Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 M 36/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; alle juris).

  Soweit die Beurteilungen von verschiedenen Beurteilern oder aus verschiedenen Behörden oder Dienststellen stammen, ist stets zu prüfen, ob das den dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegende Bewertungssystem einheitlich ist und die durch die dienstlichen Beurteilungen ausgewiesenen Leistungen auch im Übrigen einem Vergleich unterzogen werden können (vgl. nur: OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; juris).

  Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden (so ausdrücklich: BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; beide juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 1 M 84/09

  Beförderungskonkurrenz; zur Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Andere Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein wesentlicher Vorsprung von Bewerbern ergibt (…BVerwG, Urt. v. 17.08.2005, 2 C 36.; OVG LSA, Beschl. v. 07.12.2009, 1 M 84/09; juris).

  Zum anderen sind im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle auch weitere Kriterien wie insbesondere Fachkenntnisse oder eine bereits erworbene Funktionserfahrung für das angestrebte Amt zu berücksichtigen (OVG LSA, ständige Rechtsprechung; zuletzt Beschl. v. 07.12.2009, 1 M 84/09; juris).

  Sie ist zugleich auch durch ihren Inhalt, namentlich durch Art und Umfang ihrer eignungs- und leistungsrelevanten Aussagen gekennzeichnet (OVG LSA, Beschl. v. 07.12.2009, 1 M 84/09; juris).

• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; alle juris).

  Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden (so ausdrücklich: BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; beide juris).

 
• OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Zur Öffnungsklausel in GleichberG SL § 13

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Somit stellt das in der Person des männlichen Bewerbers festzustellende höhere Lebens- und Dienstalter gerade keine der weiblichen Konkurrentin gegenüber bestehende diskriminierende Wirkung dar, sondern verhält sich geschlechtsneutral (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18.05.1999, 1 W 16/98; VG Saarland, Beschluss vom 30.01.2001, 12 F 64/00; OVG NRW, Beschluss vom 29.05.1998, 12 B 247/98 und Beschluss vom 06.08.2008, 1 L 505/08; alle juris).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 02.10.2007, 2 BvR 2457/04; juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Der Bewerber ist dementsprechend in seinem Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt, wenn die für den Bewerber nachteilige Auswahlentscheidung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer fehlerhaften Ausübung von Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräumen beruht (vgl. nur OVG LSA, Beschl. v. 28.11.2006, 1 M 216/06; juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1998 - 12 B 247/98

  Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Frauenförderungsgesetzes bei …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Somit stellt das in der Person des männlichen Bewerbers festzustellende höhere Lebens- und Dienstalter gerade keine der weiblichen Konkurrentin gegenüber bestehende diskriminierende Wirkung dar, sondern verhält sich geschlechtsneutral (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18.05.1999, 1 W 16/98; VG Saarland, Beschluss vom 30.01.2001, 12 F 64/00; OVG NRW, Beschluss vom 29.05.1998, 12 B 247/98 und Beschluss vom 06.08.2008, 1 L 505/08; alle juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 6 B 457/04

  Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Dies gilt umso mehr wegen der dargestellten engen Beziehung des Hilfskriteriums des Lebens- und Dienstalters in Bezug auf den zu vordringlich beachtenden Leistungsgrundsatz (vgl. nur: OVG NRW, Beschlüsse vom 27.05.2004, 6 B 457/04 und vom 14.06.2006, 6 A 1407/07; beide juris).
• VG Meiningen, 16.04.2008 - 1 E 136/08

  Recht der Landesbeamten; Zur Auswahlentscheidung bei sogenannten …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  So können z. B. unterschiedliche Leistungs- und Hilfskriterien wie z. B. eine Kombinierung aktueller und früherer Beurteilungen, Lebens- und Dienstalter herangezogen werden (vgl. dazu: VG Meiningen, Beschluss vom 16.04.2008, 1 E 136/08 Me.; Bay. VGH, Beschluss vom 28.08.2006, 3 CE 06.1347: beide juris).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; alle juris).
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79

  Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten - …
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  Rangzahlabhängige Beförderungssysteme - Grundsatz der Bestenauslese - …
• VG Gelsenkirchen, 06.06.2008 - 1 L 505/08

  Stellenbesetzung, Polizei, Beförderung, Frauenförderung, Frauenquote, Auswahl, …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 6 B 728/08
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …