Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übertragung einer Beamtenstelle an einen neuen Dienstherrn; Rechtsfolgen im Rahmen einer Verwaltungsreform zur Straffung der Behördenstruktur; Regelung der angefochtenen Rechtsfolge im Zuordnungsplan des Ministeriums; Merkmale eines Verwaltungsakts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 691/07

  Fehlende Inkorporierung des Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, …

  Auszug aus VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2122/08

  Mit Beschluss vom 28. Dezember 2007 - 4 L 691/07 - stellte die Kammer im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig fest, dass die Klägerin nicht mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf den Beklagten zu 2. übergehe.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 4 L 691/07 Bezug genommen.

  Das hat die Kammer in dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ( 4 L 691/07 ) durch Beschluss vom 28. Dezember 2007 bereits festgestellt.

• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …

  Auszug aus VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2122/08

  So im Ergebnis auch VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2008 - 13 K 5281/07 -, Juris.
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  Auszug aus VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2122/08

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - E 65, 283 (291).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2122/08

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.1977 - 2 BvL 11/74 - E 44, 322 (350).
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 B 59.08

  Auszug aus VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2122/08

  Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Beklagten zu 1. änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen diesen Beschluss durch Beschluss vom 22. Februar 2008 - 6 B 59/08 - dahingehend ab, dass der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt wurde.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14

  Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …

  Im Verfahren der Hauptsache war die Klägerin mit ihrem Klagebegehren auf Feststellung, dass sie weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, vor dem Verwaltungsgericht Minden (Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 2122/08 -) sowie vor dem hiesigen Gericht (Urteil des 6. Senats vom 22. September 2010 - 6 A 3168/08 -) erfolgreich.
• VG Minden, 21.11.2013 - 4 K 3008/12

  Fortgewährung von Auslagenersatz nach einem fehlgeschlagenen Dienstherrnwechsel …

  Die Klägerin, die vom beklagten Land mit - später wieder aufgehobener - Verfügung vom 28. Dezember 2007 an den Beklagten zu 2. abgeordnet worden war, war mit ihrem Klagebegehren auf Feststellung, dass sie weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, vor dem erkennenden Gericht (Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 2122/08 -) und vor dem Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 22. September 2010 - 6 A 3168/08 -) erfolgreich.