen, die das Maß der baulichen Nutzung bestimmen, festgesetzt wurde (BayVGH vom 13.4.2006 ZfBR 2006, 693).

Auszug aus VG München, 14.06.2012 - M 11 K 11.5045

Die zulässige Grundflächengröße muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden; eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen", nicht jedoch auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen", ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO gedeckt (BayVGH vom 10.8.2006 NVwZ-RR 2007, 447; vom 13.4.2006 ZfBR 2006, 693).

Auszug aus VG München, 14.06.2012 - M 11 K 11.5045

Ein Ermessensdefizit liegt vor, wenn die Bauaufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist (…vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 76 Rdnr. 264; VGH Kassel v. 24.11.1995 NVwZ-RR 1997, 24).

Auszug aus VG München, 14.06.2012 - M 11 K 11.5045

Aufgrund eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (1 N 08.2270) sei zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde die zulässige Grundfläche für die streitgegenständlichen Grundstücke auf genau 185 m² festgelegt worden.