Rechtsprechung
| VG Minden, 30.04.2014 - 11 K 222/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstößen gegen Cross-Compliance-Verpflichtungen in Höhe von 5 %
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 25.12
Gemeinsame Agrarpolitik; Agrarbeihilfe; Direktzahlung; Betriebsprämie; …
Auszug aus VG Minden, 30.04.2014 - 11 K 222/13
Dies habe bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25.12 - dargetan.Das Bundesverwaltungsgericht habe in der Entscheidung vom 19. September 2013 - 3 C 25.12 - offen gelassen, ob eine Verunreinigung einen CC-Verstoß darstelle.
Der Frage, ob darüber hinaus bereits die Verschmutzung als solche einen relevanten Verstoß gegen Cross Compliance-Vorschriften darstellt, offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25.12 -, juris Rn. 36, braucht das Gericht mit Blick darauf, dass aus den vorgenannten Gründen ein Verstoß gegen Ziffer 8 des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG vorliegt, nicht weiter nachgehen.
- VG Münster, 27.10.2010 - 9 K 773/10
Rechtliche Ausgestaltung der Gewährung einer Betriebsprämie; Knüpfen einer …
Auszug aus VG Minden, 30.04.2014 - 11 K 222/13
vgl. VG Münster, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 9 K 773/10 -, juris.